Neuwahlen in NRW: Erste Reaktionen von Politikern

„Nun haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentiert Kerstin Griese (SPD) die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende. „FDP, Linkspartei und die CDU haben diesen Haushalt zu Fall gebracht“, stellt Griese fest. „FDP und Linke haben gehofft, dass der jeweils andere für einen Haushaltsmehrheit sorgt.“ Griese geht davon aus, dass beide Parteien jetzt aus dem Landtag hinaus gewählt werden.
Kerstin Griese bescheinigt der rot-grünen Regierung eine ausgezeichnete Arbeit. „Das Experiment Minderheitsregierung hat funktioniert.“ Sie verweist darauf, dass die Regierung Hannelore Kraft gemeinsam mit der CDU einen wegweisenden Schulkonsens ausgehandelt habe und die FDP bei der Reform der Stadtfinanzen mitgeholfen habe. „Diese fraktionsübergreifende Konsenssuche hat unser Land in entscheidenden Fragen weit vorangebracht.“
Griese sieht die SPD auch im Kreis Mettmann sehr gut aufgestellt. „Mit den Erfolgen der sozialdemokratisch geführten Landesregierung werden wir vor Ort für unsere Politik werben.“

„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“ So begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Ratajczak die heutige Debatte um den Haushaltsentwurf 2012. In namentlicher Abstimmung hatten die christdemokratischen Landtagsabgeordneten den ersten Einzelhaushalt abgelehnt. Da auch FDP und Linke dagegen stimmte, fand der Haushalt keine Mehrheit.

„Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, erläutert Marc Ratajczak (CDU) sein Nein zum Haushaltsentwurf. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Marc Ratajczak: „Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für mich mit meinem Gewissen nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen. Das kann ich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten.“
Ministerpräsidentin Kraft sei aber auch an ihrer Untätigkeit und Unprofessionalität gescheitert, wirft der CDU-Landtagsabgeordnete SPD und Bündnisgrünen vor. „Sie haben nichts gestaltet. Die andesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts. Die 19 Monate, die Frau Kraft im Amt war, waren 19 verlorene Monate für das Land. Wir mussten diesen Regierungsmurks beenden. Dass wir das beendet haben, darüber freue ich mich besonders.“ Jetzt habe die CDU in NRW die einmalige Chance, „dass die 19 Monate von Frau Kraft ein Intermezzo waren.“ Die CDU stehe für solide und nachhaltige Finanzen. Unter Federführung der CDU habe der Schulkonsens in NRW entwickelt werden können, die CDU-Landtagsfraktion habe ein Positionspapier zur Inklusion vorgestellt, das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Anerkennung gefunden habe. Marc Ratajczak: „Wir haben in der Opposition konstruktiv für die Zukunft des Landes gearbeitet. Damit treten wir jetzt vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen können wir sie überzeugen.“