Null-Dividende der RWE AG ist für Mülheim eine "böse Überraschung"

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Stadtkämmerer Uwe Bonan sieht RWE-Ankündigung als "böse Überraschung". Foto: Walter Schernstein

Der Energieriese RWE macht Verluste. Und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan sprach von einer "bösen Überraschung".

In einer jüngst veröffentlichten RWE-Pressemittelung heißt es dazu: "Vor dem Hintergrund der weiter verschlechterten Ertragsperspektiven in der konventionellen Stromerzeugung hat der Vorstand der RWE AG beschlossen, der am 20. April 2016 stattfindenden Hauptversammlung zur Stärkung der Finanzkraft des Unternehmens eine Dividende von 0,13 Euro je Vorzugsaktie und eine Aussetzung der Dividende für Stammaktien vorzuschlagen. Im Vorjahr betrug die Dividende 1 Euro je Vorzugs- beziehungsweise Stammaktie."

Für den Mülheimer Haushaltsplan bedeutet dies: Bei - aus gesamtstädtischer Sicht - 9,8 Millionen RWE-Aktien und einer der Planung zu Grunde liegenden Dividende von 0,75 Euro je Aktie waren Erträge in Höhe von insgesamt 7,35 Mio. Euro geplant. Nach dem Dividendenvorschlag des RWE-Vorstandes würden nur noch insgesamt rund 120.000 Euro aus den rund 930.000 Vorzugsaktien fließen. Gegenüber der Planung würden somit rund 7,2 Millionen Euro fehlen. Dieser Betrag könnte nicht ausgeglichen werden. Somit würden das geplante Defizit von rund 67,5 Millionen Euro und die Verschuldung weiter ansteigen.

„Nach Bekanntgabe des Vorschlag eines Dividendenausfalls für die RWE-Stammaktien habe ich auf den Kalender geschaut, ob eventuell schon der 1. April ist!", kommentierte Bonan die Ankündigung. "Mit einem maßvollen Rückgang der Dividende haben wir gerechnet, um die Substanz des RWE-Konzerns in schwierigen Zeiten zu stärken. Dies wäre eine sinnvolle Entscheidung gewesen." Für den jetzigen Vorschlag des Vorstands habe er aber kein Verständnis. "Der Vorschlag einer „Nulldividende“ zeugt von mangelndem Vertrauen des RWE-Vorstands in die Zukunftsfähigkeit des eigenen Unternehmens. Wir werden den Vorschlag so nicht hinnehmen und alle Möglichkeiten nutzen, um eine Veränderung herbeizuführen.“

FDP fordert Nachtragshaushalt

"Das ist nicht hinnehmbar", zeigte sich auch der FDP Fraktionsvorsitzende Peter Beitz entrüstet. Die FDP Fraktion erwarte jetzt den Entwurf einer Nachtragssatzung, "der einen echten Sparwillen aufzeigt und Mülheim nicht weiter in die Schuldenfalle laufen lässt." Auf keinen Fall erwarte die FDP eine Steuererhöhung. "Der Kämmerer muss jetzt schnellstens einen Nachtragshaushalt vorlegen, der aufzeigt, wie der Fehlbetrag einzusparen ist. Herr Bonan muss jetzt handeln, denn er hat selber gesagt, dass diese fehlenden Einnahmen nicht zu kompensieren sind“, so Beitz weiter. „Durch sein Untätigsein gefährdet er die Stadt oder er hält dieses Dilemma für nicht erheblich, was verantwortungslos wäre.“

