Die Linke

Beiträge zum Thema Die Linke

Überregionales
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Neuer Spielplatzpate am Kastanienplatz in Wambel

Der städtische Spielplatz am Kastanienplatz in Dortmund-Wambel hat nun mit dem Anwohner Carsten Klink aus dem Apfelbaumweg einen neuen, ehrenamtlichen Spielplatzpaten. Bei einem Ortstermin wurde der Pate von einer Vertreterin des Jugendamtes mit einer Urkunde und dem entsprechenden Ausweis ausgestattet. "In unserer Siedlung wohnen viele Familien mit Kindern, der Spielplatz wird stark frequentiert, da lag die Übernahme der Patenschaft nahe.", so der Wambeler Ratsvertreter Carsten Klink (DIE...

  • Dortmund-Ost
  • 03.12.15
Politik
Im Finanzauschuss der Stadt Dortmund wird am Donnerstag der kommunale Haushalt beraten. | Foto: Carsten Klink, Dortmund
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Dortmunder Rathaus: Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

  • Dortmund-City
  • 30.11.15
Politik
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Einstieg der STEAG ins Braunkohlegeschäft falsch: STEAG sollte sich stärker als regionaler Energieerzeuger aufstellen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält nichts von den Überlegungen bei der STEAG, sich gemeinsam mit dem Finanzinvestor Macquarie die ostdeutschen Braunkohleaktivitäten des Energieversorgers Vattenfall zu übernehmen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: "Bei der Übernahme der Steag vor vier Jahren durch die Stadtwerke der sechs Ruhrgebietskommunen gab es klare Absprachen und Vorgaben der Räte zu den Zielen der Geschäftsentwicklung. Im Vordergrund...

  • Essen-Süd
  • 28.11.15
Politik
"Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie sich nicht von Erdogan in einen Krieg hineinziehen lassen wird. Die abgeschalteten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei nach Hause geholt werden.", so Sahra Wagenknecht (DIE LINKE). | Foto: Nicole Teuber
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Sahra Wagenknecht: Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden - Deutsche Patriotraketen müssen aus Türkei abgezogen werden

"Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die...

  • Dortmund-Ost
  • 25.11.15
Politik
Die Terroranschläge von Paris zielen ins Herz der Demokratie.

Die Terroranschläge von Paris zielen ins Herz der Demokratie

"Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen Menschen, die ihren Freitagabend im Restaurant, bei einem Konzert oder mit ihren Familien verbrachten, ist zutiefst verabscheuenswürdig. Die Hintergründe für die Anschläge müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Täterinnen und Täter zur Verantwortung gezogen werden. Frankreich darf sich dem...

  • Dortmund-Ost
  • 14.11.15
Politik
"Dass Flüchtlingen in Deutschland geholfen wird und sie Aufnahme finden, ist eine moralische Frage. Aber wenn wir wollen, dass die viel beschworene "Willkommenskultur" erhalten bleibt und die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, dann dürfen die Benachteiligten in unserem Land jetzt nicht vergessen werden.", so Oskar Lafontaine (DIE LINKE).
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Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um den Familiennachzug zu sichern

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: "Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der...

  • Dortmund-Ost
  • 14.11.15
Politik
In den Jahren 2005 bis 2015 hat sich das Volumen der Liquiditätskredite der Stadt Dortmund von 522,6 Millionen auf 1.515 Millionen Euro fast verdreifacht. Linke und Piraten fürchten daher eine drohenden Schieflage des Dortmunder Haushalts durch mögliche Zinserhöhungen. | Foto: Carsten Klink, Dortmund
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Mögliche Zinserhöhung bedroht Dortmunder Haushalt - Kein Thema für SPD und CDU

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen. Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt...

  • Dortmund-City
  • 09.11.15
  • 1
Politik
"Eigentlich soll doch gerade der Dortmunder Norden gestärkt werden. Aber mit solchen negativen Entscheidungen wird das mit großem Tamtam vom Oberbürgermeister angekündigte Nordwärts-Projekt ad absurdum geführt", kritisiert der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks Innenstadt Nord, Cüneyt Karadas (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN).
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Trödelmarkt im Fredenbaum muss erhalten werden - 20.000 Euro flossen in die Stadtkasse

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von der Stadtverwaltung diskutierte Ende des Trödelmarktes im Fredenbaum ab. Die Verwaltung hatte mit Hinweis auf die knappe Personaldecke eine Weiterführung dieser traditionellen städtischen Veranstaltung im Dortmunder Norden abgelehnt, sollten sich keine ehrenamtlichen Betreiber finden lassen. Für Prestigeobjekte Millionen - Für den Norden nicht mal Personal "Es ist unglaublich, dass für Prestigeprojekte wie das Fußballmuseum oder den Kirchentag...

