Kosten der Unterkunft

„Märkischen Kreis auf dem „Wohn-Prüfstand": Im Märkischen Kreis werden rund 1.990 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor.“ „Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Vor allem aber Sozialwohnungen. Also vier Wände für die Menschen, die sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten können“ „An die Adresse der heimischen Bundestagsabgeordneten gerichtet, fügt der Wissenschaftler hinzu:...

Seit fast 10 Monaten ignoriert die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die Beantwortung der Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu diesem Thema. Anfrage-Text: Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012 eine Feststellungsklage zum Thema Sozialdatenmissbrauch als begründet zugelassen. Die Richter führen in der Urteilsbegründung aus: „Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der lautet: „Jeder hat...

In seinem Newsletter 18/2015 vom 18.07.2015 berichtete Harald Thomé über eine neue BSG-Entscheidung. Die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SG B II Bezug ist unzulässig Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um...

Absurd und menschenverachtend nannte Günter Wallraff das System Jobcenter nach gründlichen Recherchen und etlichen Gesprächen mit Insidern. Absurd und menschenverachtend würde er vermutlich auch die skandalöse Geschichte von Edgar und Monika Verley aus Balve-Garbeck bezeichnen, denen das Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren übel mitspielt. Wie die WAZ am 28.06.2015 berichtete, hatte das Ehepaar eine klare Zusage zum Umzug vom Jobcenter erhalten. Der Ehemann leidet an Skelettdysplasie und ist...

„Die gravierendsten Bedarfsunterdeckungen im SGB II und SGB XII werden nicht durch Sanktionen oder Aufrechnungen von Darlehen verursacht. Nicht gedeckte Bedarfe der Unterkunft sind die mit Abstand häufigste Ursache dafür, dass viele Menschen nicht über das soziokulturelle Existenzminimum verfügen.“ In der jüngsten Ausgabe „sozialrecht justament“ - Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung vom Mai 2015 widmet sich Bernd Eckhardt dem Schwerpunktthema „Kosten der Unterkunft“. Das Thema...

Die Firma „Analyse und Konzepte“ hat für eine Vielzahl von Kommunen angeblich „schlüssige Konzepte“ im Sinne des Bundessozialgerichts für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R Auflagen herausgearbeitet, die seitdem als Grundlage für die Bemessung von Wohnkosten zugrunde gelegt werden. Auch das hiesige Jobcenter und der Märkischer Kreis stützen sich seit 2014 auf ein solches Konzept, um die...

„Eine 43-jährige Frau, kippt ihr letztes Hab und Gut vor dem Jobcenter Saarbrücken, Hafenstrasse ab und will dort einziehen. Die Frau hat vor einem Jahr ihren Job verloren, hat Schulden und ist mit ihrem erwachsenen Sohn bei einem Bekannten in einem kleinen Zimmer untergekommen. Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach schlechte Behandlung durch das Jobcenter Saarbrücken, lädt die Frau heute in der Hafenstraße eine volle Lkw-Ladung mit ihrem Hab und Gut vor der Behörde ab. Die Möbel waren in...

Eine weitere Beispielklage gibt tiefe Einblicke in die Arbeitsqualität des hiesigen Jobcenters und der Widerspruchstelle. Sozialleistungsbetrug kennt offensichtlich zwei Richtungen. Die neue Veröffentlichung der Beispielklagen weist in erschreckender Deutlichkeit ein Muster nach, wie Leistungsberechtigte vom Jobcenter um ihre rechtmäßigen Leistungen geprellt werden. Der Streit um die angemessenen Kosten der Unterkunft ist ein wiederkehrendes Thema seit der Einführung von Hartz IV. Und obwohl...

Am 30.04.2015 um 10:45 verhandelt die Kammer des LSG NRW in Essen über ein Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichts (S 19 AS 357/12). In der Untätigkeitsklage hatte die Beklagtenvertreterin des Jobcenters den Faxzugang eines Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X geleugnet, um Leistungsansprüche eines Erwerbslosen in Höhe von mehreren Hundert Euro zu unterlaufen. Die vorsitzende Richterin der 19. Kammer, Süllow, die Ehrenamtliche Richterin Wagner und der...

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...

Nach Informationen der Tageszeitung Junge Welt vom 17.05.2015 liegt für den Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt ein neues Konzept für die Ermittlung der „angemessenen“ Kosten der Unterkunft der Firma Analyse & Konzepte vor. Das damalige Konzept der Firma war vor dem Sozialgericht Magdeburg 2013 als nicht schlüssig verworfen worden. Auch für den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis hat diese Firma gearbeitet. Hier steht die sozialgerichtliche Prüfung noch aus. In dem Artikel "Kürzen durch...

„Das Sozialgericht Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014, S 3 AS 130/14, ein Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es der Auffassung ist, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II, aus der die sogenannten „Mietobergrenzen“ für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) abgeleitet werden, verfassungswidrig ist. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lautet: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen...

