Bezirksregierung

Der Grünenpolitiker Wilhelm Steitz bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters: „Mülheim hat ein irres Potenzial, nutzt es aber nicht. Mein oberstes Ziel ist es, dass unsere Stadt ihre Chancen auch nutzt.“ Es gebe durchaus gute Ansätze: „Aber da fehlt immer die letzte Idee. Es mangelt an Konzepten aus einer Hand. Alles dauert immer so lange.“ Ein Beispiel? „Seit acht Jahren fährt keine Bahn mehr zum Flughafen. Worauf wartet man? Das wäre ein schönes Stück für geschützten Radverkehr, der an...

Mit heftigen Sturm- und Orkanböen rechnet der Deutsche Wetterdienst (DWD) in der Nacht von Sonntag, 9. Februar, auf Montag, 10. Februar. In Mülheim können Eltern am Montag  daher selbst entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken. Orkan "Sabine" soll noch bis Mittwoch über NRW wüten. Nach Angaben des Online-Wetterdienstes wetter.de erreichen die Böen in Mülheim in der Nacht von Sonntag auf Montag Geschwindigkeiten von über 90 km/h. "Meteorologisch gesehen stehen zunächst noch zwei ruhige...

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am Dienstag, 18. Dezember, den Haushalt der Stadt Mülheim genehmigt und damit grünes Licht für 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt gegeben. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten freut sich hierüber Stadtkämmerer Frank Mendack. Der Kämmerer dazu: „Besonders hervorheben möchte ich, dass es einen politisch breiten und sehr verantwortungsbewussten Konsens für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan gegeben hat. Die Verschuldungsspirale ist...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Auf der Mülheimer Ratssitzung gab es mehr als nur Querelen um den Oberbürgermeister Die Ratssitzung war natürlich stark geprägt von den Querelen rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Doch zunächst stand auch ein wenig die Sacharbeit im Vordergrund. Die Fragestunde hatte es jedenfalls in sich. „Die RWE-Aktien sind im freien Fall, spätestens seit dem Desaster im Hambacher Forst nicht mehr zu halten.“ Das meinte die grüne Ratsfrau Franziska-Krumwiede-Steiner. Also sei doch endgültig der...

"Das ist keine Liebe" nennt Dries Verhoeven seine heutige Installation vor dem Forum. Aber keine Angst, das Mädchen wird keinen Schaden nehmen, denn "ein Medienpädagoge betreut die jugen Dame", sagt Holger Bergmann, künstlerischer Leiter des Ringlokschuppens, kurz nach 14 Uhr vor dem Forum. "Außerdem ist die Aktion genehmigt und mit den entsprechenden Ämtern abgesprochen." Und die Behörden sind tatsächlich vor Ort und prüfen, ob alles seine Richtigkeit hat. Der Jugendschutz wird streng...

Die Vorstellung des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim sorgt für Aufregung: Insbesondere das geplante Aus für die Linie 151 führt zu Ärger bei den über 100 Besuchern. Das Gute an der Sache: Nichts ist entschieden. Donnerstag, 15.50 Uhr, Ratssaal der Stadt Mülheim: Rund 100 Bürger sind angereist, um an der Sitzung des Aussschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität teilzunehmen. Die meisten der Zuhörer sind Senioren und die sind mächtig sauer. Der Grund: Im neuen...

Geahnt hat man es schon nach den Veröffentlichungen der Anmeldezahlen, am Donnerstag kam schließlich die Bestätigung der Bezirksregierung: Die Max-Kölges-Schule, ehemals Hauptschule an der Bruchstraße, muss schließen. Die Bezirksregierung erteilt aufgrund von nur 16 Anmeldungen keine Genehmigung mehr für eine Weiterführung der Schule, die sukzessive ab dem Sonmmer auslaufen muss. Die 16 Schüler müssen nun auf eine andere Schule. Die Bezirksregierung begründet die Entscheidung damit, dass...

Die Ausgabe der Versetzungs-Zeugnisse hinterlässt nicht bei allen Schüler(inne)n pure Freude. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die Nummer gegen Zeugniskummer an. Dort können Eltern und Schüler vor allem rechtliche Fragen klären - etwa, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur Schullaufbahn eines Schülers haben. Das Zeugnistelefon zu Fragen aus den Schulformen Realschule, Gymnasium,...

Der Fall Envio ist noch in den Hinterköpfen. Deshalb wollen Politik und Anwohner den möglichen PCB-Müll-Fund auf dem Gelände des Essener Entsorgungsunternehmens Harmuth in keinem Fall auf die leichte Schulter nehmen. Über sieben Tonnen verdächtige Abfälle sind dort bei einer routinemäßigen Anlagen-Überwachung entdeckt worden. Nach Angaben von Harmuth-Geschäftsführer Stefan Strüngmann handelt es sich dabei um Bauschutt aus einer Lüner Schule sowie einem Krankenhaus aus Duisburg. Marielle Erb von...

Mehrmals wurde der Beschluss über den Haushalt 2010, später den Doppelhaushalt 2010/2011, verschoben, jetzt hat Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und somit auch den Fraktionen im Rat der Stadt quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Sollte sich in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Oktober, wiederholt keine Einigung zwischen den Parteien abzeichnen, drohten Konsequenzen (MW berichtete). Als „Drohbrief auf Bestellung“ empfindet Peter Beitz,...