"UNSER GRUNDGESETZ" Gesetz oder Makulatur

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Je mehr unsere Verfassung (Grundgesetz) von der Bundesregierung mit Füßen getreten wird desto kleiner wird die Ausgabe, wie sich unschwer auf dem Bild erkennen lässt.
Warum gibt es dieses Gesetz eigentlich noch, wenn sich ohne hin niemand mehr daran hält ?
Ebenso unerklärlich ist der Umstand, dass das Verfassungsgericht neue Gesetze der Bundesregierung nicht gleich auf Verfassungstreue überprüft. Nein die Verfassungsrichter warten lieber geduldig auf die Verfassungsklagen. Und das Ende vom Lied ist dann, dass die meisten Verfassungsklagen abgeschmettert werden denn die Verfassungsrichter können ihrem Arbeitgeber also der Bundesregierung keine Verfassungswidrigkeit nachsagen das würde sich nicht so gut machen. Denn wie sonst lässt sich die ganze Verfassungswidrigkeit bei Hartz IV begründen. Es ist alles zig mal angemahnt worden aber niemand schaut hin das ist ein einziges Trauerspiel in einer angeblich zivilisierten Welt. Denn eine Grundsatzentscheidung seitens des Verfassungsgerichtes würde reichen um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten. Aber nein sie schauen alle weg!!! Im Moment läuft eine Petition gegen die Hartz IV Sanktionen von der ich mir wünsche, dass sie von Erfolg gekrönt sein wird. Spätestens jetzt dürfte klar sein, warum das Buch unserer Verfassung (Grundgesetz) immer kleiner wird, es genießt in unserer Gesellschaft einfach keinen Stellenwert mehr.
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2 Kommentare
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Mila Steffens aus Velbert | 28.11.2013 | 20:19  
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Bernd Ingensandt aus Hilden | 29.11.2013 | 12:27  
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