Stadtrat Marl diskutiert über die SARIA Erweiterung in Marl Frentrop

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Am Donnerstag soll auf der Ratssitzung per Dringlichkeitsantrag über den sofortigen Stop der Saria-Erweiterungspläne entschieden werden. Die Chancen hierfür stehen recht gut.
Im Stadtplanungsausschuss geriet der Bürgermeister und seine SPD unter Druck. Die CDU und WIR für MARL und andere Mitglieder des Ausschusses pochten auf die Einhaltung eines Vertrages den die Stadt damals mit Rethmann geschlossen hat über den Verzicht einer Erweiterung des Geländes in Marl Frentrop, weil sie sich getäuscht fühlten. Der Vertrag lag bei der Beschlussfassung im Jahr 2012 nicht vor.

Was ist passiert?

Der Bürgermeisters wollte dem Fachausschuss, Stadtplanungsausschuss, am 18-06-15 mit einer rechtlichen Würdigung tatsächlich glaubhaft machen, dass ein im Jahre 1985 abgeschlossener Vertrag auf NICHTERWEITERUNG VON SARIA- ruhig vom Stadtrat 27 Jahre später (im Jahre 2012) ins Gegenteil verändert werden konnte.
Leider vergaß der der Bürgermeister, dass in der Zwischenzeit der Rat der Stadt Marl von den Marler Bürgerinnen und Bürgern fünf Mal neu gewählt wurde. Viele der betroffenen Ratsmitglieder konnten also den "alten" Vertrag nicht kennen und haben in Unkenntnis des Vertrages aus 1985 für eine ERWEITERUNG VON SARIA gestimmt.
Wurden sie von der Verwaltung und vom Bürgermeister als Chef der Verwaltung hinters Licht geführt?
Viele Ratsfrauen und Ratsherren aus der Wahlperiode 2009 bis 2014 sind sich sicher, "Meine Entscheidung wäre in Kenntnis des Vertrages aus 1985 nicht für eine Erweiterung von Saria ausgefallen". So in der Diskussion im Stadtplannungsausschuss.
Dann belehrt den Bürgermeister das eigene Rechtsamt darüber, dass der Vertrag, der eine Erweiterung unmöglich macht, doch noch gültig ist. Jens Vogel lies über den Antrag abstimmen, mit einer Stimmen Mehrheit wurde der Antrag gegen die Erweiterung abgelehnt weil die FDP/bum Fraktion mit der SPD stimmte. Der Antragsteller war aber überhaupt nicht stimmberechtigt .
Der Bürgermeister ist offensichlicht der Meinung, damit wäre der Antrag, der vom Rat in den Stadtplanungsausschuss verwiesen wurde, endgültig abgelehnt
Der Rat hat den Antrag nur in den Ausschuss überwiesen, damit dort werden kann. Der Stadtplanungsausschuss ist laut der Zuständigkeitsverordnung bei Regionalplanungs-, bzw. Landesplanungsangelegenheiten nur beratend tätig.
Deshalb haben die Antragssteller einen Dringlichkeitsantrag im Rat mit ähnlichem Inhalt gestellt. Es soll die Zusammenarbeit mit SARIA/SERVAL beendet werden.
Die Dringlichkeit kann die SPD mit ihrer Mehrheit natürlich ablehen, aber dann wollen die Antragsteller eine Sondersitzung des Rates beantragen, die ihnen niemand verwehren kann mit dem einzigen Tagesordnungspunkt,
den Antrag.

Aus dem Antrag im Stadtplanungsausschuss.

bitte setzen sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates:
SARIA/SARVAL-Erweiterung beenden
Auf Antrag der Firma Rethmann (Mutterkonzern der Fa. SARIA/SARVAL) wurde 1985 eine Kapazitätserweiterung auf dem Gelände an der Rennbachstraße beantragt. Der damalige Stadtrat hat dieser Erweiterung nur zugestimmt, wenn sich die Fa. Rethmann für sich und etwaige Rechtsnachfolger vertraglich verpflichtet, sich in Zukunft weder zu erweitern noch eine Erweiterung zu beantragen.
Darüber wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der bis heute gültig ist.
Es ist für uns unverständlich, wie die Erweiterungen in den Jahren 2006-2008 genehmigt werden konnten.
Die aktuell geplante Erweiterung wäre damit ebenfalls rechtswidrig.
Aus diesem Grund beantragen wir:
Der Firma SARIA/SARVAL wird mitgeteilt, dass ihr Erweiterungsvorhaben gegen den städtebaulichen Vertrag verstößt und nicht mehr weiterverfolgt wird.
Die Bürgerliste WIR für Marl hat selbstverständlich gegen die Erweiterung von SARIA im Landschaftsschutzgebiet gestimmt.
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