Pensionsrückstellungen der Stadt Marl?

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Wie hoch ist die Gesamtsumme der Pensionsrückstellungen in der Bilanz der Stadt per 31.12.14? Wie hoch ist in dieser Summe der Betrag, der für die Bediensteten der Paracelsus-Klinik aufgelaufen ist? Hat der neue Besitzer, die Klinikum Vest GmbH, diese ganz, teilweise, oder nicht übernommen? Sind diese Rückstellungen rein theoretisch, also eine lediglich buchhalterische Größe? Wo sind diese Beträge mit welchen Bedingungen, Laufzeiten und welchen Zinsvereinbarungen angeleg?

Das wollte die Fraktion der Bürgerliste WIR für Marl im Stadtrat wissen um die Zukunft der Städtischen Finanzen besser bewerten zu können.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl wie folgt:
1. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Pensionsrückstellungen in der Bilanz der
Stadt per 31.12.14?
Die Gesamtsumme der Pensionsrückstellungen in der (vorläufigen) Bilanz der Stadt Marl zum 31.12.2014 beträgt 123.367.610 EUR.
2. Wie hoch ist in dieser Summe der Betrag, der für die Bediensteten der Paracelsus-Klinik aufgelaufen ist?
Zum 31.12.2014 beträgt der Anteil, der auf die am 01.08.2008 pensions-berechtigten und zum Stichtag tätigen Bediensteten der Paracelsus-Klinik entfällt, 1.387.538 EUR.
3. Hat der neue Besitzer, die Klinikum Vest GmbH, diese ganz, teilweise oder nichtübernommen?
Die Klinikum Vest GmbH erstattet der Stadt Marl gemäß Betriebsüberlassungs-vertrag vom 31.07.2008 die ihnen entstehenden Kosten aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften. Ziel der vertraglichen Vereinbarungen mit der Klinikum Vest GmbH war die vollständige Übernahme der Aufwendungen für die ab dem 01.08.2008 im Klinikum aktiv tätigen Beamten.
Zu diesen Aufwendungen gehört auch der ab dem 01.08.2008 von den Beamten erdiente Pensionsanspruch. Für diese erdienten Pensionsansprüche zahlt die Klinik zusätzlich zur laufenden Vergütung der Beamten einen aufgrund von KGSt-Werten ermittelten Betrag an die Stadt Marl.
4. Sind diese Rückstellungen rein theoretisch, also eine lediglich buchhalterische Größe?
Bei den ausgewiesenen Pensionsrückstellungen handelt es sich nicht um eine theoretische Größe sondern um vertraglich vereinbarte Verpflichtungen der Stadt Marl gegenüber den aktiven Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern.
Da diese zum Bilanzstichtag in ihrer tatsächlichen Höhe und in ihrem
Erfüllungszeitpunkt noch ungewiss sind, sind sie in der Bilanz als Rückstellung und nicht als Verbindlichkeit darzustellen.
5. Wo sind diese Beträge mit welchen Bedingungen, Laufzeiten und welchen Zinsvereinbarungen angelegt?
Die Finanzierung der von der Stadt Marl zu leistenden laufenden Pensionszahlungen erfolgt aus dem laufenden Haushalt. Eine Absicherung der Zahlungen an die zukünftigen Pensionsempfänger in Form von Geldanlagen erfolgt bis auf einen kleinen Pensionsfonds nicht.
Die Kinder und Enkel in Marl werden in Zukunft für die Versämmnisse in der Finanzpolitik der Stadt Marl zahlen müssen.
Der nachlässige Umgang mit Geld, in erster Linie unter der Führung der Sozialdemokraten, hat die Stadt in das Desaster der vorhandenen Finanzlage gelenkt. Durch die nicht geleisteten Pensionsrücklagen werden die zukünftigen Stadthaushalte erheblich belastet, so Fritz Dechert von WIR für Marl.
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