Politik

Die SPD Gelsenkirchen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum diesjährigen Forum Perspektiven ein. Es findet unter der Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ am Samstag, den 9. September von 17:00 Uhr (Einlass) bis 20:00 Uhr und einem anschließenden Ausklang bis 22:00 Uhr im Lokal „Rosi“ (Weberstr. 18, 45879 Gelsenkirchen) statt. Das Forum Perspektiven der Gelsenkirchener Sozialdemokratie zeichnet sich dadurch aus, dass alle Parteimitglieder und interessierten Bürgerinnen und...

National kann weder die Demokratie gerettet, noch der Kapitalismus zivilisiert werden. Die Demokratie muss transnational als politische Gegenmacht zum Markt aufgebaut werden. Wir brauchen Bürger für Europa, um die Demokratie zu retten. Wer die wesentlichen Versprechen der Demokratie – eine faire Verteilung der Lebenschancen und Freiheit für alle will, - nicht nur für Privilegierte –, der muss sie auf der gleichen Ebene einrichten wie den Markt: multinational, jenseits des Nationalstaats. Was...

SPD - Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Renten Konzept vorgestellt. Er nannte vier Kernpunkte: Demnach sollen das Absinken des Rentenniveau gestoppt werden. Zudem solle es eine Sollidarrente über der Grundsicherung geben, damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht im Alter in Armut leben müssen. Im Gegensatz zur Union werde es mit der SPD keine Anhebung des Rentenalters geben, sagte Schulz. Zudem wolle die SPD einen neuen Generationen Vertrag erarbeiten, der den...

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die SPD in Nordrhein - Westfalen und auch für die SPD im Ruhrgebiet und für uns in Gelsenkirchen. Wir haben unsere Wahlziele, stärkste Fraktion im Landtag zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, eindeutig verfehlt. CDU und FDP müssen nun ihre großen Versprechungen einlösen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten. Hannelore Kraft danken wir für ihre großen Verdienste als Regierungschefin und Parteivorsitzende. Ihr Rücktritt vom...

Frau Cichos Kandidatin der Gelsenkirchener FDP Kandidiert bei der Landtagswahl am 14. Mai im Wahlkreis 75. Gelsenkirchen I, Gelsenkirchen Nord, Ost und West für den Landtag NRW. Ihre Schwerpunkte sind Wirtschaft und Bildung. Aber ganz besonders liegt der Ehefrau und Mutter die Kinderarmut am Herzen, dazu sagt sie in ihrem Statement am Sonntag: Wir müssen uns der Verantwortung stellen, denn die einzige Chance Kinderarmut zu bekämpfen, ist die beste Bildung kostenlos anzubieten! "Kein Kind zurück...

"Die tut nix, die will nur schreiben", schreibt sie über sich selbst. Doch dass damit schon eine Menge getan ist, wissen alle, die regelmäßig die Beiträge von Imke Schüring aus Wesel lesen. Als BürgerReporterin der ersten Stunde schreibt sie über Politik, Gesellschaft, Mensch und Tier. Dabei zeigt sie ihren Leserinnen und Lesern oftmals neue Perspektiven auf und scheut sich nicht, eine Stellung zu beziehen. Sie ist unsere BürgerReporterin des Monats März. Was macht deine Heimatstadt Wesel so...

Statement zum Sonntag: Von Susanne Cichos Im Revier gibt es fünf Großstädten wo es den Menschen besonders schlecht geht was die Arbeitslosigkeit das Einkommen und die Lebenserwartung betrifft. Und wer ist dabei? Gelsenkirchen. Es wird Zeit für einen Wandel! Politikverdrossenheit und Einstellungen wie "in einer alten Arbeiterstadt wähle ich SPD" bringen unsere Stadt an den Rand des gesellschaftlichen Abgrundes. ^SC

Sollten sich die Vorwürfe der Spionage durch den deutsch - türkischen Verband DTIB erhärten, muss NRW ganz klare Kante beziehen und Erdogans Illegalen Einfluss sofort Einhalt gebieten. Dass deutsche Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln Angst haben müssen, dass sie ausspioniert werden ist ungeheuerlich. Wir haben Gesetze, die wir nichtmals mehr erweitern müssen, um genau solchen Gefahrenlagen entgegenzutreten. Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass sich mittlerweile die ersten...

