Anklageerhebung

Im Falle eines vom Dienst suspendierten Priesters des Bistums Münster aus Recklinghausen gibt es einen neuen Sachstand. Die Staatsanwaltschaft Köln hat mitgeteilt, dass sie Anklage wegen des „Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte zum Amtsgericht – Schöffengericht – Recklinghausen erhoben“ hat. Dem Bistum Münster liegen über diese Information hinaus keine weiteren Hinweise oder Erkenntnisse vor. Nachdem das Bistum Münster von den entsprechenden polizeilichen Ermittlungen gegen den...

Die Bundesanwaltschaft hat  vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jeremy R. erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Er verfügte  über Waffen Jeremy R. plante, am 13. Mai 2022 einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf ein von ihm besuchtes Gymnasium in Essen zu begehen. Dabei sollten Lehrer und eine größere Anzahl von Schülern getötet werden. Zur Umsetzung...

Wie die Staaatsanwaltschaft Duisburg heute mitgeteilt hat, erhebt sie Anklage gegen die drei damals 14-jährigen, die sich am 5. Juli gemeinsam mit zwei Jungen unter 14 Jahren in der Nähe des Eppinghofer Bruchs an einer jungen  Frau vergangen haben sollen. Den bulgarischen Jugendlichen, die mit ihren Famiien im Rahmen des EU-Freizügigkeitsrecht in Mülheim lebten, wird gemeinschaftliche Vergewaltigung vorgeworfen. Einer der drei Jungen, inzwischen 15 Jahre alt, befindet sich seit der Tat in...

Fast fünf Jahre sind seit der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 600 Verletzten ins Land gegangen – die juristische Aufarbeitung des Unglücks, der Beginn des Prozesses aber lässt weiter auf sich warten. Seit geraumer und auf noch unbestimmte Zeit werden immer neue Details im so genannten Zwischenverfahren geprüft. Für die Angehörigen der Opfer, für alle Betroffenen eine unerträgliche Geduldsprobe. Zumal irgendwann am Ende des Zwischenverfahrens das Gericht auch zum Schluss kommen...

Duisburgs Rechts- und Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe gehört nicht zu den Beschuldigten im Loveparade-Strafverfahren. Laut Staatsanwaltschaft trifft ihn keine juristische Schuld an der Katastrophe, die in Duisburg auch knapp vier Jahre später gegenwärtig ist. Denn um politische und moralische Verantwortung ging es bei der Auswertung der strafrechtlich relevanten Fakten nicht. Doch eben darum ging’s in erster Linie auf der Ratssitzung am vergangenen Montag, bei der die Wiederwahl des...

Kurz nach der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Duisburg, auf der die Angeschuldigten für das Loveparade-Unglück 2010 benannt wurden, trat Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link vor die Presse und gab eine Stellungnahme ab. Dabei ging es auch um die politische Verantwortung von Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe, der strafrechtlich nicht belangt wird. Hier der Redetext von OB Link zur Anklageerhebung in Sachen Loveparade im Wortlaut: „Mit der heutigen Benennung der Angeschuldigten durch die...

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat dreieinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe 2010 Anklage vor dem Landgericht Duisburg gegen zehn Personen wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt erhoben. Beschuldigt werden drei Mitarbeiter des Amtes für Baurecht in Duisburg sowie drei städtische Bedienstete in leitender Funktion: der für das Prüfungsteam zuständige Abteilungsleiter, die Amtsleiterin und der damalige Bau- und...