FDP

Die Essener FDP-Ortsverbände Mitte, Süd und Ost hatten zum traditionellen vorweihnachtlichen Gänseschmaus ins Gasthaus Kreuz nach Stoppenberg geladen. Als Gastredner begrüßte man in diesem Jahr den Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Albert Duin. Der bayerische FDP-Chef lieferte den zahlreichen Gästen eine generelle Positionsbestimmung der Liberalen mit knallharten Aussagen. Seine motivierende und witzige Art begeisterte die Essener Liberalen. Die beteiligten FDP-Ortsverbände waren sich...

Die FDP-NRW hat ihre Landesfachausschüsse (LFA), die der FDP-Landtagsfraktion beratend zur Seite stehen, neu konstituiert. Der FDP-Ortsverband Essen-Ost ist in diesen Gremien gut vertreten und stellt folgende LFA-Vertreter: Siegfried Becker (LFA Gesundheit und Pflege), Erwin Dopatka (LFA Haushalt, Finanzen, Steuern), Eduard Schreyer (LFA Kommunale Angelegenheiten), Ali Shehatta (LFA Integration u. LFA Religion). Martin Strauch (LFA Kultur und Medien). Shehatta wurde zum Vorsitzenden des LFA...

Die Freien Demokraten aus dem Essener Osten (Stadtbezirk VII) haben auf ihrer letzten Vorstandssitzung Ali Shetta in den Ortsvorstand kooptiert. Ali Shetta, der gerade stolzer Vater eines Sohnes geworden ist, wird den Vorstand v.a. auf dem Gebiet der Integrationspolitik beraten. Anlässlich eines Stammtisches im Gantenbergs Brauhaus in Kray, konnten die Mitglieder sich nicht nur über Migration austauschen sondern auch andere kommunalpolitische Themen diskutieren. Auch konnte der Ortsverband bei...

FDP Essen-Ost: Am kommenden Samstag, den 24. Mai 2014, lädt die FDP in Steele am Grendplatz (an der Mariensäule) zum letzten Mal vor der Wahl von 09.00-14.00 Uhr zu einem Info-Stand ein. Schwerpunkte sind u.a. weniger Gängelung und Bürokratie, aber größere Sicherheit für die Bevölkerung auch bzw. gerade auf kommunaler Ebene. Unter anderem werden die Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl Eduard Schreyer (Mitglied der Bezirksvertretung VII), sowie Martin Strauch, Peter Sander und Benjamin Voigt...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Freisenbruch: Der Trübsinn soll ein Ende haben Die FDP des Ortsverbandes Ost lädt zu einem Bürgerstammtisch ein, um über die Einkaufssituation in Alt-Freisenbruch zu diskutieren. Dieser findet statt am Donnerstag, den 22. Mai 2014 um 19.30 Uhr im "Haus Springob" an der Bochumer Landstraße 333 (Freisenbruch). Neben den ansässigen Vertretern des Einzelhandels, sind alle Bürger, denen es um eine attraktive Einkaufsstraße und somit verbesserte Lebensqualität geht, herzlich eingeladen.

Endspurt: Der FDP-Ortsverband Essen-Ost wird zum Abschluss des Wahlkampfes zur Europa- und Kommunalwahl noch am Freitag und Samstag Informationsstände ausrichten: Essen-Kray, Krayer Straße vor der St. Barbarakirche Fr. 23. Mai 2014, ab 14:00 Uhr Essen-Steele, Grendplatz an der Mariensäule Sa. 24. Mai 2014, 9:00-14:00 Uhr Die Spitzenkandidaten für den Bereich der BV VII Eduard Schreyer, Martin Strauch, Peter Sander und Benjamin Voigt stehen dabei den Bürgerinnen und Bürgern für deren Fragen...

Jetzt ist es raus. Vor wenigen Minuten hat der Rat der Stadt Essen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD, das Konzept zur UNterbringung von Asylbewerbern zu überarbeiten, mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer hitzigen Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, ist nun das eingetreten, was sich vor allem die Bürger gewünscht haben: Das Konzept, das bislang vor allem vorsieht, die meisten Plätze im Stadtbezirk VII zu schaffen, muss von der Verwaltung überarbeitet werden. In der...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten. Essens FDP-Vorsitzender Ralf Witzel, MdL: „Die Zusage einer transparenten Aufklärung durch...

