Positionierung der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2015

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Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen.

1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich als wichtig und richtig erwiesen.
2. Gegen die durch Bund und Land aufgezwungenen Mehrbelastungen des umlagefinanzierten Kreishaushaltes kann dennoch nicht hinreichend angespart werden. Eine generelle Lastenverteilungsdiskussion ist unumgänglich.
3. Die Konsolidierungsanstrengungen müssen fortgesetzt werden. Dabei bedarf es eines strategischen Weitblicks und des Gespürs für soziale Ausgewogenheit.
4. Die Entscheidung der Pöstchenverteilkoalition aus CDU, Grünen und Rest-FDP/VWG gegen einen Doppelhaushalt ist falsch, weil sie strategischen Weitblick vermissen lässt. Hier hat sich die Union ausgerechnet von ihren kleinen politischen Partnern vorführen lassen, die die Wählerinnen und Wähler bei den letzten Kommunalwahlen abgestraft haben.
5. Die SPD-Kreistagsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung und wird deshalb in der laufenden Haushaltsdiskussion auf eigene haushaltsbelastende Anträge verzichten, obwohl in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Soziales ergänzende Investitionen wünschenswert wären.
6. Die SPD-Kreistagsfraktion tritt für eine Fortsetzung der strategisch ausgerichteten Haushaltskonsolidierung ein, die nicht auf kurzfristige Effekte, sondern auf eine nachhaltige Konsolidierung ausgerichtet ist.
7. Die SPD-Kreistagsfraktion wird die Kreisverwaltung mit der Ausarbeitung von mittelfristig wirksamen konkreten Einsparungsvorschlägen beauftragen und sie wird
8. konkrete Einsparvorschläge unterbreiten und hierfür um pragmatische Mehrheiten werben.
9. Die Politik sollte auch bei sich selbst sparen. Daher werden wir beantragen, die Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführungskosten zu reduzieren.
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