RWE-Aktien, Tengelmann-Umzug, Haushalt: Sorgen im Rathaus

Auf der Mülheimer Ratssitzung gab es mehr als nur Querelen um den Oberbürgermeister

Die Ratssitzung war natürlich stark geprägt von den Querelen rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Doch zunächst stand auch ein wenig die Sacharbeit im Vordergrund. Die Fragestunde hatte es jedenfalls in sich.

„Die RWE-Aktien sind im freien Fall, spätestens seit dem Desaster im Hambacher Forst nicht mehr zu halten.“ Das meinte die grüne Ratsfrau Franziska-Krumwiede-Steiner. Also sei doch endgültig der Moment gekommen, diese Aktien abzustoßen. Der für Finanzen zuständige Frank Mendack deutete an, er habe durchaus eine private Meinung dazu. Aber er wolle nun ausschließlich als Kämmerer antworten. Und dort sei aus rein haushaltsstrategischen Überlegungen kein Handlungsbedarf. Durch die negativen Schlagzeilen habe das Mülheimer Aktienpaket zwar an Wert verloren, im Buchwert bestimmt 30 Millionen Euro. Doch das sei eher ein Argument dafür, die Aktien zu halten. Auch wegen der Dividende von über vier Prozent, auf die die Stadt angewiesen sei. Bei 8,7 Millionen RWE-Aktien durchaus beträchtliche Einnahmen für die klamme Kasse und wichtig für den Haushalt. Frei verfügen könne die Stadt ohnehin nur über die Hälfte der Papiere, da 4,3 Millionen Stiftungsaktien seien. Ein Verkauf würde lediglich das Minus der Stadt beim negativen Eigenkapital ein wenig verringern, aber dem Haushalt kein bisschen helfen.

Schaut Mülheim in die Röhre?

Daniel Mühlenfeld (SPD) hakte nach, wie das sei bei der von der Bundesregierung beschlossenen Förderung für Umweltmaßnahmen. Da werde die Nachbarstadt kräftig profitieren. Doch das mit Essen im gemeinsamen ÖPNV der Ruhrbahn verbundene Mülheim schaue da in die Röhre? Habe man da mal drüber gesprochen? Dezernent Peter Vermeulen betonte, es gebe regelmäßige Abstimmungsgespräche mit der Essener Spitze. Natürlich werde da auch über diese Fördermittel gesprochen. Doch Geld für Mülheim gibt es keins: „Wir haben aber sehr früh erfahren, dass das vom Bund stadtgrenzenscharf betrachtet wird.“
Einen Konflikt im Landschaftschutzgebiet sprach Christina Küsters (CDU) an: „Da wollte eine Kitagruppe Drachen steigen lassen am Auberg.“ Das habe zu einer wohl auch körperlichen Auseinandersetzung mit einem ehrenamtlichen Landschaftswächter geführt. Ein Jagdpächter, dem wohl die Pferde durchgingen. Die Kinder hätten sich erschrocken, Tränen sein geflossen, der Mann habe sogar mit einem Bußgeld gedroht. Dazu Peter Vermeulen: „Wenn das Verhalten des Wächters wirklich so war, ist das eine Überschreitung seiner Kompetenzen. Das ist wohl aus dem Ruder gelaufen.“ Eine Anhörung sei terminiert: „Sollte sich das so bewahrheiten, ist er als Landschaftswächter nicht mehr haltbar.“ Andererseits stellte Vermeulen klar: „Wir haben zu wenig Ordnungskräfte und sind daher auf Ehrenamtliche angewiesen.“
Der zuständige Regionalverband Ruhr (RVR) hatte erklärt, kein Problem mit dem Steigenlassen von Drachen zu haben.

Was wird aus Tengelmann?

Peter Beitz (FDP) fragte besorgt nach der aktuellen Situation bei Tengelmann. Ein externer Manager sei geholt worden, um den Konzern neu aufzubauen. Dafür solle die Verwaltung deutlich verkleinert werden. Bei einer Skitour am Matterhorn verschwand Karl-Erivan Haub spurlos. Die Familie hat inzwischen alle Hoffnung aufgegeben und die Suche nach ihm einstellen lassen. Nun könnte der frühere Tengelmann-Chef für tot erklärt werden. Das würde den Weg frei machen für tiefschürfende Veränderungen, so Beitz. Seit über hundert Jahren habe Tengelmann seinen Stammsitz in Mülheim. Doch nun häuften sich die Anzeichen, dass die Zentrale nach Düsseldorf verlagert werden könnte. Das wäre ein weiterer Schlag fürs gebeutelte Mülheim: „Wer vom Verwaltungsvorstand kümmert sich da?“ Der zuständige Beigeordnete, Peter Vermeulen, räumte ein, keine konkreten Informationen zu haben: „Wir wissen noch nicht, wo die Reise für Tengelmann hingehen wird. Es droht Verlagerung.“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten gab sich betont gelassen: „Wir sind traditionell mit der Familie in guten Gesprächen. In der Vergangenheit ist die Firma immer rechtzeitig und proaktiv auf uns zugekommen.“

Wie reagiert die Bezirksregierung?

Der von GRÜNEN, SPD und FDP vorgeschlagene Austausch mit einem Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf musste verschoben werden. Thema sollte die aktuelle Etat-Situation in Mülheim und deren Bewertung durch die kommunale Aufsichtsbehörde sein: Was sind die besonderen Erfordernisse des Stärkungspaktes NRW? Was wären mögliche Reaktionen der Bezirksregierung auf die Nichtverabschiedung eines Haushaltes? Kämmerer Frank Mendack hatte entsprechend nachgefragt und ein Zeitfenster im kommenden Monat genannt bekommen. Für die nächste Hauptausschuss-Sitzung am 29. November wird also ein Vertreter der Bezirksregierung eingeladen. Zugleich soll dann der Finanzausschuss tagen, auch werde diese Sitzung wegen des zu erwartenden großen Interesses in den Ratsaal verlegt.