Politik

Rentenkommission muss das Vertrauen in die Alterssicherung stärken „Ob jung oder alt: Alle Menschen in Deutschland müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen brauchen eine auskömmliche Rente im Alter. Daher fordern wir die Rentenkommission dringend auf, zukunftsfähige Vorschläge zu machen.“ Das erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich eines Gesprächs der Rentenkommission mit Verbänden. Mit...

Am ersten Tag der Achtelfinale in Russland verlor der 5 und 3. Maliger Weltmeister von 1930, 1978 und 1986 Argentinien unterlag gen den Weltmeister von 1998 und Europameister von 1984 und 2000 mit 3:4. Für Argentinien ist diese Weltmeisterschaft ebenso beendet wie Portugal. Der Weltranglisten 5 um seinen Superstar Christiano Ronaldo unterlag dem Weltranglisten 14 und zwei Maligen Weltmeister von 1930 und 1950 mit 1:2. Der Weltranglisten siebte Frankreich trifft nun im Viertelfinale am Freitag....

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Ingrid Remmers MdB, Gelsenkirchen wirbt für das Stipendium des Bundestags. Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 2. Mai 2018 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2019/2020 auf bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 14....

Gelsenkirchen. Am Dienstag, 12. Juni 2018 berichtete die Polizei über einen Vorfall auf der Ebertstraße in der Altstadt vom Montag. 11. Juni gegen 16:40 Uhr. Siehe: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/3968685 Hierbei beleidigte und schlug ein 37- jähriger Radfahrer eine 44- jährige Autofahrerin. Auf Grund der ersten Sachverhaltsschilderungen gingen die aufnehmenden Polizeibeamten von einem Aggressionsdelikt im Straßenverkehr aus. Im Laufe des gestrigen Tages kam es dann u.a. über...

Wenn am kommenden Samstag 05. Mai in der Gesamtschule Berger – Feld der Wahlparteitag der Gelsenkirchener Sozialdemokraten stattfindet, wird es an der Parteispitze einen Wechsel geben. Heike Gebhard die seit 1972 der SPD angehörte, von 1974 war sie stellvertretende Vorsitzende der Jusos in der SPD im Unterbezirk Gelsenkirchen. Von 1977 bis 1980 war sie Vorsitzende des Landesverbandes der Jusos in NRW. Im SPD-Unterbezirk Gelsenkirchen war sie von 1975 bis 1985 sowie von 1992 bis 1994 und seit...

Herrn Kranefeld fragte in der Sitzung der Bezirksvertretung – West am 27.Februar .2018 unter Punkt 7 der Tagesordnung an, wie hoch die Kosten für Genehmigung eines Siedlerfestes sind. Hierbei bezog er sich in erster Linie auf ein Nachbarschaftsfest des Siedlerbund Rosenhügel. Herr Kranefeld  ( Bündnis 90 Die Grünen) berichtete, dass das Siedlerfest Rosenhügel schon seit Jahrzehnten stattfindet und habe dadurch eine große Tradition über den seit 1954 bestehenden Siedlerbund Rosenhügel hinaus....

In der Sitzung am 07.11.2017 wurde unter TOP 10 von Werner-Klaus Jansen Mitglied des Rates der Stadt Gelsenkirchen und Vorsitzender der CDU Horst folgende Anfrage gestellt. Verbesserung der Ausstattung der Außen - Sportanlagen mit Laufbahnen und Trainingsflächen aus Tartan im Fürstenbergstadion Gelsenkirchen Herr Jansen hatte hierzu folgende Fragen: - Bestehen seitens der Stadtverwaltung Gelsenkirchen Planungen über die Teilverbesserungen hinaus, das Stadion mit Laufbahnen mit Tartan...

Beide Horster Ortsverbände blicken in diesem Jahr auf ihr 70- jähriges Bestehen zurück, drei Jahre nachdem die Horster SPD 1945 aus den Trümmern heraus wieder Aufgebaut wurde, entschloss man sich auf Grund der vielen Mitglieder und der Größe des Horster Stadtteil aus der Partei zwei Ortsvereine zu machen. 1948 war es dann so weit: Seit dieser Zeit gibt es den Ortsverein Horst – Nord und Horst – Süd, im Jahr ihres 70- jährigen Bestehen fanden nun die Jahreshauptversammlungen statt. Im Puk an der...

Heute Bauzaun, morgen Abriss 19. März 2018 — Hallo liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sie haben alles ignoriert und sie haben uns auch zu guter Letzt noch richtig verarscht: Am Samstag am Rande der ersten "Heimatkonferenz" in Münster hat ein Kollege dem Staatssekretär der Heimatministerin (sic!) unsere Unterlagen übergeben, ihm unser Anliegen erläutert und zur Antwort erhalten, sie (die Ministerin) und er würden sich der Sache annehmen, könnten aber nichts versprechen. Dabei hat Vivawest...

In einem persönlichen Schreiben an Hubertus Heil, dem frisch vereidigten Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Andrea Nahles, der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich Heike Gebhard MdL als Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen die Forderung aus dem parteiübergreifenden „Gelsenkirchener Appell“, eine nachhaltige Perspektive für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Dazu erläutert Heike Gebhard: „Im Schreiben an Andrea Nahles habe ich deutlich gemacht, dass viele SPD-Mitglieder im...

GE/Herne. Änderungen bei der Wohnraumförderung bereiten aktuell den Städten Gelsenkirchen und Herne große Sorge. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen plant, die beiden Städte in eine niedrigere Förderstufe einzuordnen. Das hätte für Investoren unmittelbar Folgen auf die Höhe der Grundförderung, die Darlehenskonditionen und mögliche Tilgungsnachlässe beim Bau von Mietwohnungen. Viele Investitionen wären dann nicht mehr rentierlich. Die...

