Die SPD wird alle Kürzungen nicht mitmachen, mit denen präventive Aktivitäten gefährdet werden

In einer dreitägigen Klausursitzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert den Etatentwurf der Verwaltung diskutiert und zahlreiche Änderungen beschlossen. Unter dem Strich führen die Vorschläge der SPD zu Einnahmeverbesserungen bis 2014 von rund 100 000 Euro. Dabei sind die angekündigten Zahlungen des Landes an die Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Auf Velbert wird dabei etwa eine Million Euro entfallen. Trotzdem können Einrichtungen wie das Nizza-Bad und zahlreiche Zuschüsse an Aktivitäten im sozialen Bereich weiter finanziert werden. „Die Einnahmeverbesserungen erreichen wird vor allem durch eine maßvoll Erhöhung der Grundsteuer. Sie macht real etwa 1,40 bis 3 Euro pro Wohnung und Jahr aus. Das allein bringt 305 000 Euro im Jahr, “ berichtet der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Werner. „Insgesamt erwarten wir durch die bessere Konjunkturlage eine deutlich bessere Einnahme an Gewerbesteuern. Für den Fall, dass diese Verbesserung nicht dauerhaft ist, werden wir in zwei Jahren über eine ebenfalls maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer beraten.“
Insgesamt 35 Millionen Euro soll die Stadt Velbert in den kommenden Jahren gegenüber dem bisherigen Etat sparen. Die Verwaltung hat dazu einen Katalog von 100 Maßnahmen vorlegt, mit denen Kosten gesenkt bzw. Einnahmen verbessert werden können. „Wir werden alle Kürzungen nicht mitmachen, mit denen präventive Aktivitäten gefährdet werden“, berichtet Stefan Schnitzler als Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales in der SPD-Fraktion. „So wollen wird die Kürzungen bei der Stadtteilarbeit um die Hälfte nicht mitmachen. Auch die Kürzungen bei der Betreuung von Behinderten zum Beispiel wird die Fraktion nicht mitbeschließen.“ Außerdem soll die Förderung ehrenamtlicher Arbeit nicht gekürzt werden. „Wenn wir diese Arbeiten später als Stadt erledigen müssen, kommt ein Vielfaches an Kosten auf uns zu.“
Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs ist die SPD-Fraktion nicht bereit, die Nachtexpress-Linien einzustellen, wie die Verwaltung vorschlägt. „Allerdings wird ein neuer Linienplan für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet, mit dem die Busse besser und kostengünstiger geleitet werden,“ weiß Rainer Hübinger, Leiter der entsprechenden Arbeitsgruppe in der Fraktion und die Parkraumbewirtschaftung soll in Velbert einheitlich gestaltet werden. Dabei wird es bei der sogenannten Brötchentaste bleiben, mit der die erste halbe Stunde kostenfrei bleibt. Danach werden in allen städtischen Parkflächen einheitlich 50 Cent pro Stunde erhoben werden.
Die Verkehrsgesellschaft Velbert soll aufgelöste werden. „Die Aufgaben müssten wir an den Kreis Mettmann übergeben“, berichtet Volker Münchow als Planungsfachmann. „Das führt zu einer besseren Vernetzung des Öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Mettmann.“
Dem Schulausschuss-Vorsitzenden Ralf Wilke liegt sehr viel daran, dass die Zuschüsse an die Volkshochschule erhalten bleiben: „Mit den vorgeschlagenen Kürzungen würden vor allem die Kurse zur Erlangung eines nachträglichen Hauptschulabschlusses gefährdet. Diese wichtige soziale Aufgabe der Volkshochschule muss erhalten bleiben.“
„Wir haben noch nicht entschieden, ob wir diesen Etatvorschlag der Verwaltung ablehnen oder nicht“, sagt Wolfgang Werner. „Aber eines ist klar: Sollten die Kürzungen im sozialen Bereich nicht zurückgenommen werden, lehnen wird den Etat und das Haushaltssicherungskonzept bei der Sitzung im Dezember ab.“