Postfaktische CDU

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Margarete Wietelmann

„Tatsachenverdrehung a la Donald Trump“ werfen SPD und Grüne der Mülheimer CDU vor. Die Christdemokraten hatten die rot-grüne Landesregierung öffentlich kritisiert, weil sie angeblich den Ausstieg aus dem Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (Jekits) plane.

„Diese Unterstellung ist schlicht und einfach ungehörig“, empört sich Dr. Daniela Grobe, kulturpolitische Sprecherin der Grünen. Sowohl in den Landtagswahlprogrammen der Grünen als auch der SPD sei jeweils ein klares Bekenntnis zum Jekits-Programm abgelegt. Die SPD spreche von „Fortführung und Ausbau“, die Grünen von „Weiterentwicklung und Präzisierung“.

Dass die CDU den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion als Kronzeugen für die vermeintliche Abschaffung des Programms aufführe, sei unlauter, stellt SPD-Kulturexpertin Margarete Wietelmann klar. Andreas Bialas habe in einem Pressegespräch deutlich gemacht, dass er sich eine Ausweitung auf bisher nicht an Jekits teilnehmende Grundschüler wünsche. Über die Abschaffung des Förderprogramms sei kein Wort gefallen.

Dass sich die CDU als Retterin von Jekits anbiete, wo doch dazu keinerlei Anlass bestehe, sei dreist. „Eine Entschuldigung wegen Irreführung der Öffentlichkeit“, sind sich Wietelmann und Grobe einig, „ist überfällig“.
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