Bebauung Hexbachtal verhindern -

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„Jetzt müssen alle Dümptener zusammenstehen und den frevelhaften Umgang mit der Natur in Dümpten verhindern. Das Hexbachtal ist unser „Pantoffelgrün“ und unbedingt unantastbar“, meint der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu den Planungsvorhaben der Stadt Essen im Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal in Bedingrade. Die Stadt plant dort zunächst die Errichtung eines Flüchtlingsheims. „ Tatsächlich wird hier mit der Salami-Taktik und dem Vorwand, einem guten Zweck zu dienen, gearbeitet“, vermutet Hartmann. Essen habe für hochwertige Wohnbebauung schon immer mehr als ein Auge auf das Landschaftsschutzgebiet geworfen. Diese, so Hartmann, käme dann wohl als Folgenutzung in Frage.
Hartmann kündigte an, die Essener Bürgerinitiative „Rettet das Hexbachtal“ unterstützen zu wollen. Diese habe auch bereits eine Unterschriftenaktion gestartet. Unterschriftenlisten, so Hartmann, lägen aus im Bioladen Lepkeshof, der Gaststättte Liebling ( ehemals Mühlenbach ), dem Reitstall Lugge, der Gaststätte Talschänke und im Reitstall Göken. „Ich werde in den nächsten Tagen mit Dümptener Geschäftsleuten sprechen und diese bitten, diese Unterschriftenlisten ebenfalls in ihren Läden auszulegen.“ Zugleich kündigte er an, den Oberbürgermeister Scholten aufzufordern, mit dem Essener OB Kontakt aufzunehmen und zudem im Planungsausschuß der Stadt in der nächsten Sitzung die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt gegenüber den Planungen darzustellen. „Die völlig überraschenden einsamen Entscheidungen der Stadt Essen tragen nicht den so oft beschworenen Geist des Ruhrgebiets. Von nachbarlicher Rücksichtnahme ist da nichts zu spüren,“ so der Stadtverordnete abschließend.
Am 15.2.2015 werde ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Kaldenhoff in Essen, Aktienstraße 140 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Auch Mülheimer seien dort sicherlich willkommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten,

die Stadt Essen plant die Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Hexbachtal mit Flüchtlingsheimen. Unabhängig von der angedachten Nutzung muß m.E. dieses Stück Natur in Dümpten geschützt und gerettet werden. Ihnen wird bekannt sein, daß die Stadt Essen schon immer ein Auge auf dieses Landschaftsschutzgebiet geworfen hat. Nun sollen unter dem Vorwand, einem guten Zweck zu dienen, vorläufige Fakten geschaffen werden, die später wohl in eine hochwertige Wohnbebauung münden sollen.
Dieses Verhalten zeugt nicht von dem so oft behaupteten“ gemeinsamen Geist des Ruhrgebiets“. Ich bitte Sie dringend, hier mit Ihrem Amtskollegen Kufen in Kontakt zu treten und den Widerspruch der Stadt Mülheim darzulegen. Die Sache eilt auch, denn die Stadt Essen plant bereits für das Frühjahr 2016.
Zugleich habe ich heute in einer Anfrage für die nächste Sitzung des Rates am 28.1.2016 das Rechtsamt gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten der Stadt gegen das Bauvorhaben einmal darzulegen. Die nächste Sitzung des Planungsausschusses ist ja leider erst im März.
Ihrer alsbaldigen Rückäußerung sehe ich in dieser dringlichen Sache entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Hartmann
Stadtverordneter

Rechtliche Möglichkeit der Stadt Mülheim zur Verhinderung der Bebauung im Hexbachtal

Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der geplanten Bebauung auf dem Essener Teil des Hexbachtals hat die Stadt Mülheim an der Ruhr? Wie werden deren Erfolgsaussichten eingeschätzt?

Begründung:
Die Stadt Essen plant in einem überraschenden Coup eine Teilbebauung des Landschaftsschutzgebiets Hexbachtal. Dieses Areal ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bewohner im Norden Mülheims. Dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme genügt das Planungsvorhaben offenbar nicht.
Es ist dringlich, daß die Stadt Mülheim mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten Einspruch erhebt.

Jochen Hartmann
Stadtverordneter
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