Sozialstaatsgebot

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Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - Zukunftsängste

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 27.08.2017

Berlin: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Die Regierungsparteien haben dem Sozialstaat schwere Schäden zugefügt und verschlimmern die Zustände geradezu mit jeder weiteren Gesetzesverschärfung. Seit der Einführung des SGB II 2005, besser bekannt als Hartz IV-Gesetz, hat es ca. 80 Änderungen am Gesetz gegeben. Die Agenda-Politik mit den massiven Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte und dem Ausbau der Zeitarbeit und Minijobs hat zwar den Vermögenden etliche...

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Gewissenlos rechtstreu – oder „die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar“

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 08.05.2017

Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales | „Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener.“ Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch...

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„Mach Dich nackig!“ – Systematische Demütigungen durch Sozialbehörden? 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.01.2017

Iserlohn: Grundsicherung Iserlohn | Es ist längst keine Seltenheit mehr, dass Leistungsberechtigte auf existenzsichernde Unterstützungen verzichten, weil sie mit Unmengen von Antragsformularen überfordert, mit Desinformationen überschüttet oder von Sachbearbeitern rechtswidrig abgewimmelt werden. Nicht genug damit, dass bereits die Erstantragsformulare bis zu 16 Seiten lang sind, es muss auch noch eine Vielzahl weiterer Nachweise erbracht werden. Dabei wird...

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Mehr Wohnungslose in Deutschland

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.12.2016

„Berlin (dpa) - Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Sie wuchs von 248 000 Personen im Jahr 2010 auf zuletzt 335 000, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Betroffen waren 29 000 Kinder und 306 000 Erwachsene, davon mit 220 000 Personen der Großteil Männer. Wohnungslos sind...

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„Verfolgungsbetreuung“ im Jobcenter Märkischer Kreis in Hemer 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 26.11.2016

Essen: Landessozialgericht NRW | Darüber dass M. arbeiten will, um für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, besteht kein Zweifel bei denen, die ihn kennen. Als der Italiener nach Hemer zog, war er optimistisch, nur zwei Jahre später quälen ihn Depressionen. Die „Betreuung“ durch das Jobcenter in Hemer hat den Mann nahezu kaputt gemacht. Schwere dunkle Wolken haben seine Seele überschattet. Am 21.01.2015 stellte M. einen Antrag auf SGB II-Leistungen,...

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Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig.

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 03.07.2016

Essen: Landessozialgericht NRW | Eine alte Rot/Grüne Parole zur „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” (Einführung von SGB II, „Hartz IV“) lautete vollmundig: „Alle Leistungen aus einer Hand”. Zehn Jahre später finden sich konkrete Resultate für die Auszahlung des soziokulturellen Existenzminimums durch eine Vielzahl von Behörden und Trägern: Jobcenter, Grundsicherung, Kindergeldstelle, Unterhaltstelle, Rentenversicherung, Krankenkassen,...

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„Erörterungstermin Jobcenter Märkischer Kreis“ – Berichterstatter unerwünscht 6

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 12.09.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber...

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Höherwertiges Recht 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.01.2013

Und plötzlich stand ein Polizeibeamter in Uniform mitten auf der mehrspurigen Ampelkreuzung und fuchtelte wie wild mit den Armen. Um ihn herum fuhr eine Vielzahl von beleuchteten Fahrzeugen. Graue Lieferwagen und kleine Schlaglochsuchmaschinen hoppelten über die nicht mehr ganz heilen Straßenbeläge. Alle waren in Eile. Es war Feierabendverkehr und die Sonne ging langsam unter. Sämtliche Ampeln hatten sich schon vor einer...

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 13.10.2012

Berlin: Bundestag | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Asylbewerber mit strikten Regeln abschrecken "Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt - dazu zähle ich Mazedonien und Serbien - soll künftig weniger Barleistungen erhalten", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Quelle: Welt.de Es ist an der Zeit wach zu...

Steigende Energiekosten - Hartz IV reicht nicht für die Stromrechnung 12

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.05.2012

"Die Ärmsten sitzen im Dunkeln: Schätzungsweise 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde laut "Report Mainz" im vergangenen Jahr der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen konnten. Der Regelsatz steige nicht im gleichen Maß wie die Energiekosten, bemängeln Sozialverbände. Die Opposition fordert Nachbesserungen." [...] Hinter dem Mangel steckt demnach ein Fehler im System: "Report Mainz" berief sich in dem Beitrag...

Ein zweites Speyer darf es in Höxter nicht geben … (Hungertod eines Arbeitslosen)

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 27.05.2011

Höxter: Soziales Zentrum Höxter | Mit einem Offenen Brief wandte sich die Vorsitzende des Sozialen Zentrum Höxter e.V., Margit Marion Mädel, am 27.05.2011 an den Geschäftsführer des Jobcenter Kreis Höxter, um auf einen - wie sie schreibt - “lebensbedrohlichen Notfall“ hinzuweisen. Das Jobcenter Höxter verweigert nach ihren Aussagen einem psychisch labilen Mann seit fünf Monaten sämtliche Leistungen. Anstatt diesem Mann kompetent zu helfen, sei er Anträgen...