Verbraucher müssen den Preis für den „Goldenen Handschlag“ bezahlen

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Der Kabinettsbeschluss zur Braunkohle-Reserve ist ein „Goldener Handschlag“ für Alt-Kraftwerke und ein großzügiges Geschenk an die Konzerne. Die Reserve bringen viel zu wenig für den Klimaschutz.

Die Bundesregierung hat sich von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen. Allein RWE kassiert 800 bis 900 Millionen Euro für Kraftwerke, die das Unternehmen größtenteils ohnehin stilllegen wollte. Auf diese Weise wird die angekündigte Menge an Klimagasen, die die Bundesregierung veranschlagt hat, nicht eingespart.
Die Verbraucher müssen in den nächsten Jahren den Preis für das Rumstehen von bis zu sieben Gigawatt Kraftwerkskapazität bezahlen. Um europarechtliche Bedenken der EU-Kommission gegen die Braunkohle-Reserve zu zerstreuen, plant die Bundesregierung zudem noch eine weitere Reserve von zusätzlich 4,4 Gigawatt Stromerzeugungs-Kapazität. Diese solle dann für potentielle Engpässe im Strommarkt bereit stehen, wofür die alten Braunkohle-Blöcke gar nicht geeignet sind. Diese Tatsache offenbart, dass es bei der Einführung einer Braunkohle-Reserve nie um Versorgungssicherheit gegangen sei.
Damit sendet Deutschland ein fatales Signal an die bevorstehenden Klimaverhandlungen in Paris. Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 absehbar nicht erreichen.
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