Politik

Ruhe an der Pflegefront in Bayern. Markus Söder hat die schnelle Antwort auf den Pflegenotstand. Pflegebedürftige können bis zum 31.12.2018 das sogenannte Landespflegegeld beantragen. Es beträgt 1000 Euro und wird jährlich als Gesamtbetrag ausgezahlt. Die Auszahlung für 2018 erfolgt ab 8.9.2018. Es spielt keine Rolle, ob die Pflege zu Hause oder im Heim erfolgt. Das Geld kann frei verwendet werden. Die Voraussetzungen sind: • Pflegegrad 2 und höher • Hauptwohnsitz in Bayern zum Zeitpunkt der...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Arbeitnehmer und Betroffene müssen sich von Anfang an einbringen, können nicht abwarten. Arbeitsminister Hubertus Heil berief im Mai die Kommission, sie hat die Arbeit aufgenommen. Am 6. Juni 2018 hat unter den Vorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller SPD und Karl Schiewerling CDU die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist es, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr...

Wird der Willen, die Patientenverfügung und damit die Würde des Menschen akzeptiert oder werden Todkranken, als "Cash Cow" übertherapiert? Über den Sterbenswunsch des 104jährigen Australiers titelte der Spiegel am 5.5.18 „104-Jähriger wird auf Urteilsfähigkeit geprüft“ und die Welt darauf am 6.5.18 „Wer älter als 85 ist, soll ohne Rechtfertigung sterben dürfen“ Nicht die Würde des Menschen, das Geld der Versicherten steht im Mittelpunkt, so der Autor, Matthias Thöns. Geboren 1967 in Witten,...

Black Rock besitzt inzwischen gut sechs Prozent aller Dax-Aktien. Geschäftsführer in und für Deutschland ist Friedrich Merz. Vermögensverwalter wie BlackRock kaufen sich bei deutschen Unternehmen ein. Die Investoren versuchen, eine neue Kultur der Unternehmensführung durchzusetzen. Internationale Investoren gewinnen an Einfluss in deutschen Unternehmen. Sie bringen häufig ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung mit. Das hat Konsequenzen für die Beschäftigten und die...

Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt 6 Millionen Euro Basisförderung für die kommunalen Theater und Orchester zur Verfügung. Die Deutsche Oper am Rhein und die Düsseldorfer Symphoniker erhalten davon insgesamt 612.000 Euro wie die Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen jetzt mitgeteilt hat. Bis 2022 werden die Mittel für die 18 kommunalen Theater und Orchester im Kulturhaushalt insgesamt um 30 Millionen...

Düsseldorf Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Die Stadt Düsseldorf erhält davon insgesamt 936.758 Euro, wie der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind 151.398 Euro mehr als im Jahr 2017. Die NRW-Koalition stärkt die Arbeit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. "Wir...

Die Union hat sich bisher zurückhaltend beim Thema Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gezeigt. Der Gesundheits- minister will bis zum kommenden Jahr einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflegebranche durchsetzen. W i e  ! ? Unklar ist, welcher Tarifvertrag für die Pflegebranche gelten könnte. Nicht Spahn, der Sozialpartner kann den Antrag beim Bundesarbeitsminister stellen. Ist  Ver.di gefordert? Tina Groll nimmt die Äußerungen von Spahn im SWR auf und schreibt in...

Auf Einladung der Duisburger Landtagsabgeordneten Petra Vogt besuchten Mitglieder des CDU-Ortsverbands Mündelheim/Ehingen/Serm sowie politisch interessierte Bürger kürzlich den Düsseldorfer Landtag. Nachdem sich die Gruppe im Rahmen eines einstündigen Einführungsprogramms über die Entstehung und die aktuelle Zusammensetzung des Landtags informierte, durften sich die Besucher von der Zuschauertribüne aus von dem eindrucksvollen Blick in den Plenarsaal, dem Herzstück des Landtags, überzeugen. In...

Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit" von Alexander Gohlke mahnt durch belegte wie symbolisch vorgenommene Zensuren zentraler Rechte, Dokumente, Schriften und Gerichtsurteile an, auf welchem fragilen Fundament Freiheit und Gleichheit in einer Gesellschaft...

Pflege-Wohngemeinschaften boomen. Allein in Oberhausen gibt es mittlerweile mehr als 70 Anbieter. Bieten diese Wohnformen wirklich Antworten auf den Wunsch nach einem möglichst selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter? Sie versprechen Häuslichkeit und professionelle Versorgung in einem. Pflege-WGs sind vermeintlich unbürokratischer und preiswerter als Heime. Mit dieser Problematik befasste sich, die bereits im März ausgebuchte BIVA-Jahrestagung am 24.4.18 in Berlin „Pflege-WG´s zwischen...

