Mautgebühr

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

Die Einführung einer Pkw-Maut für deutsche Autobahnen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages der Schwarz-Roten Regierung in Berlin. Nun soll die Maut aber auf nahezu allen deutschen Straßen zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Die meisten Gladbecker Autofahrer wähnen sich auf der sicheren Seite. Hat man ihnen doch versprochen, dass die Maut für deutsche Pkw-Halter mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll. Mal sehen, ob die EU-Bürokraten dies so zulassen. Oder droht den Gladbecker Autofahrern...

Angesichts leerer Kassen denken unsere Verkehrsminister nun auch laut über eine Ciy-Maut für PKW-Fahrer nach. Das wurde auf der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus deutlich. So ist NRW-Verkehrminister Michael Groschek der Ansicht, es dürfe keine Denkverbote mehr geben. Denn bundesweit würden jährlich rund 7 Milliarden Euro zur Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur fehlen. Auch der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Die Grünen) fordert eine solche Maut. Gegenüber der...