Die Leistungen der Wohlfahrtsverbände sind für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unersetzlich - SPD weist Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden aufs Allerschärfste zurück

Die SPD-Kreistagsfraktion weist die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Heinz Dams, über die Wohlfahrtsverbände im Rahmen des FDP-Kreisparteitags aufs Allerschärfste zurück.
Dams hatte nach Medienberichten seine Mitglieder dazu aufgefordert, zum Kreistag am 17. März zu kommen, da dort auch die Wohlfahrtsverbände anwesend seien. In dem Zusammenhang habe er geäußert, dass es wichtig sei, „Gegenstimmen zu den Steuerverschwendern" in der Einwohnerfragestunde zu artikulieren.

Die Verbände, die mit ihrer Arbeit für den sozialen Zusammenhalt im Kreis sorgen, ältere Menschen und Kranke versorgen, sozial Benachteiligte oder Flüchtlinge unterstützen und ihnen Beratung, Lebenshilfe, Arbeit und eine Perspektive zu vermitteln versuchen, als „Steuerverschwender" zu bezeichnen, sei „diffamierend und komplett daneben", zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kielmann, erbost.

Dams habe selbst die Hand dafür gehoben, dringend notwendige Zuschüsse des Kreises für Angebote in der Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände für z. B. Schwangerschaftskonfliktberatung, Allgemeine Zuschüsse für Notsituationen oder im Bereich frühe Hilfen drastisch zu kürzen oder gar mittelfristig zu streichen. „Sie dann auch noch so öffentlich zu diskreditieren, zeigt, dass die FDP keinen Zugang mehr zur Lebensrealität hat. Das ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung", so der SPD-Fraktionschef.

Ebenso lebensfern sei die Aussage von Dams zu bewerten, dass sie mit CDU und Grünen eine Erhöhung der Kreisumlage verhindern werden. Dies ist auch um den Preis sozialer Brüche, mit langfristig fatalen Folgen für die Betroffenen als auch für die Sozialkassen, nicht erreichbar. „Dazu liegen Einnahmen und Ausgabeverpflichtungen zu weit auseinander". Dass Dams dann auch noch versuche, sich auf Kosten der sozial Schwachen öffentlich zu profilieren, sei beschämend. „Das ist politisch unredlich und zeigt die mangelnde Substanz einer Partei, die im Kreistag nur noch in Verbindung mit der VWG als politische Kraft existiert", so Kiehlmann.

Dazu komme das monatelange Wegschauen angesichts vollkommen inakzeptabler Äußerungen eines sachkundigen Bürgers im Kreistag zum Thema Flüchtlinge im Internet, die erst jetzt Konsequenzen haben. „Mit der FDP als einer liberalen, weltoffenen Partei, die sie mal war, hat das nichts mehr zu tun. Man muss sich leider fragen, ob das nicht eher mit Steuerverschwendung zu tun hat."