GEW Oberhausen: Empörung über Sparrunde bei den Beamten

Aktionen werden geplant auf dem Gewerkschaftsstag.

Die GEW ist empört über die geplante Absicht der Landesregierung, Lehrkräfte nicht in vollem Umfang an der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten teilhaben zu lassen. Das Vorhaben von Rot-Grün, eine Nullrunde für die Beamten des höheren Dienstes und eine Erhöhung um lediglich 1 Prozent für den gehobenen Dienst, stellt für die Bildungsgewerkschaft eine „Provokation“ dar und kommt einem „Wortbruch“ gleich.
Cornelia Schiemanowski, Vorsitzende des GEW-Stadtverbandes Oberhausen: „Die Kürzungen sind ein Affront gegen das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer für mehr Qualität und bessere Ergebnisse in den Schulen und Bildungseinrichtungen.“ Schon jetzt leisten die Beamtinnen und Beamten in NRW einen hohen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Durch Nullrunden in der Vergangenheit, eine erhöhte wöchentliche Arbeitszeit, die Streichung des Weihnachtsgeldes und gekürzte Beihilfeleistungen spart die Landesregierung jährlich Milliarden ein. Wer weitere Einschnitte zu Lasten der Beamtinnen und Beamten beschließt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in NRW. Qualifizierte und motivierte Lehrer, Polizisten, Justizbeamte oder Feuerwehrmänner gewinnt und hält man nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Auch ein Blick in die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet keine Rechtfertigung dafür, die Beamtinnen und Beamten von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Das Land NRW hat im Jahr 2012 5,7 Prozent mehr Steuern eingenommen, für 2013 sind weitere 4 Prozent prognostiziert. Kann da wirklich von leeren Haushaltskassen die Rede sein?
Gespannt auf die Berichte der bundesweiten tarifpolitischen Strategiekonferenz, die vor dem Gewerkschaftstag stattfindet, sowie die Diskussionen und Planungen von neuen Aktionen fahren folgende Mitglieder des Stadtverbands Oberhausen als Delegierte zum Gewerkschaftstag der GEW NRW, der vom 11. bis 13.04.2013 in Wuppertal stattfindet: Karl van den Mond (Schillerschule), Mechthild Grubing (Bertha-von Suttner-Gymnasium), Beate Wilcken (Concordia-Schule), Dagmar Gräber (Tackenbergschule), Friederike Deeg (Herderschule), Michaela Krings-Kröll (Hauptschule Eisenheim), Katrin Knichel (GSA), Horst Brockmeier (Friedrich-Ebert-Realschule), Norbert Müller (Brüder-Grimm-Schule, Stellv. Landesvorsitzender der GEW NRW), Peter Bongertz (Ruheständler), Betty Deicke (Landesvorsitzende der RuheständlerInnen) Bärbel Weniger (Hauptschule Alstaden) und Cornelia Schiemanowski (Sophie-Scholl-Gymnasium).
Für den GEW Stadtverband Oberhausen ist jetzt schon klar: Die Aktionen gegen das Spardiktat aus Düsseldorf und den Wortbruch der Landesregierung gehen weiter.