Die von der Regierung ignorierten Teile der Bevölkerung wenden sich neuen Anführern zu. Die Eliten haben sich bereits abgesichert. Wer fürchtet die Demokratie? Der Autor Paul Schreyer behandelt aktuell nach der Bundestagswahl 2017 aus unterschiedlicher Sicht in 14 gut lesbaren Kapiteln die oft scheinbaren Widersprüche des politischen Handels der demokratisch Gewählten. Der Klappentext hebt auf den Finanzsektor ab. Durch das Buch zieht sich die Frage: Sehen, die so in Verantwortung gebrachten,...

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf begrüßt die Förderung der Schulen in Düsseldorf im Rahmen der Bund-Länder-Initiative "Leistung macht Schule". Mit der auf zehn Jahren angelegte Initiative werden talentierte und leistungsstarke Kinder und Jugendliche gezielt gefördert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status. Dazu stellen Bund und Länder in gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit. Durch die Initiative werden insgesamt 63 Schulen in Nordrhein-Westfalen...

Jeder sorgt zukünftig für seine Pflegekraft im Krankenhaus oder Heim, dies ist unser „Solidarsystem Familie“! Oder sieht der Bürger, gerade im Pflegebereich, die Verantwortung beim Staat, dann brauchen wir „ein umfassendes wohlfahrtsstaatliches Dienstleistungsangebot“. Das servicebasierte System zielt in erster Linie darauf ab, das professionelle Pflegesystem zu stützen und weiter zu entwickeln, praktiziert in Skandinavien und ähnlich in den Niederlanden. Nur weil in Deutschland ca. 3,5 % der...

Die aktuelle Untersuchung  DIP zeigt: es sind in den rund 13.500 deutschen Pflegeheimen derzeit 17.000 Stellen offen, davon sind 3.000 Hilfskräfte. In der ambulanten Altenpflege sind weitere 21.000 Stellen nicht besetzt. Der Studie zufolge müssen 22 Prozent der Einrichtungen wegen Personalmangels zeitweilig Aufnahmestopps verhängen. 71 Prozent der Pflegeheime führen Wartelisten. 83 Prozent der Anfragen für Kurzzeitpflege konnten nicht positiv beantwortet werden. Der Präsident des Deutschen...

Gesucht eine Alternative zur "Altersnaiven im Kanzleramt". Eine kritische Bestandsaufnahme der Innen und Außen Verhältnisse am Beispiel der Linkspartei. Reicht es für einen Aufbruch und eine Erneuerung sich zu verjüngen oder bedarf es mehr an Substanz. Roberto J. De Lapuente ist ein Insider der Linkspartei und benennt die Selbstzerfleischung, die Schlammschlachten, die es zu überwinden gilt. Die Leseprobe zeigt den Aufbau und den Inhalt. Als Sachbuch mit nicht störenden Verweisen mit einer...

Die neue GROKO ist vereidigt. Die Arbeit für eine bürgerliche Seniorenpolitik wird durch die AG SPD 60 Niederrhein offensiv fortgesetzt. Bei der ersten monatlichen Sitzung der AG SPD 60 plus Niederrhein in Duisburg nach Bildung der GROKO war „Erneuerung“ ein Thema. Das Ziel muss es sein, die Handschrift der SPD aus der Unverbindlichkeit des „Werdens“ und „Wollens“ herauszuholen und einzufordern. Die Mehrheit der SPD Mitglieder ist über 60 Jahre und erwartet eine konstruktive Begleitung der...

Premiere: Bundestag debattiert Lobbyregistergesetz. Die Bundestagsdebatte vom 22. Februar unter Tagesordnungspunkt 12 "Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) " Drucksache 19/15 war lebhaft. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag das Lobbyregister nicht durchbringen konnte, zeigte sich der Abgeordnete Matthias Bartke in der 14. Sitzung des Bundestages optimistisch, die Union diesbezüglich noch überzeugen zu können. Sowohl Union als auf FDP...

Haben sich die Widersprüche von Kapital und Arbeit nach 150 Jahre zur Zeitenwende der Digitalisierung geändert? Der Leser findet seine Antwort im Roman zum 200. Geburtstag der Familien- und Gesellschaftsbeschreibung von Klaus Gietinger.  Der Drehbuchautor, Filmregisseur und Sozialwissenschaftler zeigt die Intrigen, Hintergründe und Verhältnisse im 19. Jahrhundert auf.  Aus der Familiensicht werden die Lebensstationen, Begegnungen des Sohnes eines konvertierten jüdischen Anwalts aus Trier...

Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch Düsseldorf.“, so Rainer Matheisen. Für den öffentlich geförderten...

Wer den Landtag einmal hautnah erleben möchte, der hat vom 28. bis 30. Juni 2018 dazu Gelegenheit. Denn in diese Zeit wird in Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Angela Erwin, Olaf Lehne, Peter Preuß oder Marco Schmitz dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können...