PM der SPD-Kreistagsfraktion zu öffentlichen Angriffen von CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat des Kreises Wesel und die Verwaltungsspitze des RVR

Die Fraktion der Kreis-SPD weist die in der NRZ veröffentlichten Angriffe des sogenannten „Bündnisses“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat und die Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr aufs Schärfste zurück.

Den Vorwurf einer „PR-Kampagne“ an die RVR-Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel, die anlässlich im Rahmen der Tagung der RVR-Verbandsspitze in Wesel letzte Woche sachlich auf die positiv verlaufende Kooperation zwischen dem Verband und dem Kreis hinwies, bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“.

„Und die Wahl des Tagungsortes der RVR-Verbandsspitze mit der Austrittsdebatte in Verbindung zu bringen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, machte er deutlich. „Vor drei Jahren hat die Verwaltungsführung des RVR in Kamp-Lintfort getagt – so viel zum Thema Kampagne.“

Außerdem brauche der RVR seine „Liebe zum Kreis“ nicht neu zu entdecken. Das seit Jahren andauernde enorme strukturelle und finanzielle Engagement des Regionalverbandes im Kreisgebiet - siehe DeltaPort - spreche da eine ganz eindeutige Sprache, sagte der SPD-Politiker.

Die Vorzüge der RVR-Mitgliedschaft seien auch den Kreistagsmitgliedern bekannt, die im Dezember aus rein ideologischen Gründen Landrat Ansgar Müller im Rahmen eines „Show-Antrags“ damit beauftragt haben, mit dem RVR über einen Austritt zu verhandeln. „Wer für die Interessen des Kreises einstehen will, kann nicht ernsthaft für einen Austritt plädieren“, so Kiehlmann.

„Vielmehr sollten die Bündnispolitiker mal erklären, woher sie das Geld für all die Projekte nehmen wollen, die der Kreis bei einem RVR-Austritt dann aus eigener Tasche finanzieren müsste – ganz abgesehen von dem Schaden, den der Ruf des Kreises insgesamt in NRW dann nehmen würde“, argumentiert der SPD-Politiker.

Die Bündnispolitiker wüssten auch, dass die Direktorin des RVR bis heute keinen Verhandlungsauftrag von der Verbandsversammlung erhalten hat. „Es ist völlig klar, dass Austrittsverhandlungen einen Beschluss der RVR-Versammlung voraussetzen. Dies hat die CDU bisher versäumt, obwohl sie hierauf vom Landrat bereits im Dezember hingewiesen wurde“, so Kiehlmann.

Dass der Kreis nicht im Kern der Metropole Ruhr liege, trotzdem aber aufgrund langer historischer, kultureller und politischen Bezüge dazu gehöre, sei eine Binsenweisheit. Über Formulierungen der RVR-Direktorin, die den Kreis als einer der „sogenannten Ränder“ der Metropole Ruhr einordnete, eine Art künstlichen Kulturkampf zu inszenieren, sei völlig unangemessen. Und dass die beteiligten Kommunen und der Landrat sich für eine weitere Zusammenarbeit mit dem RVR und die Mitgliedschaft in dem Gremium aussprechen, sei ihr demokratisches Recht, so Kiehlmann.

Ein Nein der RVR-Verbandsversammlung zu Austrittsverhandlungen, wie vom „Bündnis“ heraufbeschworen, ist nicht „respektlos“ und kein „Affront“ gegen den Kreis, wie vom Bündnis behauptet, sondern aus Kiehlmanns Sicht der „sinnvollste Schritt, um dieses Polittheater endlich zu beenden.“