Stadtrat

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nimmt in dieser Ratsperiode einen letzten Anlauf fürs Rats-TV. Mit diesem Angebot sollen Bürgerinnen und Bürger die Ratssitzungen live oder später auf Abruf im Internet als Video verfolgen können. “Ratssitzungen sind öffentlich. Aber die Uhrzeit grenzt ganze Gruppen an Bürgerinnen und Bürgern aus. Wer kann sich um 15:00 Uhr an einem Werktag schon Zeit nehmen, um ins Rathaus zu kommen?”, argumentiert Fraktionsvorsitzender Felix Haltt. Wenn es nach Felix...

Auf dem Kuhhirtenplatz soll ein Spielplatz entstehen. Steter Tropfen höhlt den Stein, könnte man sagen. Den Vorschlag für ein Spielareal auf dem Platz hatten die STATDGESTALTER bereits 2016 gemacht. Jetzt wurde die Realisierung am 12.12.19 Stadtrat im beschlossen. Der Vorschlag den Kuhhirtenplatz zum Spielplatz zu machen gibt es seit 2016 Im Beitrag der STADTGESTALTER vom 14.02.2016 (Innenstädte sollen neue Spielplätze erhalten) heißt es. “Die Bochumer Innenstadt bietet “z.B. neben dem neu zu...

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert mehr Information zu einer Jugendvertretung für Bochum, die der Kinder- und Jugendring Bochum etabliert hat. „Der Kinder- und Jugendring hat sich vehement gegen ein Kinder- und Jugendparlament gestemmt“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". „Erst gegen eine Initiative votieren, dann aber selbst durch die Hintertür ein ähnliches Gremium etablieren, das wäre schon ein kurioser Vorgang!“ Haltt fordert, dass bei der...

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars...

“Nach zehn Jahren Rot-Grün hat die Koalition nun den symbolischen Klimanotstand ausgerufen”, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Damit es nicht bei heißer Luft bleibt, haben wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bauen, Energie und Verkehr vorgeschlagen”. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: “Die Konzepte von SPD, CDU und Grünen bleiben blass. Am Donnerstag können die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint.” „Ein...

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken. Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren Das wird schon deshalb erforderlich...

“Für den Fall, dass die Stadt Verträge mit einem ihrer Mandatsträger abschließt, haben wir mit der Änderung der Hauptsatzung nun eine Lücke geschlossen”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Zukünftig muss der Rat auch zustimmen, wenn ein Verein durch ein Ratsmitglied vertreten wird”, ergänzt Susanne Mantesberg-Wieschemann. Dazu gab es in der aktuellen Ratsperiode bereits lebhafte Diskussionen. “Auf unserem Antrieb hin wurde die...

Der Rat der Stadt Bochum hat am 29.11.2018 eine strategische Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. „Das hätten wir alles schon vor drei Jahren haben können. Bereits 2015 haben wir eine Digitalisierungsstrategie beantragt. Bochum hat kostbare Zeit verloren“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Uns geht es nicht um Eitelkeiten“, stellt Haltt fest. „Aber die technische Entwicklung schreitet dermaßen schnell voran, dass drei Jahre Rückstand schon...

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die Vorlage von gleich vier nicht bindenden Resolutionen zur morgigen Ratssitzung. “Das ist nichts anderes als grassierende 'Resolutionitis'", sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Das ist Politik fürs Schaufenster – ganz ohne Konsequenzen." "Ob die Resolutionen beschlossen werden oder nicht - das hat direkt keine realen Auswirkungen", stellt Haltt klar. "Man simuliert damit lediglich politische Aktivität. Wir wollen in den Ratssitzungen...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung. „Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, der leistet einen Beitrag zum Tierschutz. Eine gute Tat, die Anerkennung finden sollte. Daher wollen wir, dass die Stadt in diesem Fall ein Jahr lang auf die Erhebung der Hundesteuer verzichtet“, erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der „Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER“, die zur Ratssitzung am 12.07.2018 einen einsprechenden Antrag eingereicht hat. „Das Bochumer Tierheim...

Haltt: „Planspiel hätte Begeisterung für Kommunalpolitik wecken können.“ Mit der Veranstaltung eines Jugendstadtrats nach Vorbild des Jugendlandtags NRW wollte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER “ Politik zum Anfassen für Jugendliche ermöglichen. „Durch ein Planspiel im Rathaus in der Rolle von uns Ratsmitgliedern hätte man Neugier und Interesse bei den Jugendlichen wecken können. Diese Chance wurde vertan und dafür habe ich kein Verständnis. “ Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde...

