Wetter (Ruhr) - Politik

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern mittlerweile verabschiedet. Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen das Betreuungsgeld erhalten. Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im...

Es war kein schöner Anblick: Verrostete und demolierte Altkleidercontainer, Unfallgefahren durch defekte Kippvorrichtungen, ein ungepflegtes Umfeld und unregelmäßige Leerungen. Das Ärgernis zum Teil ungenehmigter Altkleidercontainer unseriöser gewerblicher Sammler teilt Wetter mit vielen anderen Städten. Der Stadtbetrieb hat auf diese Situation reagiert und daher die Altkleidersammlung in Containern neu organisiert. Bereits im vergangenen Jahr wurden alle ungenehmigten Altkleidercontainer auf...

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro NRW" macht zurzeit auf ihrer Wahlkampftour vor vielen Moscheen in Nordrhein-Westfalen Halt, um dort mit ihren islamfeindlichen Karrikaturen zu provozieren. Eine als Informationsveranstaltung deklarierte Aktion fand auch am Montag in Hagen statt. In unmittelbarer Nähe der beiden Moscheen auf der Körnerstraße. Ein Großaufgebot der Polizei hatte schon Stunden vor der angemeldeten Demonstration die Körnerstraße weiträumig abgesperrt. Während auf der einen...

Vom Balkon hing das Plakat „Unbehindert in Wetter“ und das Rathaus wurde zur Kletterwand: Eine spektakuläre Aktion machte auf Behinderung durch Barrieren aufmerksam. Der körperbehinderte Sportstudent Alexander Biermann kletterte vom Rathausturm aus an der Außenwand des Rathauses hinab. Mit dieser Aktion und einer weiteren, bei der sich ein Rollstuhlfahrer per Seilzug am Turm der Martinskirche in der ESV hochziehen ließ, wollten die Organisatoren der Ev. Stiftung darauf aufmerksam machen, dass...

Klimaschutz wird in Wetter in vielen Bereichen betrieben, so auch bei der Stadtentwicklung. Ein konkretes Beispiel umweltverträglichen Bauens ist die Klimaschutzsiedlung am Sportplatz Schmandbruch. Diese Siedlung ist ein weiterer Beitrag im Sinne einer nachhaltigen und innovativen Stadtentwicklung. Der städtebauliche Entwurf dieser Klimaschutzsiedlung steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag, 24. April, um 17 Uhr im...

Über Besuch aus Berlin freute sich jetzt die CDU Hagen unter ihrer Kreisvorsitzenden Carmen Knollmann. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war in die Stadthalle gekommen, um die beiden Landtagskandidaten Jörg Klepper und Dirk Weithe persönlich kennen zu lernen und zu unterstützen. Dabei zeigte er den vielen Zuhörern wichtige Aspekte auf. In Europa hat Deutschland für die Einführung einer Schuldenbremse gekämpft. Und im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in...

Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes in Herdecke haben begonnen. Erste vorbereitende Arbeiten haben bereits vor geraumer Zeit stattgefunden. Das alte und marode Gebäude wurde abgerissen, die Fußgängerunterführung stillgelegt und ein barrierefreier, ebenerdiger Zugang zu den Gleisen geschaffen. In den nun kommenden sechs Monaten wird sich das Gesicht des Vorplatzes mitsamt seiner Nebenanlagen deutlich verändern. Die Baumaßnahme ist vom Rat der Stadt beschlossen worden und wird...

Den Bürgern in Wetter liegt ihre Umwelt am Herzen. Das zeigt insbesondere das Projekt der Klimabotschafter. Seit 2010 besuchen von Fachreferenten entsprechend geschulte Bürger als Klimabotschafter Schulen und Kitas, um gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen Aktionen rund um die Themen Umwelt- und Klimaschutz durchzuführen. Ziel ist es, dauerhaft Energie und CO2 einzusparen. So zeigten die Klimabotschafter Ende März den Kids an der Osterfeldschule, die sich über mehrere Wochen mit dem Thema...

Im Zweibrücker Hof fand kürzlich die dritte Beteiligungsveranstaltung im Rahmen des Modellprojektes „Kooperative Standortentwicklung Innenstadt Herdecke“ statt. Mehr als 60 Personen kamen, um sich über die Entwicklung und den aktuellen Stand des Projektes zu informieren. Vertreten waren neben Händlern, Gastronomen und Immobilieneigentümern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Die Innovationsagentur Stadtumbau NRW informierte über die Arbeit des vergangenen Jahres. Dabei ging es um die...

Einige Anwohner aus Albringhausen haben festgestellt, dass es auf der Albringhauser Straße an den Einmündungen Buchen- und Ahornstraße immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen gekommen ist. Autos fahren zu schnell durch das Dorf und Ortsfremde überblicken die Rechts-vor-Links-Regelung nicht schnell genug. Diese Klage hat der SPD-Ortsverein Esborn aufgegriffen. Einige SPD-Mitglieder sind in Albringhausen unterwegs gewesen und haben mit Anwohnern über diese Situation gesprochen. Der...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Der symbolische Startschuss für die Arbeiten am größten Hagener Straßenbau- und Stadtentwicklungsprojekt der letzten Jahrzehnte wurde am Freitag abgegeben: Oberbürgermeister Jörg Dehm und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann nahmen den symbolischen ersten Spatenstich für die Bahnhofshinterfahrung vor. Dem immensen Umfang dieser rund achtjährigen Baumaßnahme angemessen, geschah dies mit einem mächtigen Bagger. Bis Ende 2019 - so die Planungen - soll die gut 1,6 Kilometer lange Hinterfahrung...

