Mautgebühr

Beiträge zum Thema Mautgebühr

Politik
Bewegung im Bundestag? | Foto: umbehaue

Haftung für politisches Versagen?
Politiker ersetzen nun den Schaden?

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

  • Essen-Süd
  • 01.08.23
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Politik
Droht den Autofahrern jetzt auch noch eine City-Maut? | Foto: Rike/pixelio.de

Droht jetzt die City-Maut?

Angesichts leerer Kassen denken unsere Verkehrsminister nun auch laut über eine Ciy-Maut für PKW-Fahrer nach. Das wurde auf der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus deutlich. So ist NRW-Verkehrminister Michael Groschek der Ansicht, es dürfe keine Denkverbote mehr geben. Denn bundesweit würden jährlich rund 7 Milliarden Euro zur Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur fehlen. Auch der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Die Grünen) fordert eine solche Maut. Gegenüber der...

  • Gladbeck
  • 04.10.12
  • 4
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