Landeswassergesetz NRW

Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht, das in Deutschland nicht gefährdet scheint. Doch Klimawandel und andere äußere Einflüsse bedrohen Quantität und Qualität des Wassers. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt bei einem Besuch des Kommunalen Wasserwerkes (KWW) in Rheinberg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Georg Tigler waren sich beide schnell einig, dass der Schutz des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität haben müsse. Die von CDU und FDP angestoßene...

[Wesel, 29. März 2021] Der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel, Hubert Kück reagiert verärgert über die „unverfrorene Scheinheiligkeit“ der CDU im Kreis Wesel. Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quick und seines Kollegen Frank Berger zur geplanten Neufassung des Landeswassergesetzes NRW. „Wenn die CDU nun feststellt, dass der Klimawandel längst auch am Niederrhein angekommen sei, hatte ich zunächst die Hoffnung, dass auch bei der...

Natürlich habe der Schutz des Trinkwassers bei der Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) Vorrang, betonte jüngst Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Das Aktionsbündnis Niederrheinappell sieht dies allerdings nicht gewährleitet. Im LWG soll das generelle Verbot der Abgrabung von Kies, Sand oder Festgestein in Trinkwasserschutzgebieten III gestrichen werden. Dagegen regen sich zahlreiche Proteste sowohl von Kommunen als auch von der Wasserwirtschaft. Begleitend zum LWG soll es...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Landtags-Fraktion, am Mittwoch (27.02.2013) steht nach der Haushaltsberatung die Endabstimmung über neue Regelung zur Kontrolle der Abwasserkanäle an. Hier stehen sich Gesetzentwürfe bzw. Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP gegenüber. Wir, die Bürgerinitiative im Kreis Borken und ihre Unterstützer werden uns Ihr Abstimmungsverhalten genau anschauen. Egal welche Wahlen in den nächsten Jahren anstehen, (ob...