Die Linke

Die aktuellen Jubelmeldungen der Flughafen-Geschäftsführung kann die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht nachvollziehen. „Ein Plus von 612 Fluggästen im November (knapp ein Prozent) gegenüber dem Vorjahr kann wohl kaum als Trendwende bezeichnet werden“, kritisiert Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die Aussagen des Flughafenchefs Udo Mager. Stammnitz: „Was doch sehr nach dem berühmten Pfeifen-im-Wald klingt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass über dem...

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Dortmund ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent zurückgegangen. Dennoch will die Stadt auf Wunsch der CDU-Fraktion die Zahl der Ordnungspartnerschaften deutlich aufstocken. In der Haushaltsdebatte begründete die CDU diese Personalausweitung bei den kommunalen Sicherheitskräften mit steigenden Wohnungseinbrüchen. Doch diese Aussage hat sich angesichts der jüngsten Polizeistatistik als sachlich falsch erwiesen. Dazu Fraktionssprecher Utz Kowalewski: „Law...

Im Dezember 2016 sind 10.100 Seniorinnen und Senioren in Dortmund auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das heißt: Sie erhalten – zusätzlich zu ihrer geringen Rente – Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hervor. Damit liegt die Zahl der Betroffenen nahe dem Vorjahresniveau von 10.152. Im Dezember 2014 lag die Zahl der Grundsicherungsbezieher*innen mit 9.488 noch um...

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-LINKEN führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt 72 Prozent der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert angesichts des neusten Korruptionsfalles bei der Stadtverwaltung Dortmund einen kulturellen Wandel bei der politischen Führung der Stadt Dortmund. Einem geständigen Beschäftigten der Kfz- Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss: „Es reicht nicht, dass der Oberbürgermeister mal wieder...

„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Dr. Petra Tautorat, Mitglied der Landschaftsversammlung für die Fraktion DIE LINKE. Die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 8. Dezember eine Reduzierung der Zahlungen an den LWL um 4,6 Mio. Euro im Jahr 2017 und um 10,9 Mio. Euro im Jahr 2018 beschlossen. Petra Tautorat, die auch Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE...

Huckarde. Das Legendenschild "Altenhennestraße" wurde am Donnerstag (08.12.) an der Ecke Altenhennestraße / Buschstraße eingeweiht. Das Legendenschild erläutert das Leben und Wirken Karl Altenhennes. Der in der Arbeiterbewegung aktive Antifaschist Karl Altenhenne stammte aus Huckarde, er war ab 1928 für die KPD Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und wurde 1945 in der Bittermark von den Nazis ermordet. In der Bezirksvertretung (BV) Huckarde hatten alle Fraktionen beschlossen, unter dem...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund wird am Donnerstag, 8. Dezember, den kommunalen Haushalt 2017 ablehnen. Auch das Memorandum für das Jahr 2017, also das 16 Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung, lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kategorisch ab. „Der Haushalt, der mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet werden soll, ist ein finanz- und sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE &...

Das deutschsprachige Internetportal amerika21.de für Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika meldet in einem Artikel von Harald Neuber, "dass sich in Kuba nach dem Tod von Fidel Castro lange Schlangen vor Räumlichkeiten gebildet haben, in denen Kondolenzbücher für den verstorbenen Revolutionsführer und langjährigen Staats- und Regierungschef ausliegen. Eintragen konnten sich die Menschen von Montag neun Uhr morgens an bis 22 Uhr abends. Den Büchern vorangestellt war der Auszug aus einer...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Das Bündnis DEW kommunal, dem auch ATTAC Dortmund angehört, hat über das Portal von Fossil Free eine Petition gestartet, mit der Dortmunder Bürger*innen den Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder auffordern, sich von den RWE - Aktien zu trennen, die direkt oder indirekt (DSW21) von der Stadt Dortmund gehalten werden. Der Link zur Petition: http://campaigns.gofossilfree.org/petitions/dortmund-raus-aus-rwe-burgerbrief DasBündnis DEW kommunal bittet darum, - diese Petition selbst zu...

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

Die Fraktion DIE LINKE in der Huckarder Bezirksvertretung freut sich, dass auf dem Spielplatz Unterfeldstraße zwei neue Spielgeräte installiert wurden. Bürgerinnen und Bürger vor Ort hatten den Wunsch nach einer Installation entsprechender Geräte für die Kinder, die den Spielplatz nutzen, an DIE LINKE herangetragen. Aufgrund einer Anregung der Linken hatten dann alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Huckarde beschlossen, diese neuen Geräte anzuschaffen. Bezirksvertreter Ingo Meyer: „DIE...

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE kritisiert weiter massiv die Ausbaupläne für die OWIIIa / L663n Richtung Unna. Die Linken freuen sich aber, dass die Befürworter eines Ausbaus aus ihrer Sicht endlich auch den Umwelt- und Naturschutz für sich entdeckt haben. „Wenn der Umwelt-und Naturschutz zu seinem Recht kommt, ist der Weiterbau nämlich erledigt, da auf der geplanten Betontrasse zahlreiche schützenswerte Tiere und Pflanzen leben. Zudem befindet sich direkt daneben ein extra vom Rat...

Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von...

„Wenn das Thema nicht so wichtig wäre, könnte man die Tempo-30-Frage auf der Kreuzstraße im Kreuzviertel als Polit-Posse bezeichnen“, sagt Anne Eberle, Bezirksvertreterin für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Grund: Der Antrag auf ein Tempolimit auf der Kreuzstraße – zwischen Lindemannstraße und Vinckestraße – kommt bereits zum zweiten Mal in Folge auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung. Ein Bürgerantrag der Naturfreunde, der von den Linken zum Antrag erhoben...

Nach einem Treffen von rund 100 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei ist ROT-ROT-Grün plötzlich in aller Munde. Die Junge Union sieht schon den Sozialismus in Deutschland ausbrechen. Sicherlich ist es immer gut, miteinander zu reden. Doch gemach, gemach. Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, boxte schließlich erst jüngst in der SPD das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch. Die Linkspartei klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. In Dortmund stimmte die...

Auf dem berühmten Highgate Cemetery im Norden der britischen Hauptstadt London besuchte im Oktober 2016 das Dortmunder Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE) das Grab des deutschen Nationalökonomen und Philosophen Karl Marx (1818-1883), dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus. "Es ist gut nachvollziehbar, dass Karl Marx bereits im Jahr 2003 in einer ZDF-Umfrage nach Konrad Adenauer und Martin Luther zu einer der wichtigsten deutschen Persönlichkeiten gewählt wurde. Marx erkannte...

Am Donnerstag fand in der Dortmunder Innenstadt eine rund anderthalbstündige Kundgebung des Bündnis UmFairteilen statt. Hauptredner der Veranstaltung "Umfairteilen hilft - wie wir unser Land zusammenhalten können." war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Schneider forderte, dass die wirklich Reichen in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen sollen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuersätze zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl, die...

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE für die Stadtbezirke Brackel und Scharnhorst begrüßt die aktuellen Äußerungen von Ludger Wilde, Planungsdezernent der Stadt Dortmund, bezüglich des Weiterbaus der OWIIIA/L663n auf einer Info-Veranstaltung der SPD zur Neuplanung des Brackeler Hellwegs. Wilde wird in der Berichterstattung über diese Veranstaltung in den Medien zitiert, dass der Weiterbau der OWIIIa völlig offen sei und diese Umgehungsstraße den Brackeler Hellweg kaum entlasten würde. „Es...

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...