Am Freitag 17. Februar 2017 war Susanne Cichos die bei der Landtagswahl am 14. Mai im Wahlkreis 75 Gelsenkirchen I für die FDP für den Landtagkandidiert in Schaffrath unterwegs, um sich über den aktuellen Stand der zu erwartenden Rodungsarbeiten an der A2 im kommenden Herbst zu informieren. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aus dem Schaffrath ist bemerkenswert und deshalb ist Susanne Cichos und auch die Gelsenkirchener FDP interessiert daran, dass Straßen.NRW die geplanten Maßnahmen in...

Februar 16, 2017 Liebe Vivavest, der Stadtteil Horst möchte das alte Waagehaus behalten. Wie bereits der Fall des Horster Schlosses zeigt, meint Horst es wirklich ernst. Glauben Sie mir, ich war 5 Jahre in der Bezirksvertretung West und durfte als sesshafte Bueranerin den Horster Spirit kennenlernen. Ich schließe mich hiermit einer überparteilichen Meinung an: Das Waagehaus ist ein Stück Horster Historie und deshalb sollte jedes Stück Mauerwerk mindestens genauso lange erhalten bleiben, wie es...

Gabriele Preuß: „Balanceakt zwischen Umweltschutz und fairen Wettbewerbsbedingungen geglückt“ Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß begrüßt den Vorschlag für eine Reform des Emissionshandels, den das Europaparlament am Mittwoch, 15. Februar, angenommen hat. „Vor allem für den Industriestandort NRW ist dieses Ergebnis positiv zu bewerten. Auf der einen Seite schont die Förderung von Investitionen in Erneuerbare Energien und gleichzeitige Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen...

SPD-Europaabgeordnete kritisiert belgische Pläne zur Kontrolle des Zugverkehrs Heute trifft sich der belgische Innenminister Jan Jambon mit seinen Amtskollegen um seine Pläne für die umfassende Datensammlung aller internationalen Zugpassagiere vorzustellen und dafür zur werben. Gabriele Preuß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, kritisiert die geplanten Maßnahmen: „Der belgische Innenminister will in Zukunft von allen Reisenden alle verfügbaren Daten vor der Abreise...

Kandidatur des beliebten ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten ist ein Signal gegen die neuen Rechten Mit dem Verzicht von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und seinem Rücktritt vom Parteivorsitz hat der Vizekanzler den Weg frei gemacht für die Kandidatur von Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß freut sich auf die Rückkehr von Martin Schulz auf die große politische Bühne: „Martin Schulz hat die große Gabe,...

Wahlsieg von Antonio Tajani weckt Befürchtungen Das Europäische Parlament hat am Dienstag nach insgesamt vier Wahlgängen einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Italiener Antoni Tajani von der Europäischen Volkspartei setzte sich dabei mit Unterstützung der europaskeptischen Konservativen und der Liberalen letztlich gegen seinen Landsmann Gianni Pittella von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion durch. Tajani wird damit die Amtsnachfolge von Martin Schulz (SPD) übernehmen, der nach...

Zu einem Gespräch über die von der Geschäftsführung geplante Schließung des St. Josef - Hospitals in Gelsenkirchen - Horst und deren Folgen hatten Oberbürgermeister Frank Baranowski und der Gesundheitsdezernent Luidger Wolterhoff die Vertreter des Aufsichtsrates und die Geschäftsführung der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe - KKEL- am Montag 16.Januar 2017 eingeladen. An dem Gespräch nahmen auch die Münsteraner Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller und der Gelsenkirchener Amtsarzt Klaus...

Die Gelsenkirchener SPD stiftet in diesem Jahr zum zehnten Mal den Innovationspreis. Mit diesem Preis will die Gelsenkirchener SPD innovative Potentiale in Gelsenkirchen zu Tage fördern und Lust auf Erneuerung und Zukunft machen. Sie rückt damit Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit zukunftsweisenden Ideen und Modellcharakter für die zukünftige Entwicklung in Gelsenkirchen in die Öffentlichkeit und stellt sie als Vorbild heraus. Alle Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger sind dazu...