Hagen darf künftig den Namenszusatz „Stadt der FernUniversität“ tragen und dies auch auf den Ortseingangsschildern anzeigen. Eine entsprechende Genehmigung von Innenminister Jäger wird in den nächsten Tagen auf den Tisch von Oberbürgermeister Jörg Dehm flattern, der sich ob dieser Ankündigung aus Düsseldorf überaus erfreut zeigt. „Was lange währt, wird endlich gut! Treffender kann man die jetzt erfolgte Entscheidung des Innenministers wohl kaum kommentieren. Ich freue mich jedenfalls sehr, dass...

Auf Antrag der CDU Fraktion, der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch einstimmig aufgelöst. „Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, begründet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Regina van Dinther (MdL) die Debatte um den Haushaltsentwurf 2012. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf gehört seit Mittwoch der Vergangenheit an. Der Landtag stimmte für eine Parlamentsauflösung nachdem Rot-Grün eine Abstimmungsniederlage bei den Beratungen für den Landeshaushalt hinnehmen musste. Zwei Jahre konnte sich Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt halten. Und jetzt müssen die Bürger in NRW schon wieder an die Wahlurne treten: Am 13. Mai wird über eine neue Landesregierung abgestimmt. Was das bedeutet ist klar: Ein achtwöchiger...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für Mittwoch, 21. März, erneut Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt. Von dem Streiktag werden auch verschiedene Dienstleistungsangebote des Hagener Entsorgungsbetriebs betroffen sein, da sich die HEB-Mitarbeiter beteiligen werden. Ausgefallene Einsätze werden so schnell wie möglich nachgeholt. Alle Restmülltonnen, mit Mittwoch als regulärem Leerungstag, können daher am 21. März nicht geleert werden. Am darauffolgenden Mittwoch, 28....

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

In der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport ging es in dieser Woche unter anderem um die weitere Entwicklung der Herdecker Schullandschaft. Grundlage der Diskussion war ein von allen Parteien getragenes Eckpunktepapier (die aktuelle Version zum Nachlesen gibt es auf der städtischen Homepage www.herdecke.de). Darüber hinaus hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dass die Stadt Herdecke sich am Schulversuch des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW, einer...

Die Stadt Herdecke und der regionale Energieversorger Mark-E kooperieren bei der Intensivierung des lokalen Klimaschutzes und stellen ab sofort ein Solarpotenzialkataster für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Verfügung. Über die Internetpräsenzen der Stadt Herdecke (www.herdecke.de) und der Mark-E (www.mark-e.de) werden Interessierte ab sofort per Verlinkung auf die Internetseite www.solare-stadt.de/herdecke/Solarpotenzialkataster geführt, auf der sie prüfen können, ob sich ihre...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Der Umbau der unteren Kaiserstraße ist Thema einer Bürgerinformationsveranstaltungam Dienstag, 20. März, um 19 Uhr. Die Stadt Wetter lädt dazu alle Interessierten in das Veranstaltungszentrum der Sparkasse (Eingang Bahnhofstraße) ein. Vertreter des Architekturbüros „Pesch & Partner“ und des Bauamts stellen an diesem Abend den aktuellen Planungsstand für den Umbau der unteren Kaiserstraße, den letzten Baustein der Innenstadt-Sanierung, vor. Die Ideen reichen dabei von „Baumtoren“ als eine Art...

Mark-E hat am Montag eine Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von rund 50 Kilowatt (kW) auf dem Dach der Feuerwache Ost in Hohenlimburg im Beisein von Ivo Grünhagen, Sprecher des Vorstandes der Mark-E, sowie Oberbürgermeister Jörg Dehm offiziell eingeweiht. Der Bau und die Inbetriebnahme der Anlage ist Ergebnis einer engen Kooperation zwischen Mark-E und der Stadt Hagen im Hinblick auf die Nutzung der Solarenergie auf städtischen Dachflächen. Durch den Betrieb der Anlage erwartet Mark-E eine...

Der Öffentliche Dienst hat für den heutigen Mittwoch Warnstreiks angekündigt. Und wir alle bekommen das zu spüren. Von dem Streiktag werden verschiedene Dienstleistungsangebote der HEB betroffen sein. Mülltonnen bleiben stehen und werden erst eine Woche später geleert, Straßen werden nicht gereinigt und auch eine Anlieferung an die Müllverbrennungsanlage ist nicht möglich. Die ganztägigen Warnstreiks werden auch die Hagener Stadtverwaltung treffen und zu Einschränkungen im laufenden Betrieb...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...