SPD

Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis über die GroKo wirbt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes in seiner Partei für eine sachliche Debatte: „Wer sich die Inhalte des Vertrags anschaut, wird die sozialdemokratische Handschrift erkennen“, ist sich Gerdes sicher. Am Mittwochabend während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin habe es überwiegend Zustimmung zum Verhandlungsergebnis geben. Gerdes: „Verbesserungen für Familien oder in den Bereichen Arbeit,...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Möglichst bis zum 4. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abgeschlossen sein, so haben es die Verhandlungspartner vereinbart. Beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Bottrop-Boverheide am Samstag (27. Januar) machte der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes noch einmal deutlich, wie er die derzeitige Situation beurteilt: „Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden – die SPD befindet sich in einer verzwickten Lage“, so der Bundestagsabgeordnete...

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und des Bottroper Landtagsabgeordneten Thomas Göddertz besuchten in der vergangenen Woche mehrere Mitglieder des Landtages NRW das Bergwerk Prosper-Haniel. Mit dabei waren der Gelsenkirchener Abgeordnete Sebastian Watermeier und die beiden Ausschussvorsitzenden Stefan Kämmerling (Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen) und Martin Börschel (Haushalts- und Finanzausschuss). Thomas Göddertz gehört im Landtag dem Unterausschuss...

Die Bottroper Jusos fordern in einem aktuellen Schreiben den Kurs der Bundesjusos zu korrigieren und fordern einen offenen sachlichen Blick auf die Diskussion zu haben. „Aktuell sind die Gemüter erregt, es findet keine sachliche Auseinandersetzung statt. Ein kategorisches Nein zu einer weiteren Regierungsbeteiligung der SPD ist der falsche Weg und ist zu kurz gedacht. Kopf hoch, Brust raus, Bauch rein muss das Motto sein.“, so der Bottroper Juso-Vorsitzende Nils Beyer. Die Bottroper Jusos sind...

Aktuell vergeht kein Tag ohne eine Meldung, in der sich eine der Bottroper Ratsparteien in Bezug auf den Brandbrief an die Landesregierung nicht lächerlich macht. Was war geschehen? Durch die Zusage der Schwarz-Gelben Landesregierung der Stadt Bottrop knapp 500000 Euro an Integrationspauschale in Aussicht zu stellen meldete die WAZ am 23.01. was die FDP bereits Tage zuvor selbst rausposaunt hatte: “Eigentlich wollten Fraktionen und Gruppen das Land gemeinsam an finanzielle Verpflichtungen...

Warten auf Gerechtigkeit Das Denkmal und die Gräber der Bergarbeiter auf dem Westfriedhof in Bottrop Mit seinem im Verlag Tredition erschienenen Buch „Warten auf Gerechtigkeit“ schafft es Şahin Aydın mehr und mehr, die Lücke in der Forschung über die nach der Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 in Bottrop ermordeten Bergarbeiter zu schließen. Das Freikorps von Loewenfeld, selbst am Kapp-Putsch beteiligt, wurde nach dessen Zusammenbruch gegen Bergarbeiter in Bottrop eingesetzt. Im...

Die Jusos Bottrop kämpfen für den Zusammenhalt in ihrer Partei und wollen einen differenzierten Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche werfen. Sie sind der Überzeugung, dass Inhalte zählen und nur das Endergebnis zeigen kann in welche Richtung sich eine zukünftige Regierung entwickeln wird. "Daher ist es richtig weitere Gespräche zu führen", verdeutlicht Juso-Vorsitzender Nils Beyer.  Denn laut Jusos liegt erst ein Zwischenergebnis vor. "Einen Marathon beendet man nicht auf halber Strecke...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Nach dem Eklat vom Bürgermeister des Bezirk Süd Helmut Kucharski, der unliebsame Gewerbetreibende Unternehmer mit Nazimethoden mürbe machen möchte beweist auch sein Parteikollege Klaus Kalthoff seinerseits Bürgermeister des Bezirks Mitte wenig Fingerspitzengefühl. So spricht er in einem WAZ Artikel vom 09.01.2018 über Kritiker der geplanten Bebauung des Gebiets Beckheide von “Bedenkenträgern“ und das wo er im nächsten Satz selbst zugibt, dass die Frage der Entwässerung noch gar nicht geklärt...

Die SPD-Jugend und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Bottrop (AfA) unterstützen die Initiative des Telekom-Betriebsrats und der Verdi „Stop – Kein Ausverkauf der Telekom“, die einen schrittweisen Verkauf von Telekom-Aktien verhindern möchte. Im Zuge der vergangenen Sondierungsgespräche von CDU und FDP stand der Verkauf der staatlichen Telekom-Aktien im Raum und wurde bislang nicht ausgeräumt. Für Juso-Vorsitzenden Nils Beyer ist die Lage eindeutig: „Wer als Staat...

Die Bottroper LINKE ist irritiert über den jüngsten Vorstoß von Bezirksbürgermeister Helmut Kucharski (SPD) in Sachen Denkmal für die Opfer des Ruhrkampfes auf dem Westfriedhof. Kucharski hatte gefordert, das von den Nazis zerstörte und nach der Befreiung vom Faschismus nur notdürftig wiederhergestellte Denkmal nur zu restaurieren, wenn durch die Stadtarchivarin Heike Biskup festgestellt worden sei, wie der Arbeiteraufstand zu Beginn der Weimarer Republik in Bottrop verlaufen sei. Kucharski...