Der britische Schatzkanzler Hammond droht den europäischen Partnern mit Strafzöllen und massiven steuerlichen Vorteilen für in Großbritannien ansässige Unternehmen, falls die Forderungen Großbritanniens nach einem Binnenmarktzugang unter Ausklammerung von Freizügigkeitsrechten im Rahmen der Brexit-Verhandlungen nicht erfüllt werden. „Dieser Drohung sehen wir sehr gelassen entgegen“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Für Großbritannien mit seiner europa- und weltweit vernetzten...

Die SPD Gelsenkirchen hat am Samstag 14. Januar 2017 mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang das Wahljahr 2017 eingeläutet. Rund 280 Gäste folgten der Einladung des Gelsenkirchener Unterbezirks in die Räumlichkeiten des Sozialwerks St. Georg an der Emscherstraße. Neben Aktiven der Gelsenkirchener SPD und Vertretern aus Verwaltung und Wirtschaft nahmen vor allem auch zahlreiche Gäste aus Gelsenkirchener Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und Betriebsräten teil. Gastredner war in diesem Jahr...

Gelsenkirchen. Am 20.September.2016 hatten Frau Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und der Oberbürgermeister Herr Frank Baranowski die Kooperationsvereinbarung zur Verbesserung der Sicherheit in Gelsenkirchen unterzeichnet. Ein wesentlicher Bestandteil ist der intensive und regelmäßige Informationsaustausch zum Thema Sicherheit. Für den gestrigen Mittwoch 11. Januar 2017 lud die Polizeipräsidentin nun die Gelsenkirchener Bezirksbürgermeister/-innen und deren Vertreter/-innen ins...

Der Vorsitzende und Stadtverordnete der SPD – Ortsverein Horst – Nord Ralf Lehmann konnte am Sonntag 08. Januar 2017 im Cafe des AWO-Seniorenzentrum am Marie-Juchacz-Weg in Horst Politiker wie den Bundestagsabgeordneten Joachim Poß der bei der Bundestagswahl im Herbst nach 37. Jahre nicht mehr antritt, den Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Markus Töns, die Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Heike Gebhard sowie die Europaabgeordnete Gabriele Preuß , sonder auch viele...

Der Gelsenkirchener SPD - Landtagskandidat Sebastian Watermeier begrüßt den geplanten Umbau des Gelsenkirchener Hauptbahnhofs ab 2018. „Die Umbauarbeiten an Bahnsteigen und Lautsprechersystemen unterstreichen, dass der Gelsenkirchener Hauptbahnhof eine Stellung als Verkehrsknotenpunkt zwischen ÖPNV, Regional- und zunehmend auch wieder Fernverkehr hat.“ Watermeier erwartet, dass sich Aufenthaltsqualität und Orientierungsfähigkeit für die Reisenden weiter erhöhen werden. „Auch abseits von...

Liebe Mitbürgerinnen und Liebe Mitbürger, Liebe Freundinnen und liebe Freunde. Hiermit verabschiede ich mich von euch als Mitglied der Bezirksfraktion des Stadtteils Horst, zum 31. Dezember 2016 habe ich mein Mandat nach 12 Jahren in dem Gremium niedergelegt, da Politik in Horst ein schmutziges Geschäft ist. Man erhält keine Unterstützung von seinem Fraktionsvorsitzender, er lässt seine Genossen eben falls im Regen stehen, der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion- und des Geschäftsführer des...

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das 4. Eisenbahnpaket verabschiedet. Vorausgegangen waren mehr als drei Jahre Beratungen und Verhandlungen, die nun vor allem im technischen Bereich sinnvolle Neuerungen für den europäischen Schienenverkehr bringen. „Leider ohne ausreichende Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte“, bewertet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen den Beschluss. „Das ist eine falsche Weichenstellung.“ Die Neuerungen in der sogenannten politischen...

Silke Ossowski: Das Horster Krankenhaus nicht vorschnell aufgeben Zur überraschenden Nachricht von der drohenden Schließung des St. Josef Krankenhauses in Horst erklärt Silke Ossowski, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD - Ratsfraktion. „Die offensichtlich vom Träger, der katholischen Krankenhausgesellschaft Emscher-Lippe, beabsichtigte Schließung des St. Josef Hospitals in Horst macht mich betroffen. Damit würde Gelsenkirchen ein Standbein der wohnungsnahen Gesundheitsversorgung in...