Die Linke

Mandelbäume blühen einen Monat früher als noch vor 30 Jahren. Ein Beispiel von vielen für den Klimawandel. Es gibt davon leider noch viel mehr, auch viele gravierendere. „Wir sind die erste Generation, die diesen Klimawandel selbst erlebt. Und wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die daran aktiv noch etwas ändern kann“, sagt Utz Kowalewski, Biologe und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für seine Fraktion ist es deshalb selbstverständlich, dass sie am 1. Juni in der...

Die Dortmunder Eltern müssen wieder mal mehr zahlen. Für Kindertageseinrichtungen. Für Kindertagespflege. Und für die Betreuung ihrer Kinder in offenen Ganztagsschulen. Ab August werden die Eltern erneut verstärkt zur Kasse gebeten. Das hat der Rat bereits Ende 2016 beschlossen. Gegen die Stimmen der Linken & Piraten. Nun soll in der Ratssitzung am 1. Juni noch die notwendige Beitragssatzung beschlossen werden, in der die Anhebung der Elternbeiträge pauschal um 2 Prozent in jedem Jahr geregelt...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Stadt Dortmund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung komplett zu entlasten. Obwohl das Land NRW die Kosten vom Bund erstattet bekommt, soll Dortmund auf rund 15 Millionen Euro sitzen bleiben. Diese Mehrbelastung könnte den kommunalen Haushalt gefährden. Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Wieder einmal versucht die...

Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: "NRW ist den Aufgaben, die sich aus dem erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit ergeben, nicht gewachsen. So fehlen...

Die Wahlparty der LINKEN & PIRATEN anlässlich der Landtagswahlen am kommenden Sonntag wird nicht im Rathaus stattfinden. Zuvor war das Sicherheitskonzept von Verwaltung und Polizei für das Rathaus von den Fraktionen SPD und CDU abgelehnt worden. Dieses Konzept sah vor, dass ein Bündnis der Fraktionen für den Wahlabend das Hausrecht zugesprochen bekommen sollte. Damit wäre die Veranstaltung formaljuristisch eine private Veranstaltung gewesen, so dass unerwünschte Personen aus dem gewaltbereiten...

Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle Fortsetzung. „In drei Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet erstmals die Chance...

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt den angekündigten weiteren Kauf von RWE-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) ab. „Sowohl ökonomische als auch ökologische Argumenten sprechen gegen einen Nachkauf“, sagt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion fordert stattdessen einen sukzessiven Verkauf der aktuell 23 Millionen RWE-Aktien, die sich bereits im Besitz von DSW21 befinden, um die Energieversorgung und den Öffentlichen Nahverkehr...

Fußball? Immer, gerne. Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft 2024? Ebenfalls gerne. „Wer erinnert sich nicht voller Begeisterung an die wunderbare WM in Deutschland im Jahr 2006? Dennoch wollen wir die Fußball-EURO nicht um jeden Preis nach Dortmund holen. Einen Blankoscheck für den DFB wird es mit uns nicht geben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, und großer Fußballfan. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Udo Reppin,...

Tausende Tote. Tausende Verletzte. Zerbombte Städte. Millionen Menschen auf der Flucht. Es gibt friedlichere Orte auf der Welt als Afghanistan, wo seit mehr als zehn Jahren der Krieg tobt. Umso unverständlicher ist es für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, dass es gerade erst wieder eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen zurück nach Afghanistan gab. „Diese Regelung muss ein Ende haben. Wir fordern deshalb die Stadt Dortmund auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Abschiebungen nach...

Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der Deindustrialisierung. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit und eine Ausbreitung von Niedriglöhnen. Wenig wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik getan, um diesen Trend zu stoppen. Im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken haben die Professoren Heinz-Josef Bontrup und Ralf-M. Marquardt eine Studie erstellt, die eine radikale Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik fordert - weg von der...

Bereits seit Jahrzehnten steht die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich ganz hinten. Gesetzlich sind die Länder dazu verpflichtet, die Kosten für Bauten und Ausstattung zu übernehmen. Doch das Land NRW kommt nur in sehr unzureichender Weise seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Dazu Dr. Bernd Tenbensel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Besonders stark betroffen ist Dortmund mit elf Krankenhäusern – insbesondere das...