  • Dortmund-Ost
  • 04.11.15
Politik
"Solange der Militäreinsatz in Afghanistan weiter andauert, ist es geradezu lächerlich, Teile des Landes für "sicher" im Sinne des Asylrechts zu erklären. Die Menschen dort leben weder in Sicherheit noch haben sie eine Perspektive. Wenn de Maizière daran etwas ändern will, muss er sich auf die Bekämpfung von Fluchtursachen konzentrieren, anstatt schutzbedürftige Menschen blindlings ins Verderben abzuschieben.", so die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE).

Afghanistan ist alles andere als sicher - heute show: "Afghanistan todsicheres Herkunftsland"

"Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich frage mich wirklich, welche Orte in Afghanistan das sein sollen, wo Menschen nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, von staatlichen, nichtstaatlichen oder internationalen Kräften hingemetzelt zu werden",...

  • Dortmund-City
  • 31.10.15
  • 1
Politik
"Die Öffentlichkeit erfährt nun erstmals, welche Lobbyisten Zugang zu unseren Abgeordneten haben", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Es ist empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht." | Foto: abgeordnetenwatch.de

Hausausweise: Bundestag geht gegen Veröffentlichung von Lobbyistennamen in Berufung

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

  • Dortmund-Ost
  • 27.10.15
Politik
Obwohl eine parlamentarische Mehrheit aus Sozialdemokraten, Linksdemokraten sowie dem CDU-Bündnis von Kommunisten und Grünen existiert, vergibt der konservative portugiesische Präsident den Regierungsauftrag an einen konservativen Parteifreund.
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Portugal hat doch links gewählt? - Linksbündnis könnte Regierung stellen!

Aktuell staunt man nicht schlecht, wenn man die Nachrichten aus Portugal liest. Titelten doch die deutschen Mainstream-Medien direkt nach der portugiesischen Parlamentswahl am 4.Oktober wie die Süddeutsche Zeitung "Ministerpräsident Passos Coelho feiert seine Wiederwahl" und sahen die Wahl als Bestätigung der Spar- und Kürzungspolitik, obgleich in den letzten Jahren hunderttausende gerade junger Portugiesen das Land aus Frucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen haben. Selbst...

  • Dortmund-Ost
  • 25.10.15
Politik
"Auch Deutschland rüstet weiter fleißig auf statt ab. Laut dem jüngsten Zwischenbericht der Bundesregierung, der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent zugenommen. Unter den Empfängern sind auch Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Israel, Syrien, der Irak, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.", so die friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. | Foto: Louise Schmidt
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Die Waffenexporte der SPD: Rüstungsausfuhren explodieren

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

  • Dortmund-Ost
  • 24.10.15
  • 14
Politik
Spundwände auf einer Baustelle. | Foto: Хрюша
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HSP-Belegschaft kämpft um ihre Arbeitsplätze - Investor gesucht - Staatliche Unterstützung gefordert

Die Belegschaft von Hoesch Spundwand Profil (HSP) kämpft. Die Arbeiterschaft von HSP gilt als gut organisiert und kampfbereit. Die 343 Beschäftigten des letzten großen und zugleich ältesten Stahlbetriebs in Dortmund kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Geht es nach dem Willen der Konzernmutter, der Salzgitter AG, an dem das SPD-regierte Land Niedersachsen mit rund 25 Prozent beteiligt ist, soll diese 113 jährige Stahlgeschichte am 31. Dezember 2015 in Dortmund enden, obwohl die letzten...

  • Dortmund-City
  • 20.10.15
  • 1
Politik
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützt weiter das TTIP-Freihandelsabkommen. | Foto: A.Savin
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Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand – Bürger sehen in Gabriels Werbekampagne für das Abkommen einen Schaden für die SPD

Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für "eine schlechte Sache", wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für "eine gute Sache" – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit...

