Politik

Erst seit 2014 müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern als junge Erwachsene nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt, indem eine Mehrheit der Delegierten sich dafür ausgesprochen hat, diese Regelung zum Doppelpass rückgängig zu machen. Nezahat Kılınç SPD-Stadtverordnete für Bismarck: „Es darf kein WENN und ABER in dieser Angelegenheit geben. Der Beschluss ist...

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hat sich mehrheitlich für eine Aufkündigung des Kompromisses bei der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene miteinander vereinbart hatten. Der Gelsenkirchener SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier kommentiert: „Mit ihrem Beschluss vollzieht die CDU ohne Not eine plötzliche Kehrtwende und begibt sich auf eine integrationspolitische Geisterfahrt. Sie beweist ausgerechnet im Ruhrgebiet mit seiner...

Die Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle von Polizei und Kommunalem Ordnungs-dienst an der Bochumer Straße in Ückendorf stößt beim SPD-Landtagskandidaten Sebastian Watermeier auf Zustimmung: „Stadt und Polizei setzen ein richtiges Zeichen dadurch, dass sie gemeinsam Präsenz im nicht immer einfachen Umfeld der Bochumer Straße zeigen und die Ansprechbarkeit durch die zentralere Lage noch ausbauen.“ Watermeier lobt, dass damit auch die Institution einer Dienststelle im Stadtteil erhalten...

Die SPD hat im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2017 und 2018 jeweils 55.000 Euro eingestellt, um übergangsweise einen seriösen Sicherheitsdienst bestimmte neuralgische Punkte in enger Kooperation mit der Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst unter Beobachtung zu stellen. CDU und GRÜNE haben in diesem Zusammenhang im HFBP den Einsatz von sogenannten „Schwarzen Sheriffs“ kategorisch abgelehnt. Hintergrund des SPD - Antrags ist, dass der Kommunale Ordnungsdienst stufenweise verstärkt...

Susanne Cichos Stellvertretende Kreisvorsitzende der Gelsenkirchener FDP wurde am Vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag der FDP in Neuss für den Landtagswahlkreis Gelsenkirchen I, als Spitzenkandidatin gewählt. Die 48 – Jährige Dipl. Kauffrau gehörte von 2009 bis 2014 der Bezirksvertretung Gelsenkirchen – West an, außerdem war die Ehefrau und Mutter Sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt. Susanne Cichos gilt als Kämpferin und Antreiberin. Ihre Haltung: • Für Freiheit kämpfen •...

Studie: 30.500 Gelsenkirchenerinnen in „atypischer Beschäftigung“ Unsichere Jobs sind meist Frauensache: In Gelsenkirchen arbeiteten Ende letzten Jahres rund 30.500 Frauen in Teilzeit, Mini - Job oder Leiharbeit. Damit machten sie zwei Drittel der „atypischen Beschäftigung“ aus, wie eine gleichnamige Untersuchung der Hans – Böckler - Stiftung zeigt. In ganz NRW waren demnach knapp 2,5 Millionen Frauen atypisch beschäftigt. Das teilt die IG Bauen – Agrar - Umwelt (IG BAU) mit und warnt zugleich...

„Die Erinnerungslücken bei der CDU sind offenbar größer als die in der Personaldecke der öffentlichen Verwaltung.“ So kommentiert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Werner Wöll (CDU) zur Personallage in der Bauverwaltung „Werner Wöll hat jahrelang als CDU - Fraktionsvorsitzender deren Linie „Privat vor Staat“ entscheidend mitgeprägt. An die Forderungen nach einer schlankeren Verwaltung erinnert sich vermutlich jeder, der die Gelsenkirchen...

