Schermbeck - Politik

Das Stadtbild ist wieder da! . Wenn ein deutscher Kanzler im Jahr 2025 davon spricht, „im Stadtbild“ gebe es noch Probleme, dann meint er keine Pflastersteine. Er meint Menschen. Menschen, die in seinem Bild stören. Das Wort klingt nüchtern, beinahe ästhetisch – Stadtbild – und transportiert doch ein ganzes Weltbild: Gesellschaft als Fassade, Abweichung als Makel. „Das Stadtbild“ war nie eine neutrale Beschreibung. Es war immer eine Diagnose – und eine Drohung. Joseph Goebbels notierte 1941 in...

Die Entscheidung des Bezirksgerichts in Poznań markiert eine juristische und politische Zäsur: Polen hat die Auslieferung eines ukrainischen Soldaten verweigert, den die deutsche Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sucht. Der Mann, laut Anklage beteiligt an einer der spektakulärsten Sabotageaktionen Europas seit Jahrzehnten, bleibt auf freiem Fuß – und erhält Schutz durch das polnische Gerichtssystem. . Der Präzedenzfall Der Richter...

Über Migration, Militarismus und die Kunst der bürgerlichen Parteien, von den wirklichen Problemen abzulenken… Wäre Migration tatsächlich das größte Problem dieses Landes, dann müsste Köln längst brennen. Tut es aber nicht. Dort, wo angeblich „Problembezirke“ mit hohem Ausländeranteil die Ordnung zerfressen, gewinnen grüne Kandidatinnen Bürgermeisterwahlen – und nicht etwa die braunen Hetzer. Die CDU und ihre publizistischen Steigbügelhalter phantasieren seit Jahren über „Überlastung“ und...

Charlie Kirk – der Popstar der weißen Angstindustrie Wenn die amerikanische Rechte ein Gesicht hat, das noch ohne graue Schläfen und Hitlerbärtchen auskommt, dann ist es Charlie Kirk. Mit Jahrgang 1993 so jung wie ein Praktikum bei Goldman Sachs, und doch schon der große Mann hinter „Turning Point USA“, einer Art Nachwuchsschmiede für all jene, die Donald Trump für eine Mischung aus Jesus, Elvis und Chuck Norris halten. Kirk liefert, was die Szene verlangt: kulturkämpferische Rhetorik, Gift und...

Rechenexempel: Was eine Vermögensteuer bewirken könnte Die Diskussion um eine mögliche Rückkehr der Vermögensteuer ist alt, aber nicht veraltet. Schon unter Helmut Kohl wurde sie, wenn auch mit vergleichsweise bescheidenem Aufkommen, erhoben. 1996 kassierten die Länder rund 9 Milliarden Mark ein, heute entspräche dies etwa 4,6 Milliarden Euro. Dass dieser Betrag in einer Volkswirtschaft von der Größe der deutschen inzwischen zu wenig wäre, liegt auf der Hand. Neuere Modellrechnungen des...

Drohnen, Raketen und der Schatten des Bündnisfalls Kaum stürzt irgendwo auf polnischem Territorium ein Flugkörper ab, ist die Schlagzeile schon fertig: Russland greift NATO an – Artikel 5!. Diese Reflexe hat man beim Vorfall in Przewodów 2022 gesehen, als eine ukrainische Luftabwehrrakete nach dem Verfehlen ihres Ziels tragischerweise zwei Zivilisten tötete. Noch bevor die Untersuchungen abgeschlossen waren, schallte es von Warschau bis Washington: Das sei ein möglicher Bündnisfall. Erst Tage...

Meinung von Stephan Leifeld ⸻ Keine Alternative – die AfD zwischen Schmutzarbeit und Doppelmoral: In Wesel will die AfD zur Kommunalwahl 2025 „für mehr Sauberkeit“ sorgen. Klingt harmlos – wäre da nicht die Pointe: Asylbewerber:innen sollen in Zukunft den Müll aufsammeln, Unkraut kratzen, Beete pflegen. Wörtlich heißt es im Programm, man wolle „Schutzsuchende in gemeinnützige Arbeit nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz einbinden“ – also Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, als...

