Verfassung

Beiträge zum Thema Verfassung

Politik
Professor Faulenbach zeichnet den Weg der Deutschen zu Verfassung und Demokratie nach.         Foto: VHS

Interessanter VHS-Vortrag gegen das Vergessen
Der weite Weg zur Demokratie

Drei Anläufe haben die Deutschen gebraucht, bevor es mit der Demokratie letztendlich richtig geklappt hat. Der Bochumer Zeithistoriker Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Bundesvorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie“, zeichnet in seinem Vortrag am Montag, 9. September, um 20 Uhr in der Volkshochschule im Stadtfenster den Weg der Demokratiegeschichte anhand dreier wichtiger Stationen der Verfassungsgeschichte nach. Der Eintritt zu dieser Gemeinschaftsveranstaltung der VHS, der...

  • Duisburg
  • 07.09.19
Ratgeber
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SEMINARE
Die Grundwerte der Verfassung Referent:Der neutrale Staat

Die Grundwerte der Verfassung Referent: Prof. Dr. Reiner Tillmanns Nr.1: Der neutrale Staat Staat ohne Gott? Ist der Staat gottlos. Was bedeutet religionsneutral? Neutralisiert der Staat alle Religionen. Der Sinn des Neutralitätsgebotes und warum es wichtig für das friedliche Zusammenleben ist. In dieser Veranstaltung wird das Neutralitätsgebot des Staates erläutert und diskutiert. Sonntag 24.02.2019, 12.00 – 15.00 Uhr ( mit Mittagessen) Nr.2 : Das Recht auf...

  • Wanne-Eickel
  • 03.02.19
Politik

Grundgesetz to go am Zeitschriften-Kiosk
Die Würde des Menschen ist anfassbar

Das Grundgesetz (GG), diese Basis aller deutschen Gesetzbücher, hat kein Imageproblem. Aber man könnte es als Problem sehen, dass man es schlicht kaum imaginieren kann. In seiner blanken, inmateriellen Existenz aus schnödem Text ist es nur über einen Geist fassbar, der sich ihm still und konzentriert widmet. Nur ist heute nichts mehr still und konzentriert. Die Aufmerksamkeitsökonomie ist ein darwinistisch ausgeführter Wettbewerb um jeden noch so kleinen Funken Widmung. In einer Zeit des...

  • Wesel
  • 27.11.18
  •  2
Politik

Niema Movassat (DIE LINKE) wird Drogenpolitischer und Verfassungspolitischer Sprecher im Bundestag

Nachdem der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) als Obmann für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bestätigt wurde, benann-te die Linksfraktion ihn nun zum sowohl drogenpolitischen als auch verfassungspoliti-schen Sprecher. In beiden neuen Funktionen möchte Movassat lange überfällige De-batten und Reformen im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft anstoßen: „DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik ohne ideologische Scheuklappen. Drogenpolitik muss eine...

  • Oberhausen
  • 30.01.18
Politik

Wilhelm Neurohr: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“

Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer Sperrklausel von 2,5% für die örtlichen Gemeinderäte und Kreistage dauerhaft zu sichern, erwies sich als eindeutig verfassungswidrig. Ursprünglich erwogen sie sogar eine 3%-Klausel. Initiator dieses...

  • Recklinghausen
  • 23.11.17
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Politik
Die Stimmung unter der türkischen Bevölkerung vor dem Referendum ist aufgeheizt.
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Referendum in der Türkei: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Knapp die Hälfte aller wahlberechtigten Türken in Deutschland hat sich entschieden. Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung über das Referendum in der Türkei fiel in den vergangenen zwei Wochen erwartungsgemäß hoch aus. 'Referendum' - ein Schlagwort, das uns in den letzten Wochen fast täglich in den Medien begegnet. Die Abstimmung um die Änderung der türkischen Verfassung sorgt derzeit für viel Aufsehen, gleichzeitig wirft dieses Thema eine Menge Fragen auf. Über welche Änderungen in der...

