Griechenlands Schulden, wessen Gewinn / Vorteil

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Berlin: Bundestag |



Wie hoch belaufen sich die Gesamtschulden und wer sind die Gläubiger? Diese Frage zu beantworten, ist nur eine Teilantwort und kann kaum gelingen. Wer hat welche Gewinne bereits eingefahren?

Der griechische Finanzminister hat sich mit der IWF-Chefin in Washington getroffen. Dabei sicherte er zu, einen fälligen Kredit über 450 Millionen Euro diese Woche zu begleichen.

Nach Angaben der EU-Kommission im April 2012 erhielt Griechenland während der Krise vom Ausland insgesamt Hilfen in Höhe von 380 Mrd. Euro, dies in Form von Beihilfen, Krediten und einen Schuldenerlass durch private Gläubiger. Der Betrag entspräche 177 % des Bruttoinlandprodukts oder 33.600 Euro je Einwohner.

Globalisierungskritiker warfen den für die Konzipierung und die Durchführung der Hilfspakete Verantwortlichen vor: „Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt [zu haben], um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten“. Anstatt der griechischen Bevölkerung zu helfen, kämen die Maßnahmen vielmehr größtenteils den Finanzinstituten und Spekulanten zugute.

Eine 2013 vonAttac Österreich durchgeführte Recherche ergab, dass aus dem Rettungsprogramm für Griechenland „mindestens 77,12 % der Programmmittel direkt (über die Rekapitalisierung der Banken) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor“ geflossen waren.

Griechenland habe als Mitglied der Eurozone internationale Verpflichtungen übernommen, sagte der griechische Präsident vor der Abstimmung zum Untersuchungsausschuss. Aber das Land habe auch das Recht auf eine nationale Souveränität. Allein die Opposition war gegen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses gewesen.

Die Untersuchungen sollen 2009 bis 2015 umfassen: die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Januar 2015) unter dem damaligen Premier Antonis Samaras.

Auch wenn die Ursachen der Schuldenkrise Griechenlands deutlich weiter zurückliegen als 2009, ist es ein Anfang. Die Fehlentwicklungen und Missstände begannen öffentlich sichtbar zu werden mit dem Ausbrechen der Eurokrise.
Fehler können korrigiert werden, wenn man sie und ihre Ursachen im Detail kennt. Dass man sich dabei maßgeblich auf den Zeitraum seit Bekanntwerden der Krise fokussiert, ist insofern klug, als dass die heutigen Probleme vorwiegend bei den Regierungen unter Troika-Kuratel entstanden sind.

Schnell denkt man in diesem Zusammenhang an: Schulden, Korruption, Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung, Verwaltungsirrsinn, Klientelpolitik, Defizitbudgets, Wahlgeschenke.

Zur Erinnerung:
Das jährliche Staatsdefizit war 2009 36 Mrd. und sank bis 2012 auf 16 Mrd. und war 2013 wieder bei 22 Mrd. In diesen 5 Jahren stieg allein das Defizit insgesamt um 120,2 Mrd. Doch die Ursachen sind vielfältig, die auch durch die Sparprogramme nicht in dem Maße angegangen wurden, wie z.B .: Rüstungsausgaben, Zinsen und Tilgungen. Durch die 4 Sparpakete wurden überwiegend der breiten Bevölkerung große Einsparungen zugemutet. Bekannt ist, dass die sogenannte Lagarde Liste mit über 2.000 Steuerflüchtlingen nicht nachgegangen worden ist.

Schulden
Der Schuldenstand lag schon 2001 beim Beitritt zur Eurozone mit einem Wert von 103,7 % über dem in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Fiel bis zum Jahre 2005 auf 100,0 Prozent und stieg dann wieder jedes Jahr weiter an.

Erschwerend kommt dazu, Griechenland befindet sich seit dem Jahr 2008 in einer Rezession und hat bis Ende 2012 ungefähr 19,5 % seiner Wirtschaftskraft (realer BIP) verloren. Ende 2012 hatte Griechenland laut Eurostat einen Schuldenstand in Höhe von 156,9 % des BIP. Aktuell veröffentlicht Eurostat einen Bruttoschuldenstand Ende 2013 in Höhe von 319,1 Mrd. € und errechnet so eine Verschuldung von 174,9. Prozent. . Es fehlt noch der Wert von 2014. Dies heißt in einem Jahr vergrößerte sich die Verschuldung um 18 %, dies auch durch das geringere BIP, den kleineren Teiler. Wer weiß, ob dies die richtigen Zahlen waren und welche Verhältnisse aktuell zu Grunde gelegt werden müssen.

Als Ursachender griechischen Finanzkrise, die sich maßgeblich auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder auf Geschehnisse in Griechenland selbst zurückführen lassen, werden insbesondere genannt: - Hohe Staatsausgaben -
Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 wurde eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben, indem die Ausgaben weiter stiegen. Bei näherer Betrachtung sind dies, neben den Ausgaben von 77% im Bankensektor, insbesondere sehr hohe Militärausgaben. Sie werden begründet mit der Notwendigkeit und seien ohne Alternative mit der strategischen Lage, obwohl die Türkei auch NATO-Partner ist lautet das Mantra: Wegen der Spannungen mit der Türkei sind die notwendigen Militärausgaben, bezogen auf das BIP, größer als die der anderen EU-Länder. Auch die Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten ist bewußt und gewollt überproportional hoch. Diese Haushaltsposition schlägt sich neben den Personalkosten für die Truppe auch in den Waffenkäufen nieder, wovon Deutschland überproportional profitiert. Die Bezahlung der Käufe erfolgt aus dem Staatshaushalt, damit auch aus Mitteln der Rettungsprogramme der Gläubiger.

Gläubiger:
EZB Mai 2010 bis Feb.2012 Aufkauf von Anleihen 220,0 Mrd
EU-Hilfen 2012-2014 163,9 Mrd.
IWF Zusage 15.3.2012 28,0 Mrd.
Griechische Banken 48,0 Mrd
Vorgenannte Werte ohne Zinsen ergeben : 459,9 Mrd.

Die Tilgungen der ersten beiden Positionen sind ausgesetzt aber nicht die laufenden Zinsen und Zinseszinsen durch die Streckung. Nach der Darstellung sind in drei Jahren 140,8 Mrd. durch Griechenland getilgt worden. (459,9 -140,8 = 319,1). Unweigerlich drängt sich der Vergleich mit den jährlichen Staatsschulden auf, die sich in dieser Zeit um effektiv 120,2 Mrd. erhöhten. Diese abgeleiteten Werte unterstützen die Worte des Finanzminister Varoufakis, wenn er sagt: Griechenland ist ohne Schuldentilgung lebensfähig. Zins- und Zinseszins können bedient werden. Allein die oben zugesagte Tilgung von 450 Millionen und die weitaus größere in Kürze, verlangen Hilfe oder treiben Griechenland bewusst in Kürze in die Staatspleite. Kann dies gewollt sein?

Sollte die Tilgung nicht von den bisherigen Gewinnern übernommen werden?

Wer hat das Geld im Trockenen (Profiteur):

1. Die an der Korruption beteiligten.
2. Die Waffenlieferanten.
3. Die Banken aus den EZB Aufkäufen 220,0 Mrd
4. Steuerhinterzieher
5. Veruntreuungen
6. Die Staaten und Institute der Zinszahlungen

Dies sind Fakten, um die Diskussion zu versachlichen.
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