Freitag, 7. Oktober, 14.30 Uhr, Bürgerforum Hans-Sachs-Haus. Viele Informationen und Ratschläge rund um das Thema „Sicherheit im eigenen Heim“ gibt es am Freitag, 7. Oktober 2016 bei einer Tagung zu der die SPD-Ratsfraktion einlädt. Die Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr mit Gesprächen bei Kaffee und Kuchen im Bürgerforum des Hans-Sachs-Hauses. „Ab 15.00 Uhr wollen wir dann in Diskussionsrunden unterschiedliche Bereiche rund um das Thema „Wie schütze ich mich und mein Eigentum“ diskutieren“, so...

Im Zuge der Plenarwoche in Straßburg traf die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die sozialdemokratische Fraktion die Berichterstattung zur Reform der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA übernommen hat, sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Ich habe Kommissarin Bulc die wesentlichen Anliegen der europäischen Sozialdemokraten in Bezug auf die EASA-Reform erläutert“, berichtet Gabriele Preuß von dem Gespräch. „Mir...

Am Mittwoch, den 14. September 2016, wird der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss über den dritten Bauabschnitt der Ebertstraße beraten und beschließen. Für rund fünf Millionen Euro, davon 80 Prozent Fördermitteln, soll der Abschnitt zwischen Hans-Sachs-Haus und Volkshochschule ab März 2017 als großzügiger Platzraum mit einer klaren Sichtbeziehung zum Musiktheater völlig umgebaut und bis Anfang 2019 fertiggestellt werden. Damit ordnet sich dieser Umbau in weitere Maßnahmen rund um...

Am frühen Donnerstagmorgen (8. September 2016) verstarb nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren der ehemalige Vorsteher des Stadtbezirks Gelsenkirchen-West, Heinz-Dieter Albert. Heinz-Dieter Albert gehörte der Bezirksvertretung Gelsenkirchen - West bereits seit ihrer Gründung am 25. Juni 1975 an. Von 1976 bis zu seinem Ausscheiden am 30. September 2004 übte er das Amt des Bezirksvorstehers aus. Der Verstorbene war damit der dienstälteste Bezirksvorsteher in Nordrhein-Westfalen....

Am Samstag 08. Oktober 2016 findet in der Mehrzweckhalle der Horster Gesamtschule die 24. Oldie – Nacht unter dem Motto „Das waren noch Zeiten“ statt. Für ein unterhaltsames Programm sorgen die beiden, jetzt schon fest für dieses Event etablierten Band „Magic Touch“ und „Hi – Five“. Karten für die Veranstaltung gib es für 9,00 Euro ab Freitag 01. September 2016 in den Vorverkaufsstellen. Reisebüro Anzengruber (Essener Straße) Tabakwaren Velhaber (Markenstraße) sowie im Blumengeschäft Kaminski...

„Die Arbeitslosenzahlen im Kreis Unna entwickeln sich positiv“, diese erfreuliche Botschaft konnte Martin Wiggermann, Vorsitzender des zuständigen Kreisausschusses und Chef der Trägerversammlung für das Jobcenter den Mitgliedern der SPD- Kreistagsfraktion überbringen. Bestätigt und mit Zahlen untermauert wurde diese seit rund zwei Jahren anhaltende Tendenz vom JobCenter-Geschäftsführer Uwe Ringelsiep. „Das ist gut für die Menschen und auch gut für den Kreis und die Städte und Gemeinden“,...

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion informierten sich über das Ferienprogramm im Paul-Loebe - Haus des Bauverein Falkenjugend an der Düppelstraße und ließen sich von Silke Vukan, der Leiterin der Einrichtung, die zahlreichen Gruppen beim Ferienprogramm vorstellen. So ist zum Beispiel von „B“ wie Backen über Tanzen, menschliche Pyramiden bauen, vorlesen oder „Y“, wie Ytong-Steinfiguren sägen, oder „W“ wie Wellness alles dabei. Silke Vukan formuliert es so: „Wir bieten hier niederschwellig für alle...