  • Dortmund-Ost
  • 17.10.15
Politik
In Anlehnung an den übergroßen Moses mit seiner Steintafel, mit dem die  Initiative "Elftes Gebot – Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" gegen die staatlichen Subvertionen auch in Dortmund an der Reinoldikirche protestierte, könnte man sagen, dass diese Förderung von Glaubensfesten tatsächlich nicht mehr in Stein gemeißelt sind. | Foto: Carsten Klink, Dortmund

Kirchentag: Bundestagspräsident Lammert fordert Debatte über staatliche Millionensubventionen für Glaubensfeste

In die Diskussion über die staatlichen Subventionen für die Kirchentage der evangelischen und katholischen Kirche kommt weiter Bewegung. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Diskussionen um eine staatliche Mitfinanzierung kirchlicher Großveranstaltungen bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin als notwendig bezeichnet. "Ich finde diese Debatte nicht nur zulässig, sondern überfällig", sagte der Katholik Lammert. Die...

  • Dortmund-City
  • 15.10.15
Politik
Beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa" wurde es etwas unruhiger in der Ratssitzung im Dortmunder Rathaus.
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Unruhe bei Ratssitzung zum Handlungskonzept Europa: "neoliberale, militaristische & undemokratische EU"

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

  • Dortmund-City
  • 01.10.15
Politik
"Frau Bundeskanzlerin, stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, und erteilen Sie all denen eine Absage, die schon wieder dafür trommeln, dass wir nun auch in Syrien mitbomben sollen! Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden.", erklärt Sahra Wagenknecht (DIE LINKE). | Foto: Bernd Kuhnert

Sahra Wagenknecht: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge"

Sahra Wagenknecht hat in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 die schwarz-rote Regierungserklärung zum Sondertreffen der EU zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel massiv angegriffen. "60 Millionen Menschen sind weltweit gegenwärtig auf der Flucht. Viele von ihnen hatten ihre Heimat früher in Ländern wie dem Irak, wie Afghanistan, Libyen oder auch Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen; sie fliehen vor Terrorbanden wie den Taliban oder dem IS, sie fliehen auch vor Assad, aber...

  • Dortmund-Ost
  • 24.09.15
  • 1
  • 1
Politik
Der alte und neue Ministerpräsident Griechenlands wird Alexis Tsipras, der Kandidat der radikalen Linken (Syriza). Mit gut 35,5 Prozent der Stimmen liegt Syriza deutlich vor den zweitplatzierten Konservativen der Nea Dimokratia (28,27 Prozent).
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Griechenlandwahl: Syriza deutlich stärkste Kraft - Ein Zeichen gegen die Austeritätspolitik - Ein guter Tag für Europa

Der alte und neue Ministerpräsident Griechenlands wird Alexis Tsipras, der Kandidat der radikalen Linken (Syriza). Mit gut 35,5 Prozent der Stimmen liegt Syriza deutlich vor den zweitplatzierten Konservativen der Nea Dimokratia (28,27 Prozent). Die Schwesterpartei der deutschen CDU hatte zusammen mit der aktuell viertplatzierten Pasok (6,37 Prozent), der Schwesterpartei der deutschen SPD, jahrzehntelang das Land mit korrupten Regierungen runtergewirtschaftet. Dass die Pasok überhaupt noch einen...

  • Dortmund-Ost
  • 20.09.15
  • 3
Politik
Zweidrittel der Skontoverluste der Stadt Dortmund in Höhe von rund 23.000 Euro werden in nur zwei Bereichen realisiert.
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Dortmund: Zweidrittel der kommunalen Skontoverluste im Fachbereich Schule und bei der Feuerwehr

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

  • Dortmund-City
  • 20.09.15
Politik
Sehr gut besucht war der Stand der Linken bei der diesjährigen Veranstaltung "Oststadt in Harmonie" in Dortmund-Körne. | Foto: Carsten Klink, Dortmund
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Oststadt in Harmonie 2015: Ein Zeichen für kulturelle Vielfalt

Am Ende leider etwas verregnet, aber trotzdem schön war die diesjährige Veranstaltung "Oststadt in Harmonie" in Körne und dem Kaiserstraßenviertelam letzten Wochenende. Neben zahlreichen anderen Organisationen nahmen auch die Mitglieder der Partei DIE LINKE an der Veranstaltung teil. Am Stand der Linken trat ein Straßenmusiker sowie eine kleine Artistin mit Jonglageinlagen und Zaubertricks auf und trotzten Wind und Wetter. Alte und neue Dortmunder Am gut besuchten Infostand warben die beiden...

