Dagmar Freitag: Entlastung in Millionenhöhe durch den Bund für den Märkischen Kreis – „Beharrlichkeit der SPD hat sich ausgezahlt“

Der Märkische Kreis profitiert zukünftig von den finanziellen Hilfen des Bundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro ab 2015 vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. “Ich freue mich über die finanzielle Soforthilfe des Bundes für unsere Region. Gemeinsam haben wir nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund entsprechende Mittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bereitstellen muss. Diese Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag. Die Entlastung erfolgt hälftig über die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer.

Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung erhöht sich für den Märkischen Kreis um 2,6 Mio Euro. Der Anteil an der Umsatzsteuer erhöht sich für die Städte und Gemeinden des Nördlichen Märkischen Kreises wie folgt: Altena 125.000 €, Balve 53.000 €, Hemer 246.000 €, Iserlohn 646.000 €, Menden 347.000 €, Nachrodt-Wiblingwerde 23.000 €, Neuenrade 71.000 €, Plettenberg 298.000 €, Werdohl 138.000 €, insgesamt somit über 1,9 Mio Euro.

Dagmar Freitag fordert jedoch weitere Anstrengungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu bewahren. Insbesondere setzt sie sich für eine zügige Verabschiedung des geplanten Bundesteilhabegesetzes ein. „Durch das Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlastet. Gegenwärtig wird die mit dem Gesetz verbundene Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen ausschließlich kommunal finanziert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Gesetz 2016 beschlossen wird, damit die vollständige Entlastung ab 2017 greifen kann“, so die Abgeordnete.