Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes ist ein Armutszeugnis

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Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die mickrige Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes angekündigt. Bei Alleinstehenden soll der Satz zum 1. Januar 2017 um 5€ auf 409€ steigen, bei Volljährigen unter 25 um 3€ auf 328€, bei Kindern von 13 bis 18 Jahren um 5€ auf 311€, für die 6 bis 13 Jährigen um 21€ auf insgesamt 291€ und für Kinder bis 6 Jahren gibt es gar keine Erhöhung und bleibt bei 237€.

„Das ist mehr Schein als Sein und eine Zumutung für alle von Hartz IV lebenden Menschen, insbesondere für Kinder“, kommentiert Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE. „Diese Anhebung hat nichts mit dem Existenz- und Teilhabeminimum zu tun und ist in keiner Weise bedarfsdeckend. Der Staat ist seinem Volk gegenüber verpflichtet und muss seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut schützen, stattdessen aber ebnet er für Millionen Menschen den Weg in die Armut. Die derzeitigen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II basieren noch auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus 2008, denn normalerweise müssten die Regelsätze weit über dem errechneten Satz 2016 ansteigen. Der Regelsatz ist dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, damit kein Mensch von der soziokulturellen Teilhabe ausgeschlossen wird. Wir aber erleben im Moment das Gegenteil. Hartz IV-BezieherInnen werden immer weiter abgehängt. Sie müssen jeden Cent zweimal umdrehen - das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten. Zusätzlich drohen den Hartz-IV-Beziehenden bei Verstößen gegen Auflagen sogenannte »Sanktionen«, die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Und das, obwohl die Regelsätze so niedrig sind, dass sie das Existenzminimum definieren. Jede Kürzung verstößt somit gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz. Es ist ein Armutszeugnis, wenn man sich die Tabelle mit dem Hartz IV-Regelsatz anschaut: für Bildung bleibt einer alleinstehenden Person gerade mal 1,54 € im Monat zur Verfügung. Dabei ist statistisch erwiesen: je höher die Qualifikation, desto niedriger die Erwerbslosenquote. Wir haben das Gefühl, dass Armut politisch gewollt ist was dazu führt, dass Menschengruppen bewusst aus der Gesellschaft gedrängt werden“, ergänzt Pusch.

DIE LINKE.LISTE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.
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