Ein Viertel der Bevölkerung weiß nicht mehr, wie sie durch den Monat kommen soll. Eltern machen sich Sorgen, ihre Kinder nicht mehr mit dem Nötigsten versorgen zu können. Ein Viertel der Haushalte hat keinerlei Rücklagen. Und während Millionen das Geld zum Leben fehlt, feiert das reichste Prozent steigende Aktienkurse, Immobilienwerte und Dividenden. Die Gastronomie bricht ein, weil steigende Preise, höhere Löhne und die wieder auf 19 Prozent gesetzte Mehrwertsteuer kleine Betriebe erdrücken....

Berlin, Ende August 2025. – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht innen- wie außenpolitisch unter Druck. Während die Bundesregierung milliardenschwere Hilfen an die Ukraine zusagt, wird im Inland über Kürzungen beim Bürgergeld gestritten. Hinzu kommt die jüngste Entscheidung des Bundestags, die Abgeordnetendiäten erneut zu erhöhen. Zusammen werfen diese Themen eine zentrale Frage auf: Wo setzt die Politik ihre Prioritäten? Eigener Bauchnabel statt sozialer Friede? . Bürgergeld als...

2015 in Minsk unterschrieben: ein Abkommen, das den Donbass befrieden sollte. Federführend: Berlin und Paris. Minsk II hätte, richtig umgesetzt, Russland ein Vetorecht im ukrainischen Staat verschafft – für ein korruptes Kiew bitter, für ein umzingeltes Moskau eine Garantie. Aber umgesetzt wurde garnichts. Kiew wollte keinen russischen Einfluss im eigenen Staatskörper, Moskau wollte genau das, und Deutschland und Frankreich? Sie verwalteten bürokratisch und selbstverliebt nur ein Stück Papier....

Energie, Wasser und Krieg: Wie lebenswichtige Ressourcen zu Waffen werden Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 hat sich die Landkarte der Energie- und Wasserflüsse in Europa verändert wie nie zuvor. Gas, Öl und Trinkwasser sind nicht länger nur ökonomische Güter, sondern strategische Waffen. Drei Ereignisse stehen beispielhaft für diese Entwicklung: die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee 2022, die Zerstörung des Kachowka-Staudamms 2023 und die...

Energiekrieg made in Europa 2022 fliegen Teile der Ostsee in die Luft. Nord Stream 1 und 2, Milliardenprojekt, Lebensader russischer Gaslieferungen nach Europa – zerfetzt durch eine Sabotage, deren Urheber bis heute im Dunkeln liegen. Westliche Ermittler winden sich, Deutschland hält jahrelang Akten unter Verschluss, Dänemark und Schweden erklären irgendwann schlicht: „Wir finden nichts.“ Immerhin wird im Sommer 2025 ein mutmaßlicher ukrainischer Drahtzieher in Italien verhaftet. Offiziell...

Die Küstengewässer des östlichen Mittelmeers zählen zu den rohstoffreichsten Regionen der Welt. Nach Schätzungen der US Geological Survey aus dem Jahr 2010 lagern im sogenannten Levant Basin rund 3,45 Billionen Kubikmeter Erdgas und 1,7 Milliarden Barrel Erdöl. Diese Ressourcen verteilen sich auf die Seegebiete vor Israel, dem Gazastreifen, dem Libanon, Zypern und Syrien – und bergen ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Chancen und Blockaden Israel hat in den vergangenen Jahren mit den...

Meinung von Stephan Leifeld Die „Zeitenwende“, die Olaf Scholz drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bundestag verkündete, galt lange als die historische Geburtsstunde einer neuen deutschen Weltmachtpolitik. Dabei drängt sich heute – nach den jüngsten Ermittlungsergebnissen zur Nord-Stream-Sabotage – die Frage auf, ob diese Zeitenwende nicht nur eine historische Notwendigkeit war, sondern womöglich auch ein historisches Narrativ, geschickt lanciert und orchestriert. Die...

Anchorage. Donald Trump und Wladimir Putin haben sich in Anchorage, Alaska, zu ihrem ersten direkten Treffen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zusammengesetzt. Der Ort ist symbolträchtig: weit entfernt von Europa, zugleich in geografischer Nähe zu Russland – ein „neutraler Boden“ für Gespräche, die vor allem als vorsichtige Annäherung verstanden werden. Trump selbst sprach von einem „kleinen Vorfühltreffen“. Trump und Putin zeigen Europa ganz deutlich , dass die Welt...

