Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: „Die Chance für einen Neuanfang nutzen!“

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen Kälte“ abzeichne, ergänzt Blocks.

Vorstoß zur Abschaffung des Sozialtickets war nur der Anfang

Im November dieses Jahres überraschte die neue CDU/FDP-Landesregierung die Öffentlichkeit mit ihrem Vorstoß, das Sozialticket ab 2018 schrittweise abbauen zu wollen.
„Dieser Angriff ist binnen weniger Tage am breiten Widerstand aus Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und Kommunen gescheitert“, freut sich Fritsche-Schmidt. Aber man dürfe sich da keinen Illusionen hingeben: „Die werden das noch mal versuchen!“

Dies sei auch nur ein Beispiel für die „Politik der sozialen Kälte“ der neuen Schwarz-Gelben Landesregierung. Mindestens ebenso folgenreich sei auch der von Schwarz-Gelb angeordnete Stopp für Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds und das beabsichtigte Auslaufen des Programms „Starke Quartiere – starke Menschen“. Damit würden zahlreiche Projekte für Langzeitarbeitslose, sozial Ausgegrenzte und Integration ebenso in Frage gestellt wie auch das ‚Starke Quartiere‘-Handlungskonzept für Batenbrock.

„Dass eine solche Kahlschlag-Politik überhaupt möglich geworden ist, verdanken wir SPD und Grünen: Wenn DIE LINKE bei der Landtagswahl landesweit auch nur 8.500 Stimmen mehr erhalten hätte, dann gäbe es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb“, ärgert sich Blocks. Anstatt vor der rechtsradikalen AfD oder der drohenden „sozialen Kahlschlag-Politik“ von Schwarz-Gelb zu warnen, hätten SPD und Grüne das „Raushalten der LINKEN aus dem Landtag“ zum Hauptwahlkampfziel erklärt und damit selber den Weg frei gemacht für die radikal neoliberale Politik von CDU und FDP.

Bottrop: Wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW

Ende Februar hatte das Statistische Landesamt seine neuesten Zahlen zur Wirtschaftskraft der 22 kreisfreien Städte und 31 Kreise in NRW veröffentlicht – und einmal mehr zeigte sich: Bottrop ist wirtschaftlich die schwächste Stadt im ganzen Land – noch hinter Landkreisen wie Euskirchen, Höxter und Heinsberg.

Beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem kommt Spitzenreiter Bonn auf 99.492 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 69.402 Euro.
Die niedrigsten Werte verzeichnen der Kreis Heinsberg (56.208 Euro), die Stadt Herne (55.923 Euro) und deutlich abgeschlagen am Tabellenende die Stadt Bottrop (48.884 Euro).

Das spiegelt sich auch in anderen wirtschaftlichen Messgrößen wider:
Bottrop liegt beim verfügbaren Einkommen je Einwohner mit 19.185 Euro auf dem 46. Platz in NRW – der Landes-Durchschnitt liegt bei 21.207 Euro.
Bottrop liegt bei Neuanmeldungen von Gewerbe mit 57,5 je 10.000 Einwohner auf dem 49. Platz – der Landes-Durchschnitt liegt bei 74,1.
Unterdurchschnittliche Einkommen – also niedrige Kaufkraft – und unterdurchschnittliche Firmen-Neugründungen lassen befürchten: Es geht noch weiter bergab. Erst recht vor dem Hintergrund des Auslaufens des Bergbaus.

„Jahrzehntelang verfehlte Wirtschaftsförderungs-Politik – das ist eine wichtige Ursache für Bottrops Niedergang“, so die Einschätzung von Blocks. Und es sei offensichtlich, wer hierfür die Verantwortung trägt: „SPD und CDU haben sich in der Führung dieser Stadt mehrfach abgelöst und seit rund 20 Jahren unausgesprochen miteinander koaliert.“
„Allzu lange wurde fast ausschließlich auf den Bergbau gesetzt. Neue Gewerbegebiete wurden kaum entwickelt. Und die derzeitige einseitige Ausrichtung der SPD/CDU-Wirtschaftsförderung auf Gesundheits- und Freizeitwirtschaft schafft ganz überwiegend nur prekäre Arbeitsplätze. Wenn es jetzt nicht gelingt, rechtzeitig ausreichend Ersatz-Arbeitsplätze im produzierenden Sektor für die wegfallenden Bergbau-Arbeitsplätze zu schaffen, dann droht Bottrop zum ‚Armenhaus‘ des Ruhrgebiets zu werden“, befürchtet Blocks.

RWI bestätigt: Stärkungspakt führt Bottrop in Abwärtsspirale

Eine Ende Oktober veröffentlichte Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kam zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.“ Deshalb fordert das RWI eine „angemessene Finanzausstattung der Kommunen“ durch Bund und NRW.

Blocks sieht damit die Position seiner Partei zum sogenannten „Stärkungspakt“ bestätigt: „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass Bottrop damit kaputt gekürzt wird.“

„Mehrheit links der Mitte nutzen!“

Vor diesem Hintergrund erklärt Fritsche-Schmidt: „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen.“
Dazu sei DIE LINKE bereit. Allerdings müsse sich die SPD dazu endlich wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnen. „Wenn es darum geht, die politische Richtung in Bottrop im Interesse der Lohnabhängigen und der sozial Ausgegrenzten zu verändern, sind wir kompromiss- und verhandlungsbereit”, so Blocks. Aus Sicht der LINKEN könnten zum Beispiel das Absenken der Kita-Kosten für Durchschnittsverdiener und die Wiedereinführung des Bottrop-Passes sowie des Schulessen-Zuschusses für bedürftige Schüler erste Schritte in die richtige Richtung sein.

„Konsequent im Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit“

Blocks und Fritsche-Schmidt erklären abschließend: „Auch 2018 wird sich DIE LINKE konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit in Bottrop einsetzen: sei es weiterhin in der Opposition oder in Kooperation mit einer wieder sozialdemokratisch gewordenen SPD.
In diesem Sinne wünschen wir allen Bottroperinnen und Bottropern einen guten Start ins Jahr 2018.“