Haltt: "Kleine Maßnahme mit großer Wirkung für mehr Bürgerfreundlichkeit!" „Arbeit, Familie - und irgendwann will man auch seine Freizeit haben. Das Letzte, was man in seiner knappen Zeit braucht, sind Termine auf dem Amt. Mit unserer Idee wollen wir den zusätzlichen Abholtermin für Dokumente im Bürgerbüro nach der Beantragung überflüssig machen", erklärt Felix Haltt. Nach Vorschlag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur nächsten Ratssitzung am 07.06.2018 sollen die Reisepässe und Ausweise...

In seiner November-Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum nach Monaten der Diskussion eine Katzenschutzsatzung beschlossen. Sogenannte Freigängerkatzen müssen im Gebiet der Stadt Bochum gekennzeichnet, registriert und kastriert sein. Die zentrale Vorschrift lautet: „Die Haltungsperson hat die Freigängerkatze eindeutig und dauerhaft durch Mikrochip oder Ohrtätowierung zu kennzeichnen und zu registrieren.“ Aufgegriffene und freilebende Katzen müssen laut Satzung kastriert werden. Alternativ kann...

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

Als Kind wollte er Feuerwehrmann werden. Während seines Studiums hat er Überlegungen angestellt, wie er eine Position als Stadtbaurat ausfüllen würde, das aber als Jugendfanatasie abgetan und Beamter wollte er ohnehin keinesfalls werden. Vor 15 Jahren ist Dr. Markus Bradtke dann doch in der Stadtverwaltung gelandet und über die "Provinz" Ahaus und Witten in Bochum gelandet. Kurz vor seinem 30. Lebensjahr beschloss Markus Bradtke, dass sein Lebensinhalt doch nicht darin bestehen sollte,...

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016). Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch "fertig gemacht". Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung: Die...

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt? Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der...

Eine der wichtigsten Aufgabe des Rates der Stadt ist es, die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu überwachen. So soll der Rat sicherstellen, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger arbeitet. Um diese Kontrollaufgabe ausführen zu können, stehen dem Stadtrat umfangreiche Auskunftsrechte zu. Insbesondere können die Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese sollen von den Dezernenten, wenn möglich, schon in der Sitzung beantwortet werden. Ist das nicht möglich, ist die...

Feuerwehr und Rettungsdienst kommen in einige Teile der Stadt zu oft zu spät und nicht in der erforderlichen Stärke, so lautet der Vorwurf der Feuerwehrgewerkschaften. Das könnte im Ernstfall Leben kosten. Wenn das stimmt, was die Gewerkschaft sagt, besteht also dringender Handlungsbedarf für die städtische Politik. Der Stadtrat legt fest, welcher Qualitätsstandard bei der Gefahrenabwehr von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Stadt erreicht werden soll. Im Einzelnen wird bestimmt, in welcher...

Am letzten Mittwoch beschloss der Rat, dass bis zu 450 Flüchtlinge in Containergebäuden auf dem ehemaligen Gelände des Nordbades am Rosenberg untergebracht werden. Weitere bis zu 350 Flüchtlinge sollen an einem weiteren Standort in der Stadt ebenfalls in Containergebäuden untergebracht werden. Überlegungen dazu werden von der Verwaltung vor der Politik bisher geheim gehalten Der ursprüngliche Plan der Verwaltung bis 800 Flüchtlinge an dem Standort Nordbad unterzubringen, fand im Rat zwar keine...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

Es gibt einen alten Ausspruch, den sich mancher Lehrling des öfteren anhören musste: "Gut gemeint ist das Gegeteil von - gut gemacht" Einen solche Fauxpas hat sich jetzt die Fraktion der Stadtgestalter / FDP geleistet. Um den Bochumer Bürgern das katastrophale Ausmaß der gigantischen Schulden in Bochum zu verdeutlichen, wollte man direkt auf dem Rathausvorplatz unmittelbar vor der Ratssitzung zu den städtischen Finanzen eine Aktion starten, mit der man die ungeheuerlichen Summen einmal bildlich...

Ressourcenverschwenderischer Energie- und Klimaschutzplan im Stadtrat gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt Am Donnerstag, den 17.12.2015 wurde der Energie- und Klimaschutzplan von allen Parteien und Gruppierungen in Bochum verabschiedet – einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich dagegen ausgesprochen. Die AfD hatte erkannt, dass es sich bei dem Konzept um eine einzigartige Geldverschwendung handelt. Den anderen Parteien war dies offensichtlich egal. Es ist ja nicht ihr Geld! Nun...