Zur Diskussion frei gegeben: Illegale Regierung?

Das Bundesverfassungsgericht hat es sich ja in den vergangenen Monaten in regelmäßigen Abständen zur Gewohnheit gemacht, der Regierung Ohrfeigen zu verpassen.
Jetzt haben die Richter in roten Roben mal eben das Wahlgesetz einkassiert. Das mit den vielen „Überhangmandaten“ war ihnen nicht geheuer.
Bei dieser Meldung lief unser Freund, Nachbar Karl, wieder einmal zu großer Form auf. „Wenn die Berliner Truppe nach falschen Voraussetzungen gewählt wurde, ist dann die Regierung illegal?“, fragte er in die Stammtischrunde.
„Und wie ist das denn dann mit den Gesetzen, die da seit der letzten Wahl erlassen wurden? Sind die nun null und nichtig und werden wieder einkassiert?“, geht es gleich weiter. Also kein Rettungsschirm, keine Milliarden nach Spanien, Griechenland oder Italien?
Und wie ist dies überhaupt mit den Politikern? Wenn im Baugewerbe illegal Beschäftigte erwischt werden, gibt es teils deftige Strafen.
Wenn Merkel und Co sich nun illegal im Bundestag aufgehalten haben, sollten sie zumindestens ihr Gehalt zurück zahlen müssen. Das wäre mal sprichwörtliches Gleichheitsprinzip.

Autor:

Peter Benedickt aus Fröndenberg/Ruhr

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