CDU

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

BOCHOLT-SUDERWICK. Das Arbeiten in ambulanten und stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen muss in naher Zukunft attraktiver werden. Für die Ausbildung müssten neue Zielgruppen, darunter verstärkt Männer und Menschen mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Darin stimmen Sabine Weiss (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Gesundheit, und Dr. Bodo de Vries, Geschäftsführer des Ev. Johanneswerks und Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit...

Zu einer Veranstaltung zur Umgestaltung des Revierparks Gysenberg hatte die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Herner CDU in den Revierpark Gysenberg eingeladen. Der Regionalverband Ruhr hat mit seinem integrierten Handlungskonzept “Zukunft und Heimat - Revierparks 2020“ beim Landeswettbewerb „Grüne Infrastruktur NRW“ eine Förderung von insgesamt 28,6 Millionen Euro erhalten. Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 5,5 Millionen Euro werden davon in den nächsten drei Jahren im...

Die Frauen Union und die CDU empfingen im Rahmen ihres inhaltspolitischen Schwerpunktjahres Innenminister Herbert Reul. FU-Vorsitzende Gudrun Nott-Votteler begrüßte weit über 100 Gäste. Sie betonte die Wichtigkeit der inneren Sicherheit gerade auch für Frauen. Nach der Rede des Ministers zum Thema "Null Toleranz gegen Kriminalität" leitete CDU-Kreisvorsitzender Timon Radicke eine Diskussion mit den Bürgern. Die Veranstaltungen der CDU in diesem Jahr sind Teil der Neuausrichtung der Kreispartei...

Mit Erleichterung hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eickel auf die aktuellen Entwicklungen rund um den Kleingartenverein Grüne Wanne reagiert. „Unserer Kenntnis nach wird die Verwaltung am Donnerstag bei einer Bürgersprechstunde die schlimmen Zustände vor Ort thematisieren“, erklärt der stellvertretende Bezirksfraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Koch. Im Rahmen des Projekts Soziale Stadt Wanne-Süd (Wanne-Süd soll schöner werden) plant die Verwaltung als Maßnahme eine Durchwegung dieser...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak ermöglicht einer Herner Schülerin ein Austauschjahr in den USA. Endspurt - Paul Ziemiak kam mit Pia und ihrer Mutter zusammen, um die letzten Schritte zu koordinieren. Bald geht es für Pia in die USA, wo sie ein Schuljahr verbringen wird. "Ich bin wahnsinnig aufgeregt und freue mich auf Amerika", berichtet sie. "Leider weiß ich bisher nicht, wohin genau die Reise geht, aber so vielseitig, wie Amerika ist, kann es nur gut werden. Gerne würde ich in eine...

Mit großer Freude schaut die Herner CDU-Fraktion auf die Entwicklungen zum Thema Handlungskonzept „Revierparks 2020“ und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Stadt Herne. „Die ersten Förderanträge sind bereits gestellt“, berichtet Horst Severin, CDU-Vertreter der Stadt Herne im Regionalverband Ruhr (RVR), aus der letzten Beratungsrunde vor der Sommerpause. Ende 2017 hat der Regionalverband Ruhr den Förderzuschlag über 28,6 Millionen Euro erhalten. EU und Land NRW fördern...

Die Mitglieder der CDU-Fraktion vertagten am gestrigen Montag ihre Fraktionssitzung aus aktuellem Anlass in die Villa Mulvany am Shamrockring. In den kommenden Jahren soll auf dem zehn Hektar großen Gelände ein neues Wohn- und Geschäfts-Quartier entstehen. Die Essen FAKT AG hat das RAG-Gelände im vergangenen Jahr bekanntlich gekauft und die Verantwortlichen haben große Pläne. „Diese haben wir uns vor Ort genauestens erklären lassen und so viele interessante Eindrücke gewinnen können“ betont die...

Das Herner Frauenhaus steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der geplante Umzug wirft seine Schatten voraus. Diese Tatsache und der Jahresbericht 2017 der Anlaufstelle für Frauen in Not waren der Grund für einen weiteren Besuch von Mitgliedern der CDU-Fraktion in der Einrichtung. Die beiden Stadtverordneten Andrea Oehler und Gabriele Sopart informierten sich in der vergangenen Woche bei den Verantwortlichen umfangreich über den aktuellen Stand der Dinge. „Unser größter Respekt gilt der...