Nach Informationen der Kanzleigemeinschaft „Sozialrecht in Freiburg“ hat das Sozialgericht Mainz mit Beschluss vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren zu den sogenannten Mietobergrenzen bei Hartz IV ausgesetzt. Die Sozialrichter halten § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II ("soweit diese angemessen sind") für verfassungswidrig und haben die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. gegen-hartz.de Die Rechtsanwälte führen aus: „Während eine Verfassungsbeschwerde auch...

In seinem aktuellen Newsletter weist Thomas Kallay, 1. Vorsitzender des ARCA, Soziales Netzwerk e.V., auf eine neue Entscheidung des Gießener Sozialgerichts hin. In einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az.: S 25 AS 859/14 ER) gegen den Landkreis Gießen befand das Sozialgericht das vorgelegte Konzept der Hamburger Firma Analyse & Konzepte GmbH für nicht schlüssig und gab der Klägerin recht. Die Konzepte der Firma sind umstritten und die Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte...

Mit dem Vorwurf der „fehlenden Mitwirkung“ werden in Jobcentern regelmäßig Leistungen verweigert und Existenzen massiv bedrängt. „Bringen Sie dies“, „wir brauchen noch das“ „und überhaupt fehlt noch Formular Y“. Vieles davon wird von Erwerbslosen zu Recht als unnütze Schikane und Disziplinierung empfunden. Jobcenter-Mitarbeiter fordern viel. Und tatsächlich viel mehr als sie rechtlich dürfen und benötigen. Das Internetportal gegen-hartz.de machte jetzt auf ein Beispiel rechtswidriger...

Am 16.09.2014 berichtete der Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. link Analyse & Konzepte GmbH Der Märkische Kreis beruft sich bei seinen neuen Vorgaben auf ein eigens erstelltes Konzept der Hamburger Firma Analyse & Konzepte GmbH. Weiterführende Recherchen belegen jedoch, dass Konzepte dieser Firma für etliche Jobcenter und Kommunen erstellt wurden....

"Leistungsempfänger müssen deutliche Reduzierung bei den Unterkunftskosten hinnehmen" In der Dienstagsausgabe vom 16.09.2014 berichtete Thomas Pütter vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. Nachdem das Jobcenter Märkischer Kreis bereits seit Januar 2014 für „Neukunden“ lediglich geringere Kosten der Unterkunft (KDU) gewährt, und ab Juli auch „Bestandskunden“ mit...

Um das Berliner Wohnungsproblem zu lösen, fordert FDP-Politiker Lars Lindemann (43): Hartz-IV-Empfänger sollen aus der City wegziehen. Lindemann, Vorstandsmitglied der Berliner Liberalen, sagte jetzt der BILD: „Das Prinzip ‚In Mitte geboren – in Mitte gestorben‘ darf es nicht geben.“ Und weiter: Man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld...

Der Märkische Kreis profitiert zukünftig von den finanziellen Hilfen des Bundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro ab 2015 vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen...

In seiner erfrischend gradlinigen Art meldet sich einer der Hartz IV-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht von 2010, Thomas Kallay, erneut zu Wort. In einer Rundmail an Interessierte rügt er die Ignoranz einiger Sozialbehörden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft voll zu übernehmen, wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert. Er schreibt: "Guten Tag, viele Sozialbehörden (Jobcenter, Grundsicherungsämter) bescheissen (anders kann mans nicht mehr formulieren) die BezieherInnen von...

Wiederholt wurden im Märkischen Kreis Fälle bekannt, in denen Erwerbslose aufgrund rechtswidriger Sanktionen und der damit auch verbundenen Einstellung der Mietzahlungen in die Wohnungslosigkeit getrieben wurden. Und dies geschieht ausdrücklich gegen den Willen des Gesetzgebers, der den Erhalt der Wohnung zu einer der zentralen Aufgaben der Sozialbehörde erklärt hat und gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass bereits in einer Grundsatzentscheidung vom 10.12.2009, B 4 AS 30/09 R...

Die Hartz-IV-Ghettoisierung schreitet voran. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 betreiben die BundesreGIERungen eine Politik fortgesetzter Verelendung und Enteignung. dazu: welt.de Die Regelsätze wurden stets nach unten manipuliert, so dass von Jahr zu Jahr ein weiterer Kaufkraftverlust hinzunehmen ist. Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Strom wurde nicht einmal ansatzweise angepasst. Verelendung und Enteignung mag stark klingen, trifft aber die Wirklichkeit, wenn man bedenkt...

In Freiburg ist eine sechsköpfige Familie von Zwangsräumung bedroht. Die Familie lebt seit 16 Jahren in einer Wohnung der Südwestdeutschen Bauunion, die von der Firma Sauer Immobilien verwaltet wird. Die Vermieterseite hat bereits in der Vergangenheit durchmehrfache Kündigungen versucht, die Familie loszuwerden, mit der Begründung von Zahlungsrückständen bei den Mieten. Allerdings wird die Miete direkt vom Jobcenter überwiesen, die Familie hat also keinen direkten Einfluss auf den Zeitpunkt der...