NRW-Landesregierung

Auf der Konferenz gegen Armut hat die Landesregierung im Dezember 2022 den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ angekündigt. Für die Kommunen stehen hieraus rund 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur zur Verfügung. Knapp einen Monat nach Ankündigung sind die zum Abruf des Geldes notwendigen Bescheide an die 396 Städte und Gemeinde und 31 Landkreise gegangen. Sofern die jeweilige Kommune auf Rechtsmittel...

Der emeritierte Papst Benedikt XVI., Joseph Kardinal Ratzinger, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Benedikt XVI. war der erste deutsche Papst seit dem 16. Jahrhundert und vom 19. April 2005 bis zu seinem freiwilligen Rücktritt am 28. Februar 2013 im Amt. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit dem emeritierten Papst Benedikt XVI. verlieren wir eine historische Persönlichkeit der Kirchengeschichte und einen der profiliertesten Theologen des 20. und 21. Jahrhunderts. Papst Benedikt XVI. war nach...

Die Landesregierung baut den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern aus: Die fünf bereits bestehenden Frauenhäuser in Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten können nun in die Landesförderung aufgenommen werden und erhalten so Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.  Der Förderbereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ ist im Haushaltsentwurf 2023 mit 33.481.200 Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2020 stehen somit ab 2023 langfristig jährlich neun...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

„Nach der schrecklichen Explosion mit schlimmen Folgen sind fünf Menschen verstorben, zwei werden noch immer vermisst. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Zugleich gilt der Dank allen Einsatzkräften, die Tag und Nacht um das Leben der Kolleginnen und Kollegen gekämpft haben und noch kämpfen und eine weitere Ausweitung des Brandes verhindert haben. Jetzt müssen vor allem die Ursachen genau aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Schnellstmöglich sind alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten,...

Nordrhein-Westfalen feiert an diesem Wochenende seinen 74. Geburtstag. Am 23. August 1946 wurde das Land aus der Taufe gehoben: Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde das Land Nordrhein-Westfalen gebildet. Um den 74. Ehrentag angemessen zu würdigen und an die Gründung Nordrhein-Westfalens zu erinnern, werden in verschiedenen Regionen des Landes fünf ausgewählte historische Bauwerke...

Die Landesregierung hat einen Plan zur Öffnung der von der Krise hart getroffenen Branchen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus vorgelegt. Demnach sollen vom 11. Mai an schrittweise Restaurants, Ferienwohnungen, Campingplätze und Hotels unter strengen Schutzbestimmungen für das Publikum öffnen. Die corona-bedingten Flächenbeschränkungen beim Handel entfallen, Fachmessen sollen ab Ende Mai wieder veranstaltet werden können. Alle Öffnungen stehen unter der Voraussetzung, dass sich die...

Mit einem  abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan  für  NRW vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht: Kontaktverbot und Verhaltensregeln Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die...

Heute hat Ministerpräsident Armin Laschet Ursula Heinen-Esser als neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgestellt. Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich freue mich, dass Ulla Heinen-Esser bereit ist, ihre vielfältige Erfahrung aus jahrzehntelanger bundespolitischer und internationaler Arbeit auf dem Fachgebiet ihres künftigen Ministeriums in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen einzubringen. Sie ist eine Expertin mit großer Verwaltungserfahrung, deren...

In den 90er-Jahren hat die damalige SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach Entsorgungsmöglichkeiten für Sondermüll gesucht. In vielen Kommunen wurde über die Notwendigkeit neuer Sonderdeponien debattiert. In dieser Zeit wurde durch NRW-Landesregierung und den Zechenbetreiber dann eine Idee in die Tat umgesetzt, die nach Angaben des Kohlekonzerns RAG (ehemals Ruhrkohle AG) bereits Anfang der 80er-Jahre entstanden war, die "Verbringung von Reststoffen unter Tage". Nachdem erste Berichte...

Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung will Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln. „Wir wollen, dass die Region gestärkt und mit guten Zukunftschancen aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht. Dafür werde ich mich persönlich und mit ganzer Kraft engagieren“, erklärt der Minister. Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski...

Große Enttäuschung bei Landrat Cay Süberkrüb: Die Landesregierung in Düsseldorf wird das Industrieareal newPark auf Dattelner Stadtgebiet nicht per Landesbürgschaft absichern. „Ich halte dies für eine Fehlentscheidung, deren Folgen für Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung wir jetzt vermutlich nicht einmal alle absehen können. Wir stecken mitten im Strukturwandel, die Region steht vor zwei Zechenschließungen - und dann sowas. Wir fühlen uns von unserer Landesregierung im Stich gelassen.“ Herber...