Das ist demokratisches Handeln

Die Strategie der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP/VWG, alle Entscheidungen bis zum Kreisausschuss und Kreistag hinauszuzögern und somit keine Stellung zu wichtigen kreisweiten Themen zu beziehen, ist hier nicht zum Tragen gekommen, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Ralf Eloo.
Dazu hätten die stimmberechtigten Mitglieder der Sozialverbände durch ihr Votum im Wesentlichen mit zu beigetragen - dafür sei ihnen seitens der SPD-Fraktion ausdrücklich zu danken.
Es sei wichtig, dass die zuständigen Fachausschüsse tatsächlich die Dinge beraten und beschließen, die in ihre Kompetenz und Zuständigkeit fallen, unterstrich der SPD-Politiker. Politik habe für Transparenz gegenüber den Bürgern zu sorgen, die Fachleute der einzelnen Fraktionen müssten für ihren Bereich Verantwortung übernehmen. "Sonst machen wir uns als Fachausschussmitglieder selbst überflüssig, und das kann nicht das Ziel sein."

Es sei inhaltlich wichtig gewesen, Fragen wie die Fortführung der Bedarfsplanung über die Tagesbetreuung für Kinder - ob unter oder über drei Jahre alt - oder Positionen wie die Hilfen zur Erziehung politisch abzusegnen.

Das schaffe eine Sicherheit für die Betroffenen - und benötige keinen Aufschub, so Eloo. "Das ist das Mindeste, was wir im Rahmen unseres politischen Diskurses miteinander zustande bringen müssen, wenn wir die Aufgabe, die Jugendhilfe zu unterstützen, ernst nehmen."