Union:Sondierungsergebnis ist fix Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union hat SPD-Chef Schulz Änderungen gegenüber den Sondierungsergebnissen in Aussicht gestellt. Wenn Unionspolitiker so täten, als könne man nicht über die Sondierungsergebnisse hinauskommen, sei das "schlicht falsch", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Das CSU-Präsidium sprach sich gegen eine Neuverhandlung zentraler Punkte aus. Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier sagte, man werde die Kernpunkte der...

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union  frei gemacht. Nach einer leidenschaftlichen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 362 Delegierte und Vorstandsmitglieder für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union und 279 dagegen. SPD - Parteichef Martin Schulz  zeigt sich nach der Abstimmung erleichtert, Er kündigte an nach der harten Diskussion wieder  zusammen führen zu wollen. Quelle WDR;

Mutmaßlicher Doppelmörder in Surberg, Kreis Traunstein festgenommen. Der Mutmaßliche Doppelmörder der in einem Gelsenkirchener asiatischen Massagesalon in der Kirchstraße in Gelsenkirchener zwei Frauen im Alter von 46 und 56 Jahre getötet haben soll wurde am 29. November 2017 in Surburg, Kreis Traunstein am 29. November 2017 , gegen 17:00 Uhr festgenommen. Ein Zeugenhinweis, der bei der örtlichen Polizei in Bayern eingegangen war, brachte die Beamten auf die Spur, des 39-jährigen chinesische...

. Die SPD – Fraktion Die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 9 Bezirkssatzung folgenden Tagesordnungspunkt: Situation des St.-Josef-Hospitals in Gelsenkirchen-Horst: Die SPD – Faktion Begründet ihren Antrag wie folgt. Fast täglich gibt es neue Nachrichten rund um das St.-Josef-Hospital in Gelsenkirchen-Horst. Widersprüche, Entlassungen und Neubesetzungen von Geschäftsführern sowie unterschiedliche Darstellungen und Gegendarstellungen der beteiligten...

Mit großer Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag. 16.07.2017 für die überarbeitete Entsenderichtlinie gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung setzt ein Zeichen für sozialere und gerechtere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in ganz Europa. Im Vorfeld der Abstimmung konnte die sozialdemokratische Fraktion zahlreiche Kernforderungen durchsetzen. Für Gabriele Preuß, SPD- Europaabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, ist die Neujustierung der rechtlichen...

Seit gestern 12. Oktober 17 ist klar: Die österreichische Regierung zieht gegen die deutschen Mautpläne vor das EuGH. Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Gutachten, das die Pläne rund um die CSU-Maut als nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der Europäischen Union hält. Für Gabriele Preuß, Europaabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, kündigte sich die diese Entwicklung bereits lange im Vorfeld an: „Wir haben im Plenum und im...

200 Delegierte der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus aus allen Bundesländern trafen sich vom 4.-5. Oktober 2017 in Wolfsburg zur Bundeskonferenz. Sturm Xavier verzögerte die Rückreise. Fernzüge fielen aus.  Soweit sie nicht zwischenzeitlich durch Eigeninitiative die Heimreise organisiert hatten, mussten Delegierte mit einem Bus am Freitag nach NRW zurückgeholt werden. Die Bundeskonferenz stand unter dem Motto „Wohnen, Leben, Würde“. Neben den Vorstandswahlen wurden 53 Anträge in sieben Bereichen...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

   Die SPD Gelsenkirchen bietet auch in diesem Jahr wieder einen Fahrservice zum Wahllokal an. Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und ins Wahllokal gefahren werden möchten, werden zu Hause abgeholt und im Anschluss auch wieder zurück gefahren. Das Wahltaxi kann am Sonntag, den 24.09.2017 in der Zeit von 10:00 - 16:00 Uhr unter folgender Telefonnummer bestellt werden: 02 09 / 17 99 110

nach 37 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, in denen ich von der Gelsenkirchener Wählerschaft stets direkt gewählt wurde, verabschiede ich mich als Abgeordneter, aber nicht als politisch aktiver Bürger dieser Stadt. Aus diesem Anlass möchte ich allen danken, die meine Mandatstätigkeit, ob im Bundestag oder im Wahlkreis, mit Unterstützung, Kritik, Rat und Tat begleitet haben. Das gilt auch für die Kontakte mit Betriebsräten und Gewerkschaften, Unternehmensleitungen und...

Der SPD - Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt am 20. September, vier Tage vor den Bundestagswahlen, nach Gelsenkirchen, und spricht dort zu und mit den Menschen. Die Bühne, Sitzbänke und Infostände bilden auf dem neu gestalteten Heinrich-König- Platz (zwischen Hans Sachs - Haus und Bahnhofstraße) zusammen mit Imbiss und Getränkeständen eine Einheit. Einige hundert Gäste werden erwartet und die können nicht nur Martin Schulz live erleben. Der Nachmittag beginnt um 14.30 Uhr mit Musik der Band...

Wie bekannt geworden ist plant Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU eine Privatisierung der deutschen Wasserstraßen. So sollen in Zukunft Bau, Planung und Unterhaltung durch private Unternehmen in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. „Die Pläne des Verkehrsministers laufen auf nichts anderes als den Ausverkauf unserer Wasserstraßen hinaus.“ kritisiert die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Wir haben erst kürzlich am Beispiel der...