Die Linke

Protest gegen OWIIIa - Pressemitteilung von Utz Kowalewski, Ratsmitglied u. Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE - Das Entlastungskonzept der Linken für den Hellweg wurde im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) mit den Stimmen einer großen Koalition abgelehnt. Zustimmung für das Konzept der Linken kam dagegen von den Grünen. Für die Linken hat sich das Thema Hellwegentlastung damit als Scheindebatte entpuppt. „Die SPD lehnte alle neun Einzelmaßnahmen ab. Das...

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) am Mittwoch (18.4.) den von den Linken vorgeschlagenen Neun-Punkte-Plan zur (Lärm-)Entlastung des Hellwegs im Dortmunder Osten (der OA berichtete) abgelehnt. SPD-Ratsfrau Weyer erläutert Ablehnungsgründe SPD-Ratsfrau und Ausschussmitglied Renate Weyer aus Brackel hatte zuvor noch einmal die Ablehnungsgründe ihrer Fraktion dargelegt: Demnach sei ein „verspätetes Einschalten der...

11. April 2012 - Fraktionssprecher Utz Kowalewski - Linke legt Entlastungskonzept für die Hellwegachse vor Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund legt für die Sitzung des Verkehrsausschusses (AUSWI) am 18. April ein Entlastungskonzept für den Asselner und Wickeder Hellweg vor. Zentrale Stoßrichtung des Linken 9-Punkte-Konzeptes ist die Umsetzung von Maßnahmen im Bestand. „Durch unsere Maßnahmenvorschläge sollen die Verkehre flüssiger fahren, als das bisher der Fall ist und auftretende...

"Hört auf, die Stadt kaputt zu sparen" - Linke weisen CDU-Forderungen zurück - 4. April 2012 Fraktionssprecher Utz Kowalewski - Die Fraktion DIE LINKE weist die Forderungen der CDU nach einem intensivem Streichkonzert von Leistungen für die Dortmunder Bürger aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zurück. „Zu versuchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die Dortmunder Bevölkerung auszuspielen ist eine Sauerrei. Das gilt sowohl für Überlegungen für ein neues...

Beitrag von Utz Kowalewski, Fraktionssprecher DIE LINKE - Etwa ein Drittel aller Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm der Linken stammten aus dem Kreisverband Dortmund. Der Landesvorstand nahm die Dortmunder Initiative dankbar auf und empfahl dem Landesparteitag am Samstag alle Dortmunder Anträge anzunehmen. „Wir konnten damit nochmal den Programmentwurf von 2010, der als Basis für das aktuelle Wahlprogramm dient, an einigen wichtigen Stellen konkretisieren und auch wichtige inhaltliche...

Utz Kowalewski, Ratsvertreter der Linken aus Wickede, hat den Vorstoß des Brackeler SPD-Bezirksvertreters Hartmut Monecke begrüßt, den Weiterbau der L663n (OWIIIa; siehe Foto) zum zentralen Wahlkampfthema im Dortmunder Osten machen zu wollen. Dies hatte Monecke in der letzten Bezirksvertretungssitzung erstmals so deutlich gemacht. Kowalewski prophezeit den Sozialdemokraten indes, dass das Festhalten der SPD am Weiterbau „einer mehrspurigen Schnellstraße direkt an der Wohnbebauung in Wickede und...

Nach dem Abblasen der Gesprächsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der L663n (OWIIIa) durch Initiator Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka und die Bezirksvertretung (BV) Brackel meldete sich am Montag (13.2.), anders als in der BV-Sitzung am Donnerstag (9.), auch Bezirksvertreter Hannes Fischer von der Partei Die Linke zu Wort. Per Pressemitteilung. Die Linke bedauerte darin die Absage des Meinungsaustausches über die OWIIIa, verbunden mit scharfer Kritik am Brackeler...

Nach dem Rückzug von Air Berlin vom Dortmunder Flughafen wollen die Linken die wirtschaftliche Situation des Flughafens schneller als bisher geplant auf den Prüfstand stellen. Bis 2015 einfach so weiter zu machen wie bisher und jedes Jahr rund 20 Millionen Euro Defizit ausgleichen zu müssen, könne nicht der Weißheit letzter Schluss sein, so die Linken. „Der Rat kann nicht einen Kürzungshaushalt nach dem anderen mit sozialen Härten für die Bürgerinnen und Bürger verabschieden, aber bei den...

Das Hauptargument der Wickeder SPD, dass ein Weiterbau der L 663 n (OW III a ) den Asselner und Wickeder Hellweg von Verkehren aus Unna entlasten würde, mag die Partei Die Linke nicht gelten lassen. „Wenn ich auf dem Wickeder Hellweg nach Kennzeichen aus Unna Ausschau halte ,sehe ich da so gut wie nichts. Die Verkehre entstehen vielmehr, weil die Wickeder und Asselner Anwohner auch mit dem Auto fahren. Und sie werden ihre Wohnungen im jeweiligen Ortskern auch dann noch erreichen wollen, wenn es...

Die Dortmunder Ratsfraktion der Linken bemüht in Sachen Flughafen Dortmund einmal mehr die Kommunalaufsicht. Dies gab deren finanzpolitischer Sprecher Wolf Stammnitz bekannt. Hintergrund ist der Verkauf von Flughafenflächen im Besitz der Stadt Dortmund an die Stadtwerke Ende 2010. Der Kämmerer begründete den Verkauf damals mit den Haushaltsproblemen und zog die Erlöse zur Reduzierung des städtischen Defizits heran. Der Kaufpreis für die Stadtwerke betrug 29,28 Euro pro Quadratmeter. „Der...

Die Partei Die Linke will den Weiterbau der OW IIIa (Brackeler Straße) in den letzten großen Freiraum im Dortmunder Osten hinein verhindern. „Wenn diese Schnellstraße kommt und Wickede und Asseln zwischen Flughafen und Gewerbegebiete auf der einen Seite und einer Schnellstraße auf der anderen Seite eingeschlossen werden, sinkt hier die Lebensqualität rapide ab. Die Abwärtsbewegung der Stadtteile lässt sich dann kaum noch aufhalten“, befürchtet Hannes Fischer, Bezirksvertreter der Linken in der...