  • Dortmund-Ost
  • 11.09.15
Politik
Die Flagge der säkularen Arabischen Republik Syrien. Bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges lebten Muslime, Christen, Drusen, Jesiden und Juden friedlich zusammen.

Solidarität mit den Geflüchteten: Das Aushungern des syrischen Volkes muss beendet werden!

Solidarität mit den Geflüchteten ist eine Selbstverständlichkeit. Die Bilder der Menschen am Dortmunder Hauptbahnhof, die die Geflüchteten willkommen heißen sind schön und ermutigend. Zur Solidarität gehört aber ebenso die Kritik an den Fluchtursachen, die nicht nur in Afghanistan, Irak und dem ehemaligen Jugoslawien und insbesondere auch in Syrien sehr viel mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Waffenexporten des Westens zu tun haben. Daher hat Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm...

  • Dortmund-Nord
  • 06.09.15
  • 1
Politik
Das Buch "Die Schlacht um den Euro" von Thomas Piketty, der auch Autor des Bestsellers "Das Kapital im 21. Jahrhundert" ist, gibt eine Reihe von Beiträgen wieder, die Piketty in der Zeit von 2008-2015 in der linksliberalen französischen Zeitung Liberation veröffentlichen konnte | Foto: Carsten Klink, Dortmund
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Die Schlacht um den Euro - Thomas Piketty - "Die reiche Welt ist reich - Arm sind nur ihre Staaten" - Eine Buchempfehlung

Das Buch "Die Schlacht um den Euro" von Thomas Piketty, der auch Autor des Bestsellers "Das Kapital im 21. Jahrhundert" ist, gibt eine Reihe von Beiträgen wieder, die Piketty in der Zeit von 2008-2015 in der linksliberalen französischen Zeitung Liberation veröffentlichen konnte. Erschreckend ist die Erkenntnis, die man beim Lesen gewinnt, dass viele der von ihm beschriebenen Probleme der Finanz- und Eurokrise bis heute nicht von den beiden dominanten europäischen Regierungen angegangen wurden....

  • Dortmund-Ost
  • 05.09.15
  • 1
Politik
Das 11.Gebot vor der Reinoldikirche in der Innenstadt zu Dortmund: "Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" | Foto: Carsten Klink, Dortmund
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Moderner Ablasshandel: Dortmunder Stadtrat beschließt Kirchentagssubventionen - 200 Jahre Aufklärung für die Katz?

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP-BL sowie natürlich der CDU stimmte der Rat der Stadt Dortmund heute dafür, dem Trägerverein des Deutschen Evangelischen Kirchentages, der gerade mal 22 Mitglieder hat, 2,7 Millionen Euro Subventionen sowie für rund 720.000 Euro Sachleistungen für ein fünftägiges Glaubensfest zu spenden. Die Evangelische Kirche Deutschland, die im Jahr 2014 über 10 Milliarden Euro Einnahmen verbuchen konnte, war selber nicht bereit den eigenen Kirchentag mit 0,3 Prozent der...

  • Dortmund-City
  • 03.09.15
  • 1
Politik
Die Evangelische Kirche fordert 2,7 Millionen Euro plus Sachleistungen in noch unbekannter Höhe von der Stadt Dortmund für ihren einwöchigen Kirchentag. | Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur, Stadt Dortmund
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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN enttäuscht von Haltung der Ev. Kirche: Stadt soll zahlen – oder Kirchentag findet nicht statt

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen hatte am Donnerstag Vertreter der vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen sowie Linken & Piraten zum Gedankenaustausch über den Ev. Kirchentag eingeladen, der in 2019 Dortmund stattfinden soll. In erster Linie ging es um die von der Evangelischen Kirche geforderten kommunalen Kirchentagszuschüsse in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sowie um die zusätzlichen, umfangreichen kommunalen Sachleistungen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN...

  • Dortmund-City
  • 24.08.15
  • 1
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