Wie bereits bei vergangenen Wahlen haben sich auch im Vorfeld der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens und aus verschiedenen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Appell zusammengefunden: "Zeig Stärke für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in NRW! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" Die Initiative will sichtbar machen, dass viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine linke...

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis...

Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Zahlreiche Wähler berichteten davon, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel der Wahlbhörde ausgeteilt worden seien. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel...

"Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft", kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. "Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind. Hier besteht dringender...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist nicht so recht überzeugt vom gerade vorgelegten Entwurf für den neuen Masterplan Erlebnis.Dortmund. Die Fraktion wird sich deshalb in der Abstimmung im Rat am 6. April enthalten. Und den Masterplan-Ergänzungsantrag der SPD lehnen die Linken & Piraten komplett ab. „Wir sind nicht gegen eine Attraktivitätssteigerung Dortmunds und auch nicht gegen eine Tourismus-Förderung. Aber dafür benötigen wir diese jetzt vorgelegten hochgestochenen 60 Seiten nicht. Ohnehin...

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE startet am Samstag in den Landtagswahlkampf. Am Infostand der Linken vor dem REWE in Dortmund-Wambel gegenüber der ARAL-Tankstelle wird zwischen 10 und 12 Uhr die Landtagskandidatin Celine Erlenhofer zugegen sein, um den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich über die politischen Ziele der Linken zu informieren. Die 18 Jahre alte Landtagskandidatin bezieht natürlich sozialpolitisch deutlich Stellung: "Als ich mich in die Agenda 2010 und...

„Weiterhin gibt auch der jüngst im RVR veröffentlichte Kommunalfinanzbericht 2016 keine Entwarnung für das Ruhrgebiet.“ Das stellt Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN, fest. Zwar habe die stabile Konjunktur zu stärker wachsenden Einnahmen im Vergleich zu den weiterhin steigenden Ausgaben geführt, aber die Konjunktur an sich unterliege nun einmal zeitlichen Schwankungen, so dass es auch wieder gegenläufige Entwicklungen geben werde. „Zusätzlich haben auch vor allem...

Heftige Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es am gerade vorgestellten Straßengrunderneuerungsprogramm. „Wir freuen uns, dass endlich viele Straßenzüge in Dortmund grundsaniert werden. Das war längst überfällig. Den Beschluss dafür gibt es ja ohnehin schon seit einigen Jahren. Deshalb finden wir es etwas befremdlich, dass sich die Stadtverwaltung für dieses Riesen-Bauprogramm regelrecht feiern lässt. Denn die vielen Schlaglöcher und kaputten Straßenbeläge sind doch hausgemacht....

Im Rahmen der lockeren Vortragsreihe "Roter Freitag" hielt der Referent und ausgewiesene Südamerikaexperte Manfred Koch bei der Dortmunder Linkspartei einen interessanten Vortrag zum Thema "Kalter Putsch in Brasilien". Kochs Ausführungen waren für die zahlreichen Anwesenden sehr aufschlussreich. Geschichtliche Hintergründe und strategische Motivation wurden hervorragend dargestellt. Neben interessierten Bürger*innen nahmen Dr. phil.Friedhelm Böcker, der Vorsitzende der Cuba-Hilfe Dortmund sowie...

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

Sie ist eine der jüngsten Kandidatinnen für die Landtagswahl überhaupt: Celine Erlenhofer (18) aus Dortmund. Während andere 18-Jährige durch die Diskos ziehen, zieht Celine für die Partei Die Linke in den Wahlkampf. Politik ist ihr Leben: Freihandelsabkommen, Europapolitik, Bildungspolitik, Flüchtlingspolitik und mehr. „Bei der letzten Kommunalwahl war ich erst 15. Und ich durfte nicht wählen. Das hat mich maßlos geärgert“, erinnert sich Celine. Informiert hat sie sich dennoch. An den...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert für den Regionalflughafen Dortmund Lärmobergrenzen, eine Begrenzung der Flugbewegungen sowie einen Verzicht auf die durch die Flughafen-Geschäftsführung angestrebten Nachtflüge. Die Fraktion beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Mainz. Demnach treibt Fluglärm den Blutdruck hoch, aktiviert Stresshormone, stört die Gefäßfunktion und kurbelt die Bildung freier Radikaler an. „Fluglärm führt zu Bluthochdruck, Herzinfarkt,...