Als einen Meilenstein in der Geschichte der Stadt Herne beschreibt der Stadtverordnete und das Mitglied des Ruhrparlaments, Horst Severin, die geplante Neustrukturierung des Revierparks Gysenberg und spricht in diesem Zusammenhang von einer enormen Aufwertung der Freizeit-, Spiel- und Sportlandschaft unserer Stadt. Die Stadt Herne und der Regionalverband Ruhr haben die Weichen für eine wirtschaftliche Neuorganisation des Revierparks Gysenberg gestellt und das, was inzwischen über die den ersten...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Die CDU-Fraktion sieht nach der Bürgersprechstunde zur Parkraumsituation an der Bochumer Straße dringenden Handlungsbedarf. Hier beschweren sich die Anwohner seit Jahren über die zunehmende Blockierung von öffentlichem Parkraum durch gewerblich genutzte Fahrzeuge. Ihrem großen Ärger machten die rund 50 Anwesenden bei der Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion Luft. „Ziel der Gesprächsrunde war es, die Situation zu entspannen und gemeinsam mit Anwohnern und Gewerbetreibenden eine für alle sinnvolle...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Rechtzeitig im April kommt eine gute Nachricht aus Arnsberg. Die Bezirksregierung hat den städtischen Haushalt 2017 und damit die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes genehmigt. „Die CDU-Fraktion nimmt diese Nachricht mit großer Erleichterung zur Kenntnis“, so der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter. „Die Anstrengungen der vergangenen Jahre und der vergangenen Monate haben sich gelohnt. Wir können uns zwar finanziell immer noch keine großen Sprünge erlauben, aber wir bewahren unsere...

„Eine einheitliche Regelung zur Notfallbeschilderung in Wäldern und auf Radwegen des RVR nähert sich der erfolgreichen Umsetzung.“ Diese auch für Herne sehr erfreuliche Nachricht hat der Stadtverordnete und Vertreter der CDU im Ruhrparlament, Horst Severin, bei Beratungen der RVR-Gremien in der vergangene Woche erhalten. „Im Notfall ist es schwierig, gerade auf den Radwegen im Verbandsgebiet den genauen Umfallort an die Rettungskräfte durchzugeben“, erläutert Horst Severin die Notwendigkeit von...

CDA Politiker Elmar Brok MdEU in Herne   Die CDA Herne lud zu ihrem diesjährigen Arbeitnehmerempfang in Herne ein und zahlreiche Gäste, SPD, u.a.  Volker Bleck, Die Grünen; Jörg Höhlfeld, der DGB Vorsitzende Ruhr Stefan Marx oder auch der CDA Bezirksvorsitzende Ruhr Dennis Radtke, sie alle kamen und folgten der Einladung. Besonders freute sich der CDA Chef dass seine Chefin, Frau Kerstin Wittmeier, PP`in Bochum sich ebenfalls die Zeit genommen hatte. Der Gemeindesaal der HL. Famillie war gut...

Die CDU-Fraktionen im Rat und in der Bezirksvertretung Herne-Mitte haben bei ihrer Bürgerversammlung zum Thema "Neumarkt" mit vielen Anwohnern diskutiert. „Besonders beim Thema Baumfällungen war der Unmut der Anwesenden deutlich zu vernehmen“, berichteten die Stadtverordnete Barbara Merten und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jörn Ongsiek. Die Verwaltungsmitarbeiter erläuterten die Notwendigkeiten, die zur letztendlichen Fällung vieler Bäume geführt haben, räumten dabei allerdings auch...

Beim traditionellen Landesempfang der Sozialausschüsse der CDU in Bielefeld traf Frank, Chef der CDA In Herne den CDU Chef Armin Laschet. Während des Empfangs kam es zu einem gemeinsamen Austausch u.a. über die zukünftige Innere Sicherheit in NRW. Frank Heu forderte eine deutliche Stärkung der Polizei in jeder Hinsicht ein. " Was wir brauchen ist eine zuverlässige Politk. Wir brauchen endlich Politiker die uns zuhören und die Polizei wieder wertschätzen. Wenn das nicht passiert sehe ich...

In unserer Stadt wird man in Zukunft Bäume leichter fällen dürfen. CDU und SPD wollen mit ihrer Ratsmehrheit die Bauschutzsatzung ändern. Erreichen wollen die Parteien damit, dass wieder mehr Bäume gepflanzt werden. Was als ein Widerspruch erscheint, könnte aufgehen. Denn Hauseigentümer und Wohnungsgesellschaften zögern bei Neupflanzungen aus Angst, die Bäume aufgrund des Baumschutzes nicht mehr wegzubekommen, haben sie einmal eine bestimmte Größe erreicht; und das auch dann nicht, wenn dadurch...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...