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...

Es herrscht Aufregung. Denn Dänemark hat an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ab heute wieder Zollkontrollen gestartet. Und das soll – sicherheitshalber – auch so bleiben. An Grenzübergängen zu Deutschland werden 30 zusätzliche Beamte stichprobenartig die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität aufnehmen. Vor allem EU-Politiker sehen in diesem Vorgehen einen Tabubruch. So hat Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bereits gefordert, die Dänen mit Blick auf Grenzkontroll-Staus...

... ob wir uns den Besuch beim Zahnarzt überhaupt noch leisten können. Denn das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Zahnärzte demnächst etwa sechs Prozent mehr Honorar bekommen. Das wären etwa 345 Millionen Euro jährlich. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) werden die Kosten sogar mehr als doppelt so stark steigen wie vom Ministerium vorhergesagt. Der PKV-Verband geht von einem Kostenanstieg für Versicherte von mindestens 14 und höchstens 20 Prozent...

Wie man richtig Abschied nimmt, nur um etwas später mit einem fulminanten Comeback zu glänzen, das müssen deutsche Politiker noch lernen. Ex-Minister zu Guttenberg weint um sich und wilde Verschwörungstheorien Krokodilstränen. Guido Westerwelle hat parteipolitisch praktisch nichts mehr zu melden, will aber trotzdem Außenminister bleiben. Und Kollege Brüderle möchte als graue Eminenz die „jungen Wilden“ aus den eigenen Reihen ausbremsen. Sie alle könnten sich an einem Bodybuilder aus der...

Abspann für Guido Westerwelle. Während der Außenminister noch die Botschaften der chinesischen Glückskekse deutet, schlägt in seiner Partei das Imperium zurück. Rückblick: In der FDP war es schon oftmals "zwei Mikronen vor Zylonen". Als es um den weisen Yoda H.-D. Genscher still wurde und der Yedi-Ritter Möllemann noch hoch hinaus wollte, sah man erstmals Guido W. auf dem liberalen Sternengleiter. Mit frechen Sprüchen, kecken TV-Auftritten und der Erfindung der Spaß-Partei machte er auf sich...

Das hat den Liberalen auf der Suche nach ihren F ast D rei P rozent auf der deutschen Politik-Bühne gerade noch gefehlt. Nachdem Parteichef Guido Westerwelle bei den Parteifreunden, die sich im Wahlkampf befinden, am liebsten von hinten gesehen wird, steht nun auch noch Rainer Brüderle vor der Abschiebung ins Altenheim für „Verlierer aus der bürgerlichen Mitte“. Er hat wohl einmal in seiner Amtszeit Klartext geredet. Schade nur, dass es dabei um das Hauptwahlkampf-Thema „Atomkraft“ ging und der...

Übervolle Schmuckschatullen wie man sie nur aus James Bond-Filmen kennt, mit internationalen Banknoten prall gefüllte Tresore, das ist der Super-Schatz der Tunesier, mehrere Milliarden Dollar schwer. Angehäuft hat ihn der verjagte Machthaber Ben Ali in gut 25 Jahren. Man kann nur ahnen, welche Reichtümer er mit in sein Exil genommen haben mag. Angesichts der neuen Situation darf man fragen, wieviel Entwicklungshilfe-Geld Deutschland nun zurück erhält. In Tunesien, das man auch als einen...

Ab heute startet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP. Dass die Stimmung allerdings königlich werden wird, erwartet wohl niemand. Im Gegenteil: Für Parteichef Guido spricht man von einem Schicksalstermin. Er, der in rund zehn Jahren die Liberalen zur bedeutungslosen F ast D rei P rozent-Partei gemacht hat, soll sich mit einer fulminanten Rede retten. Doch ob Westerwellsches Gequatsche überhaupt noch die Welle verursacht? Wer vor der Wahl Steuersenkungen und mehr Geld für alle verspricht...