Gabriele Preuß: „Britische Drohkulisse ist arg durchschaubar!“ Harter Brexit würde Großbritannien am härtesten treffen

Der britische Schatzkanzler Hammond droht den europäischen Partnern mit Strafzöllen und massiven steuerlichen Vorteilen für in Großbritannien ansässige Unternehmen, falls die Forderungen Großbritanniens nach einem Binnenmarktzugang unter Ausklammerung von Freizügigkeitsrechten im Rahmen der Brexit-Verhandlungen nicht erfüllt werden. „Dieser Drohung sehen wir sehr gelassen entgegen“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Für Großbritannien mit seiner europa- und weltweit vernetzten Wirtschaft wäre das nicht nur ein Verlustgeschäft, sondern vor allem eine extreme Belastung für das Gemeinwohl, unter dem die britische Bevölkerung über soziale Einschnitte zu leiden hätte. Dabei will die Mehrheit dieser Bevölkerung keinen harten Brexit, sondern eine partnerschaftliche Lösung.“

Niemand wolle Großbritannien dazu zwingen, seinen europäischen Partnern den Rücken zu kehren und gewachsene Beziehungen abzubrechen. „Das Referendum ist aber insofern eindeutig, als dass Großbritannien die EU verlassen muss. Bei den Verhandlungen über die Bedingungen werden sich die europäischen Partner, die schließlich im Gegensatz zur britischen Regierung nicht unter Zugzwang stehen, nicht durch eine arg durchschaubare Drohkulisse erpressen lassen. Die Teilhabe am gemeinsamen europäischen Wohlstand über den Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur im Paket der Freizügigkeiten, dass auch alle anderen europäischen Partner bindet“, so Preuß weiter.

Die Europaabgeordnete warnt die britischen Konservativen deshalb vor Experimenten mit einem „neuen Wirtschaftsmodell“: „Steuerdumping und Isolationismus sind keine Rezepte für einen funktionierenden und partnerschaftlichen Handel in Europa. Sie werden eine weitere Umverteilung von unten nach oben begünstigen und das soziale Gefälle in Großbritannien verschärfen.“

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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