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

Zu den Äußerungen des CDU-Stadtverordneten Ilhan Bükrücü über die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und die Ausschreitungen seiner Anhänger in Gelsenkirchen erklärt der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Joachim Poß: Die CDU in Gelsenkirchen hat Klärungsbedarf, wenn ihr Stadtverordneter Ilhan Bükrücü davon spricht, dass Erdoğan bisher nichts gemacht habe, „was nicht demokratiekonform“ sei. Damit dokumentiert Herr Bükrücü, dass er offenbar ein anderes Rechts- und...

Wer denkt, dass im Lokalkompass kein Platz ist für Spiritualität, der kennt Willi Heuvens noch nicht. Der sportliche Mann aus Kalkar ist zwar 2013 in den Ruhestand gegangen, auf die faule Haut hat er sich aber nie gelegt. Mit Karate und Iaido, eine alte japanische Schwertkunst, hält Willi Heuvens sich fit. Körper, Geist und Seele - mit informativen wie interessanten Beiträgen bereichert der Buddhist aus Kalkar seit 2010 den Lokalkompass. Dabei ist er mitunter sozialkritisch und politisch,...

Am Montag, 25.07.2016 war der SPD-Fraktionsarbeitskreis Verkehr, Bauen und Liegenschaften in Ückendorf unterwegs. Themen waren unter anderem die bevorstehenden Kanalbauarbeiten im Umfeld des Ückendorfer Platzes, Radfahrstreifen und ein Kreisverkehr im Zuge der Osterfeldstraße und Günnigfelder Straße und erneut die Verkehrssituation am Dördelmannshof. Gleich eine ganze Reihe von Punkten hatten die SPD-Fachpolitiker/innen aus den Bereichen Verkehr, Bauen und Liegenschaften auf ihrer Tagesordnung,...

Die Beseitigung der ELA-Schäden war bereits Thema einer Rundfahrt der SPD-Fraktion. Jetzt nutzten die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Gelsendienste die Sommerpause, um sich vor Ort über das neue Reinigungskonzept und die Umsetzung des Konzeptes „Sauberes Gelsenkirchen“ zu informieren. „Die beiden Projekte gehen im Kern auf Anträge unserer Fraktion zum Haushalt dieses Jahres zurück“, so die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste, Birgit Dupont (SPD). „Wir haben im Zusammenhang mit...

Mit über 19,2 Mio. Euro wird Gelsenkirchen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW – Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Poß. Der...

Zu dem Angriff auf den türkischen Jugendtreff am Wochenende 16/17. Juli 2016 an der Polsumer Straße im Gelsenkirchener Ortsteil Hassel erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß: Die gewalttätigen Attacken auf den türkischen Jugendtreff in Hassel, die allem Anschein nach von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdoğan ausgeführt wurden, sind völlig inakzeptabel und müssen für die Beteiligten Konsequenzen haben. Es kann nicht toleriert werden, dass durch aufstachelnde...

Ortstermin der SPD-Verkehrspolitiker an der neuen Unterführung Bismarckstraße. „Vieles ist besser geworden an der neuen Unterführung und es ist auch nicht selbstverständlich, dass sie schneller als geplant fertig wurde“, meinte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margret Schneegans anlässlich eines Besuches vor Ort am gestrigen Freitag 08. Juli 2016. „Was noch besser werden muss sind Farbe und Licht um das ganze Umfeld attraktiver zu machen.“ Ein Konzept zur Beleuchtung und...

Wie die WAZ heute berichtete kam es am 07. Juni kam im BP-Werk Scholven zu einer Betriebsstörung, in deren Verlauf es zu Rauchentwicklung und erhöhter Fackeltätigkeit kam. Timo Schultz, für die SPD-Fraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK) nimmt dies zum Anlass für eine Anfrage. Diese soll bereits in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 21. Juni beantwortet werden. Im Einzelnen will die SPD-Fraktion wissen: 1. Welche Ursache hatte die Betriebsstörung? 2. Wie...