„Neujahrs-Vorsätze halten ja meist nicht allzu lange. Aber wenn die Ruhrgebiets-SPD-Bundestagsabgeordneten es ernst meinen mit ihrem Forderungskatalog für eine SPD-Regierungsbeteiligung, dann wären dies wenigstens erste wichtige Schritte für unsere Städte“, meint der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (im Bild). Darüber lohne es sich zu diskutieren. Als Kernbedingungen für eine Regierungsbeteiligung hatten die SPD-Abgeordneten zum Jahreswechsel laut WAZ benannt: „die Bekämpfung...

In einem Beitrag in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 22.12.2017 wird die Bottroper SPD von einem angeblichen besorgten Bürger für ihr Vorgehen gegen friedliche Gewerbetreibende (mit Migrationshintergrund) ausdrücklich gelobt. https://www.waz.de/staedte/bottrop/lob-fuer-spd-vorgehen-gegen-autoverwerter-im-sueden-id212923173.html Solch ein Beitrag in einer Zeitung, deren Vorsitzender (Manfred Braun) als langjähriger SPD-Funktionär bekannt ist darf zunächst einmal niemanden verwundern....

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

Am Mittwoch, den 20.12.2017, wurden zwei Stolpersteine vor den früheren Wohnhäusern Gronauer Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur verlegt. Gronaus Bürgermeisterin Sonja Jürgens erinnerte die zwanzig Gäste an die menschenverachtende Zeit des Nationalsozialismus und wies auf die Bedeutung der Stolpersteine als „Mahnmal“ hin. Diese wurden für die früheren Gronauer Jenni Kokkelink und Bernhardt Klynsma im Heerweg 139 und in der Eilermarkstr. 37 verlegt. Beide überlebten Gefängnisse, Exil und...

Zur neuen politischen Lage in Bottrop angesichts des Scheiterns der „Großen Koalition ohne Vertrag“ erklärt DIE LINKE: „Wenn die Verantwortlichen der Bottroper SPD klug sind, nutzen sie die neue Lage nach dem Zerbrechen der Groko”, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Ratsherr Niels Holger Schmidt ergänzt: „Es gibt eine Mehrheit im Rat jenseits der Konservativen, Neoliberalen und Faschisten. Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung...

„Jetzt rächt sich die Kopf-durch-die-Wand-Haltung der Sozialdemokraten. Das Durchdrücken der Entscheidung zum geplanten Baugebiet Friedenstraße/Vossundern im Fachausschuss mit einer Zufallsmehrheit hat zu unnötigen Verhärtungen geführt“, betont LINKE-Ratsherr Christoph Ferdinand (Bild): „Da muss die SPD sich an die eigene Nase fassen. Mit dieser Art von Basta-Politik wird man bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nicht weit kommen.“ Auch hier habe es die SPD versäumt, frühzeitig Alternativen ins...

Die Bottroper Jusos hatten den Vorsitzenden der NRW-SPD Michael Groschek zu Gast. Auf ihrer Unterbezirkskonferenz boten die Jusos allen Mitgliedern und interessierten Bürgern die Möglichkeit mit dem Landesvorsitzenden Groschek ins Gespräch zu kommen. Weitere Gäste waren die Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die in einem Grußwort zur aktuellen Lage der Europäischen Union sprach. Auch Oberbürgermeister Bernd Tischler begrüßte die anwesenden Gäste. Neben der Diskussion wählten die Jusos einen...

Während die SPD noch bei der Grundsteuererhöhung in den Grünen den für eine Mehrheit benötigten Partner gefunden hat, stand sie bei der Vergabe geplanter Gelder zur Ebnung der Bebauung des Baugebietes Vossundern alleine da. Trotz aller Logik und Vernunft hielt sie bis zuletzt an diesem strittigen Projekt fest. Die AfD Bottrop kritisierte bereits im Februar dass die angeblich von der SPD geplante Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besonders an diesem Standort so nicht funktionieren kann. Warum...

Die AfD Bottrop ist auf Grund aktueller Medienberichte irritiert darüber, dass die SPD mittels Schikane und Drangsalierung Autoverwerter im Industriegebiet "an der Knippenburg" zur Aufgabe ihres Gewerbes nötigen möchte. In einem WAZ Artikel vom 7.12.2017 wird beispielsweise Bezirksbürgermeister Helmut Kucharski (SPD) folgend zitiert: "Man sollte es diesen Unternehmen so unattraktiv wie möglich machen, dort zu bleiben. Je unwohler sich da jemand fühlt, um so eher ist er auch verschwunden“. Dies...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Die SPD lässt den Bottropern durch die Firma von SPD-Ratsherrn Beicht erklären, warum es gut ist, dass sie per Grundsteuererhöhung abgezockt werden. Und dafür zahlen die Steuerzahler selbst. „Propaganda für die Abzocke per Grundsteuererhöhung aus Steuergeld der Betroffenen. Darauf muss man erstmal kommen. Einfach dreist “, wundert sich LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Hintergrund der Irritation: Die SPD-Ratsfraktion lässt aktuell in hoher Auflage ihre neue Zeitung „WIR die Fraktion kompakt“...

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...