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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Ingo Meyer, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde, ist Direktkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 2017. Ingo Meyer tritt im Wahlkreis 111 Dortmund I an, zu welchem die Stadtbezirke Huckarde, Mengede und Innnenstadt-West gehören. Der 39-Jährige legt den Schwerpunkt seiner Arbeit auf den Einsatz für die sozialen Rechte von Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Er fordert ein Verbot von Energiesperren. Meyer befürwortet ein neues öffentliches...

Die örtliche Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger ermutigt politikinteressierte Jugendliche, sich für den diesjährigen Jugend-Landtag zu bewerben. Dieser ist vom 23. bis 25. Juni in Düsseldorf geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen,...

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflohen sind, bekommen hier einen Vormund, der ihnen in allen Lebenslagen zur Seite steht. In Dortmund und Umgebung engagieren sich viele Ehrenamtliche im Diakonie-Projekt „Do It!“ als Vormünder. Rund 20 Jugendliche und ihre Vormünder besuchten jetzt auf Einladung des Landtagsabgeordneten Guntram Schneider den Landtag. In einem Vortrag informierten sich die Besucher darüber, wie Politik in Nordrhein-Westfalen...

Mitglieder des Bürger- und Schützenvereins Wambel nahmen an der Feier zum parlamentarischen Abend für das Schützenbrauchtum in NRW im Düsseldorfer Landtag teil. Mit dabei waren (v.l.) Beate Scharlewski (1. Vorsitzende des BSV Wambel), Schützenkaiser Frank I. Haumann, Karl Stiene (Kompanieführer I. Kompanie) und Gisela Hundertmark (Schütze II. Kompanie). Die Gäste waren von der Dortmunder CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Middendorf (2.v.l.) eingeladen worden und erlebten zum Auftakt den großen...

Schwarz-gelb ist Dortmund am Wahlwochenende, doch die Wähler setzen auf andere Farben, als die fußballbegeisterten Dortmunder. Die CDU erlebt ein Desaster und stürzt bei den Landtagswahlen von 26 auf 17,5 Prozent ab. Eindeutiger Gewinner der Neuwahl ist die SPD: Sie legt von 42 auf 47 Prozent zu. Die Grünen halten 13 Prozent, trotz Piraten, die im ersten Anlauf in Düsseldorf auf 8,8 Prozent kommen. 6,2 Prozent der Dortmunder wählten FDP und 3,3 Prozent die Linke. Die Wahlbeteiligung lag fast...

LINKE Kandidaten für Dortmund- Sozial auch nach der Wahl! (Ein Bericht von Christian Seyda) Die Dortmunder LINKEN haben einen weiteren Schritt in Richtung Wiedereinzug in den Landtag NRW unternommen. Am Freitag haben die Dortmunder Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die vier Dortmunder Landtagswahlkreise gewählt. Im Wahlkreis 111 (Stadtbezirke Innenstadt- West, Huckarde und Mengede) wird Dr. Christian Toedt kandidieren. Der leitende Arzt einer radiologischen Abteilung eines...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...