  • Essen-Borbeck
  • 12.04.17
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Politik
Ratsherr Süleyman Kosar
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ABI fordert kommunales Wahlrecht für Migranten

Die Alternative Bürger Initiative (ABI) bittet in einem Scheiben an den Vorsitzenden des Integrationsrats, Bahtiyar Ünlütürk, den Punkt „Einsatz für die Einführung des Kommunalen Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Ratsherr Süleyman Kosar begründet den Antrag damit, dass bereits in den Jahren 2007-2009 der Landesintegrationsrat NRW unter dem Motto „HIER, wo ich lebe, will ich...

  • Gladbeck
  • 18.06.15
Politik

Wilhelm Neurohr: "Steht der Vorsitzende Sigmar Gabriel noch zu den Grundwerten seiner Partei und auf dem Boden der Verfassung?"

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

  • Recklinghausen
  • 24.03.15
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Politik

Sie lernen es nicht – SPD fordert erneut Sperrklausel

In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung und zur Schaffung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen auffordert. In den immer inhaltsgleichen Anträgen [1] wird ausgeführt, dass die Willensbildung aufgrund der neu hinzu gekommenen Mandatsträger kleiner Parteien erschwert würde und die Mandatsträger dadurch in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bis...

  • Wesel
  • 12.12.14
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Politik

Die Sendung "MONITOR" über TTIP

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

  • Wesel
  • 23.05.14
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Politik
Finger weg vom Bundesverfassungsgericht

Abbau von Hemmungen von und bei der CDU

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

  • Wesel
  • 08.04.14
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Politik

Die CDU Wesel will nicht mit mir reden.

Eigentlich wollte ich dem CDU-Vorsitzenden Herrn Schott nur eine Frage stellen, normalerweise eine Sache von wenigen Minuten. Man ruft die Webseite der CDU Wesel auf, klickt auf „Kontakte“ und schickt die Mail ab. Aber, Pustekuchen. Auf dieser Website fand ich nur seine Telefonnummer, die ich aber bewusst nicht nutzen wollte. Da aber zwei weitere Links unter "Kontakt" vorhanden waren, dachte ich mir, na gut, dann nimmste die. Der erste Link führte mich dorthin wo ich am Anfang war, nämlich...

  • Wesel
  • 11.01.14
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Politik

"UNSER GRUNDGESETZ" Gesetz oder Makulatur

Je mehr unsere Verfassung (Grundgesetz) von der Bundesregierung mit Füßen getreten wird desto kleiner wird die Ausgabe, wie sich unschwer auf dem Bild erkennen lässt. Warum gibt es dieses Gesetz eigentlich noch, wenn sich ohne hin niemand mehr daran hält ? Ebenso unerklärlich ist der Umstand, dass das Verfassungsgericht neue Gesetze der Bundesregierung nicht gleich auf Verfassungstreue überprüft. Nein die Verfassungsrichter warten lieber geduldig auf die Verfassungsklagen. Und das Ende vom...

  • Velbert
  • 28.11.13
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Politik

1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen...

  • Wesel
  • 09.11.13
Politik

Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin!

Aus Dokumenten, welche der süddeutschen Zeitung vorliegen , hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten...

  • Marl
  • 13.09.13
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Politik

Zur Diskussion frei gegeben: Illegale Regierung?

Das Bundesverfassungsgericht hat es sich ja in den vergangenen Monaten in regelmäßigen Abständen zur Gewohnheit gemacht, der Regierung Ohrfeigen zu verpassen. Jetzt haben die Richter in roten Roben mal eben das Wahlgesetz einkassiert. Das mit den vielen „Überhangmandaten“ war ihnen nicht geheuer. Bei dieser Meldung lief unser Freund, Nachbar Karl, wieder einmal zu großer Form auf. „Wenn die Berliner Truppe nach falschen Voraussetzungen gewählt wurde, ist dann die Regierung illegal?“, fragte...

  • Menden (Sauerland)
  • 02.08.12
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Politik

Der nächste Verfassungsbruch - Bundestrojaner ist längst im Einsatz

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...

  • Wesel
  • 09.10.11
  •  49
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