Schermbeck - Politik

Um die Vernetzung der kreisangehörigen Kommunen untereinander und mit dem Kreis Wesel im Krisenfall zu verstärken, fand kürzlich ein Workshop zum Thema „Krisenmanagement für Hauptverwaltungsbeamte“ im Weseler Kreishaus statt. Auf Einladung des Kreises Wesel besprachen die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, Vertreter der Kreispolizeibehörde sowie Vertreter des Kreises Wesel die Aufgaben- und Rollenverteilung sowie Zuständigkeiten bei möglichen Szenarien. Aufgaben im KrisenfallHanns Roesberg...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Kommentar von Stephan Leifeld Der Spitzenkandidat der SPD, dessen Namen kaum jemand kennt, muss die Verantwortung für dieses historisch schlechte Ergebnis seiner Partei übernehmen. Sieben Jahre als Landesjustizminister waren an sich Zeit genug, eine politische "Duftmarke" zu setzen, um den Wählerinnen und Wählern im Gedächtnis zu bleiben. 2010 bis 2017 ist ihm dennoch nicht viel gelungen, weil möglicherweise auch sein Machtgefühl viel stärker war, als das Vorhandensein einer politischen Idee....

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Und zack - da isser, der 15. Mai 2022!  Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Wählerschaft beschert sich und dem Bundesland mindestens 181 Abgeordnete, die sich auf 128 Wahlkreise verteilen. Der Countdown läuft an diesem Sonntag bis abends um 18 Uhr. Danach wird ausgezählt. In jedem Wahlkreis wird eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter mit relativer Mehrheit direkt gewählt (Erststimme). Die übrigen 53 Abgeordneten werden aus den Landeslisten der Parteien mit der Zweitstimme...

Kommentar von Stephan Leifeld Ich habe bereits das Ergebnis der nächsten Landtagswahl in NRW vorweg genommen: Es bleibt Wüst in NRW. Thomas Kutschaty, der auf seinen Plakaten mit den jungen Menschen so jung aussieht, wie Harry Potter im dritten Teil, ist ja auch kein Neuanfang der SPD. Als Justizminister unter Hannelore Kraft ist der Essener bereits schon längst verbraucht. Es würde auf eine Briefmarke oder den berühmten Bierdeckel von Merz passen, was Kutschaty landespolitisch in der Zeit...

Kommentar von Stephan Leifeld In der Nähe der russischen Schweineinsel im Schwarzen Meer hat man gestern mehrere Aufklärungsdrohnen der türkischen, der britischen und der US-Luftwaffe gemeldet. Zusätzlich befinden sich Nato-Awacs-Flugzeuge im rumänischen Luftraum. Tagesschau und New York Times berichten parallel, eine russische Fregatte sei von einer ukrainischen Rakete getroffen worden und stehe in Brand. Die New York Times berichtet außerdem, dass die ukrainische Armee "nur dank Daten der...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Ab 2024 möchte Amprion die Erdkabeltrasse A-Nord bauen. Die Gleichstromverbindung soll künftig Windenergie aus der Nordsee in Emden aufnehmen und bis nach NRW ins Rheinland transportieren. Um bereits vor der Baumaßnahme in einem guten Austausch mit den betroffenen Flächeneigentümern zu stehen, bietet Amprion zwischen dem 9. Mai und 18. Mai die Woche der Landwirtschaft an. Dafür lädt der Übertragungsnetzbetreiber Landwirte ins westliche Münsterland ein, die sich dort selbst ein Bild über...

Meinung von Stephan Leifeld Die NATO scheint völlig von einer diplomatischen Lösung der aktuellen Konfliktlage in der Ukraine abgekommen. Das liegt aber auch in ihrer "Natur": Die NATO ist ein Militärbündnis und kein Ausbildungsverein für Diplomatie und Frieden. Stoltenberg, Biden und andere Köpfe berechnen seit Wochen fieberhaft, wie sie mit welchen Waffen dem russischen Feind begegnen können. Ein echter Stellvertreterkrieg ist längst eskaliert, der bereits seit 1996 dafür trainiert worden...

Meinung von Stephan Leifeld Nehmen wir das Beispiel Mariupol. Die Tagesschau berichtet heute, dass Russland sich dort zum Sieger erklärt hat. Die Stadt sei völlig eingenommen. Das Azow-Stahlwerk ist eingekesselt. In der Fabrik, die Rüstungsmaterial herstellt, befinden sich noch etwa 1000 Menschen. Zum Teil sind es Zivilisten. Der andere Teil sollen Angehörige der ukrainischen Nationalgarde sein oder Mitglieder der sogenannten Azow-Brigaden. Bis Mittwoch hat es ein Ultimatum gegeben, berichteten...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Eine weitere Kandidatin sendet uns ihre Selbstvorstellung im Rahmen unserer Serie zu. Mein Name ist Charlotte Quik, ich bin 39 Jahre alt, verheiratet und begeisterte Mami zweier Söhne. Gemeinsam mit meiner Familie lebe ich auf einem ehemaligen Bauernhof in der Brüner Unterbauerschaft in Hamminkeln. Pferde. Katzen. Mistgabel. Und ohne ein gutes Buch geht nichts. Studiert habe ich in Münster Germanistik, Zivilrecht und Wirtschaftspolitik. Von 2010 bis 2017 war ich beruflich tätig als...

Ein weiteres Statement erreichte uns im Zuge unserer Aktionsreihe mit Statements von Kandidaten für die kommenden Landtagswahl. Hallo Wesel, Schermbeck, Hamminkeln und Hünxe, mein Name ist Marcel Schoierer und ich bin Ihr Kandidat der sehr guten Partei Die PARTEI. Sie kennen mich bereits als Ratsherren der Hansestadt Wesel und Vorsitzenden des Ortsverbands Wesel. Wenn wir ehrlich sind, sind Ihnen die Details meines Lebenslaufs sehr egal. Das ist auch voll in Ordnung. So geht es mir bei den...

In Zuge unserer Serie mit Kandidaten-Vorstellungen zur NRW-Landtagswahl lesen Sie heute eine weitere Selbstvorstellung ... Guten Tag! Mein Name ist Kerstin Löwenstein. Mitten im Ruhrgebiet, in Essen, bin ich 1958 geboren und lebe seit einigen Jahren in Hamminkeln-Brünen. Ich bin Ihre SPD-Kandidatin für den Landtag NRW und ich möchte Ihre Vertreterin im Wahlbezirk Wesel III für Wesel, Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck werden. Als Diplom- Forstwirtin liegen mir Artenschutz, Naturschutz und unsere...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Informativ, persönlich, nah dran: Gut vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl hat der WDR seinen Kandidat:innen-Check 2022 veröffentlicht – mit Videos von mehr als 850 Politiker:innen, die sich um ein Landtagsmandat bewerben. Wer kandidiert in meinem Wahlkreis? Was ist den Politikerinnen und Politikern wichtig? Wofür stehen sie? Mit dem Kandidat:innen-Check zur NRW-Landtagswahl können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort ein Bild von den Menschen machen, die sie im Düsseldorfer Landtag vertreten...