Historischer Rückblick: Erfurt 1975 – Hetzjagden auf algerische Vertragsarbeiter Im August 1975 stürmte Erfurts Jugend nicht etwa in die Disko, sondern auf algerische Vertragsarbeiter. Drei Tage Hetzjagd, Holzlatten, Eisenstangen, Hunde. Die DDR-Obrigkeit vertuschte diesen Progrom, die Täter blieben weitgehend unbehelligt, und im Staatsfernsehen war nur von „rowdyhaften Ausschreitungen“ die Rede. Erster rassistischer Massenangriff auf Ausländer nach ’45 – ein Titel, den sich Erfurt redlich...

Meinung von Stephan Leifeld . Hundert Tage Merz – und der Rauch der Wahlkampfrede hat sich verzogen wie billiger Qualm in einer Bahnhofskneipe. Was bleibt, ist der Geruch von kaltem Kaffee und den Aktenordnern einer Koalition, die von „spürbaren Verbesserungen im Sommer“ schwadronierte und nun froh sein kann, wenn sie überhaupt noch jemand spürt. Die Mehrheit der Bevölkerung tut es jedenfalls nicht. Sechs von zehn sagen: Merz? Nein, danke. Der Rest verteilt sich auf ein paar Nostalgiker, die...

Doppelte Heimatlosigkeit Die vergessene Geschichte der Umsiedler, die Opfer und Nutznießer zugleich waren 1945: Auf zerfurchten Landstraßen schieben Frauen klapprige Handwagen, Kinder starren müde in die Kamera, Männer ziehen die Schultern hoch gegen den Wind. Schwarz-Weiß-Bilder, die sich ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingebrannt haben – Sinnbilder für Flucht, Vertreibung, Verlust. Doch nicht alle Gesichter auf diesen Bildern gehörten Menschen, die „seit jeher“ im Osten gelebt...

Empörung nach Maß - Aufschrei im Maßanzug Der Kanzler ist empört. Tief empört. In Interviews spricht Friedrich Merz von „erschütternden Bildern“ – zwei israelische Geiseln, von der Hamas seit Monaten festgehalten, ausgemergelt, krank, ausgezehrt. Merz nennt das einen „Akt der Barbarei“, ein Zeichen dafür, wie wenig Rücksicht die Terrororganisation auf menschliches Leben nehme. Die Bilder, in denen die Männer um Hilfe flehen, gingen um die Welt. Der Kanzler reagierte prompt. Israel habe ein...

⸻ Integration? Dann schaut mal auf den Gastgeber Wenn Migration „gescheitert“ ist, wie es in Talkshows, Ministerpräsidenteninterviews und Leitartikeln so gern behauptet wird, liegt das angeblich an den Migrant*innen: Sie würden sich abkapseln, ihre Kultur nicht aufgeben, unsere Sprache nicht lernen, unsere Werte nicht teilen, unsere Arbeitsmoral nicht übernehmen. Die Mär vom integrationsunwilligen „Gast“ ist so alt wie die Einwanderung selbst – und doch bleibt sie ein Märchen. Denn die Wahrheit...

Ein Einkommen für alle – und das Geld ist längst da Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro im Monat für jede und jeden – klingt utopisch, ist aber nichts anderes als eine schlichte Maßnahme der sozialen Vernunft. Und vor allem: Es ist bezahlbar. Nicht irgendwann, sondern heute. Wenn man nur dort hinschaut, wo das Geld wirklich liegt – und nicht immer wieder reflexartig beim Pflegepersonal, bei Alleinerziehenden oder bei Bürgergeldempfängern kürzen will. Denn das, was ein...

Milliarden für die Waffen – Centbeträge für die Bedürftigen Warum das Bürgergeld notwendig ist – und Aufrüstung nicht. Im Jahr 2024 kostete das Bürgergeld den Staat rund 46,9 Milliarden Euro – etwa vier Milliarden mehr als im Vorjahr. Grund dafür: Inflation, gestiegene Lebenshaltungskosten, und eine automatische Anpassung der Regelsätze. Wer sich an Zahlen klammert, findet darin schon die nächste Schlagzeile. Was dabei untergeht: Dass dieses Geld nicht „verbrannt“, sondern existenziell...

„Die Strompreise könnten 2026 weiter steigen.“ Diesen Satz trauen sich Politiker kaum auszusprechen. Doch nun ist er Realität. Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden – um den Aufbau einer strategischen Reserve von Gaskraftwerken zu finanzieren. Der Schritt markiert einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik, bei dem Versorgungssicherheit wieder über Marktlogik gestellt wird. Wie aus internen Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, sollen bis 2030...