Die SPD zeigt Profil
- hochgeladen von Siegfried Räbiger
Premiere: Bundestag debattiert Lobbyregistergesetz.
Die Bundestagsdebatte vom 22. Februar unter Tagesordnungspunkt 12 "Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) " Drucksache 19/15 war lebhaft. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag das Lobbyregister nicht durchbringen konnte, zeigte sich der Abgeordnete Matthias Bartke in der 14. Sitzung des Bundestages optimistisch, die Union diesbezüglich noch überzeugen zu können. Sowohl Union als auf FDP wandten sich gegen ein Lobbyregister. Die Redebeiträge enthielten keine besonderen Überraschungen.
Transparency International vermeldet tags zuvor „Deutschland rutscht auf Platz 12 des Korruptionswahrnehmungsindex ab.“
Wie stellt sich die größte Oppositionspartei dar? Hält sie es mit dem Kapital?
Sind die Worte von Thomas Seitz nur Fensterreden: "Wir brauchen deshalb Aufklärung über den Einfluss ideologischer Einflüsterer auf Legislative und Exekutive, im Grunde bis hin zu den Kommunen."
Warten wir die Dritte Lesung ab!
Autor:Siegfried Räbiger aus Oberhausen | |
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