Grüne: RWE-Versäumnisse rächen sich

Nicht überrascht zeigen sich die Grünen von der Bekundung des RWE-Vorstandes. „Die Versäumnisse des Unternehmens in Sachen Energiewende“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „rächen sich zusehends. Momentan scheint der Trend nach unten nicht mehr umkehrbar.“ Finanziell sei das für Mülheim als Groß-Aktionärin ein Schlag ins Kontor. Schuldlos, so Giesbert, sei die Stadt an den um 7,2 Millionen Euro einbrechenden Einnahmen aber nicht. Bereits Anfang der Neunziger Jahre hätten die Grünen den Verkauf der Aktien des einseitig auf Atom und fossile Energien setzenden Unternehmens empfohlen. Es mangelte aber an Mehrheiten. Auch die MBI sei deshalb in den folgenden Jahren immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand gerannt. In dieser Situation, so der Fraktionschef, spreche angesichts der Entwicklung an den Börsen fast alles dafür, die Aktien loszuwerden. Es sei aber dennoch ratsam, sich eingehend mit möglichen Folgen der geplanten strategischen Neuordnung des RWE zu befassen.

"So nicht, Herr Giesbert", stellt ALFA-Ratsherr Dr. Martin Fritz aus seiner Sicht klar, "jetzt öffentlich zu erklären, man sei ja immer für den Verkauf der RWE Aktien gewesen, aber im Rat nicht für den Verkauf zu stimmen, zeigt die Widersprüchlichkeit der Grünen!" Dr. Fritz hatte als finanzpolitischer Sprecher seiner Ratsgruppe im Finanzausschuss am 23. Juni 2015 beantragt, dass die im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien - soweit sie sich in deren Disposition befinden - unverzüglich verkauft oder zur Schuldentilgung eingesetzt werden. "Nur die MBI hat zugestimmt, die zwei Vertreter der Grünen haben sich enthalten. Es stimmt doch einfach nicht, dass sie dafür waren!", so Dr. Martin Fritz nach einem Blick in die Sitzungsunterlagen. In seiner Begründung zum Verkauf der Aktien führte Dr. Martin Fritz aus, dass die letzte ausgeschüttete Dividende nicht durch Gewinne, sondern nur durch Kredite der RWE selbst gedeckt wurde und dass das Ergebnis 2014 auch keine Gewinnausschüttung wegen der Firmenumstrukturierung zulasse. "Mich wundert es doch nicht, dass es so eingetreten ist. Das hätte auch der Kämmerer vorhersehen können. Und Herr Giesbert hätte dem Verkauf zustimmen können, dann könnte er heute vollmundig gute Ratschläge verteilen. So aber nicht, Herr Giesbert!", meint der ALFA-Ratsherr.


Leserbrief zum Thema

„Erst mit Schweizer Franken verzockt - seit langem mit RWE Aktien aufs falsche Pferd gesetzt.

"Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadt Mülheim mit Aktien an der Börse zu spekulieren", meint eine Mülheimer Woche-Leserin. "Die RWE Aktie verliert seit acht Jahren systematisch an Wert. Die Stadt hat mittlerweile eine halbe Milliarde Euro verloren. Zugleich ist die Dividende je Aktie von 4,50 Euro auf künftig 0 Euro (Ankündigung des RWE-Vorstands am 17. Februar) gesunken. Der RWE-Konzern hat mit seiner einseitigen Ausrichtung auf die Kernernergie sowie den fossilen Energieträgern die Wende zu erneuerbaren Energien völlig verschlafen. Die geplante Aufspaltung der RWE AG in eine Gesellschaft für erneuerbaren Energien sowie dem Mutterkonzern mit der konventionellen Stromerzeugung ist der Versuch, sich von den unkalkulierbaren Entsorgungskosten der Kernernergie zu befreien. Nur ein rascher Verkauf der städtischen RWE Aktien kann weitere Verluste der Stadt Mülheim verhindern. Ein weiteres Festhalten an den RWE Aktien ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Verkaufserlös der RWE Aktien kann die Stadt dringende Investitionen im Sozial-, Kinder- und Bildungsbereich vornehmen.“

Inge Ketzer
Elisabeth-Selbert-Str. 39
45473 Mülheim an der Ruhr
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