Breckerfeld - Politik

„Mitmachen, mitdiskutieren, mitentwickeln! Jetzt können alle Hagener die Entwicklung ihrer Stadt bis ins Jahr 2035 mitplanen.“ Oberbürgermeister Erik O. Schulz machte mit diesen Worten am 22. März deutlich, dass sich jeder aktiv in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „HAGEN plant 2035“ einbringen kann. Nach den vier Fachforen im Rahmen der Vorbereitung des Konzeptes findet mit dem HagenForum am Dienstag, 17. April, von 18 bis 21 Uhr im Ratssaal im Rathaus an der Volme die erste öffentliche...

Mit Sorge blickt SIHK-Präsident Ralf Stoffels auf die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. „Die Unternehmen im Märkischen Südwestfalen sind mit einer Exportquote von durchschnittlich 50 Prozent auf offene Märkte angewiesen. Wir brauchen handelsliberale Partner und nicht egoistisch-protektionistische Gegner. Die Gefahr einer Negativspirale in diesem Handelskonflikt ist groß. Der freie Welthandel steht auf dem Prüfstand“, betont Stoffels. „Nicht zu...

Bekanntlich plant die Landesbehörde Straßen.NRW die mehrjährige Sanierung der Brücke über die Autobahn 1 im Bereich Schwelm/Langerfeld. Dazu ist jede Menge Vorplanung notwendig. Fest steht, dass der Verkehr, aus Schwelm kommend, in Richtung Wuppertal auf der B 7 zweispurig fahren wird. Zwischen der Autobahnauffahrt A1 Richtung Bremen/A46/A43 und der Autobahnbrücke Schwelm/Wuppertal wird - auf Höhe der Abfahrt in Richtung Wuppertal - die Fahrbahn auf eine Fahrspur eingeschränkt. Einige hundert...

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe, ob Fahrverbote ein angemessenes und rechtlich zulässiges Mittel zur Luftreinhaltung sind, wurde heute vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten der Gesundheit der Bürger entschieden. Das Urteil, das eigentlich nur die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart betrifft, hat Signalwirkung auf alle Städte, in denen die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten werden. Im Ruhrgebiet sind Bochum, Dortmund, Dinslaken, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen,...

Ein Schulterschluss sorgt für gute Nachrichten: Dank des gemeinsamen Engagements der Städte Gevelsberg und Wetter, der Politik und des Landessbetriebes Straßen-NRW wird ab Ende des Jahres 2018 an der Anschlussstelle der A1 bei Gevelsberg der Neubau der Autobahnbrücke durch eine Behelfsbrücke begleitet. Das bringt eine große Erleichterung für diejenigen Auto- und LKW-Fahrer, die dann aufgrund der Sperrung der A1-Auffahrt in Fahrtrichtung Hagen/Bremen nicht mehr bis zum Kreuz Wuppertal fahren...

EN-Kreis. Bodo Middeldorf begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten. „Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Middeldorf, FDP-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die...

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandeln und womöglich schon entscheiden. Zu klären ist, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass Dieselfahrverbote möglich sind, könnte das weitreichende Folgen haben. In mehr als 80 Städten werden die NOx-Grenzwerte überschritten, so auch in Hagen. Aus diesem Grund...

Die aktuelle Konjunkturumfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) belegt, dass die Unternehmen mit der Geschäftslage sehr zufrieden sind und sogar mit noch höherem Optimismus in das neue Jahr 2018 starten. „Hohe Beschäftigung und steigende Kaufkraft sind gute Rahmenbedingungen für eine weitere Belebung der Wirtschaft. Im Zuge der weltweitenden Erholung floriert auch das Exportgeschäft. Allerdings bereiten steigende Rohstoff- und Energiepreise sowie vor allem der...

Dr. Gregor Gysi, einer der prominentesten Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“, hält am Sonntag, 4. Februar, ab 11 Uhr in der Universität Witten/Herdecke, Alfred-Herrhausen-Straße 50 in Witten (Große Halle), einen Vortrag mit dem Thema „Warum heute noch Marx lesen?“. Witten/Herdecke. Seine Gründe für die Lektüre dieses nicht immer leicht zu lesenden Kommunisten und Philosophen benennt Gysi so: „Ein Grund, der ist nicht der schlechteste, besteht im Erwerb von Bildung. Ein anderer Grund...

Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster lädt in diesem Jahr drei junge Frauen zwischen 16 und 18 Jahren im Rahmen des Girls’Day nach Brüssel ein. Vom 25.-26. April 2018 erhalten die Teilnehmerinnen Einblicke in die Abläufe der europäischen Politik und dürfen dem Politiker dabei über die Schulter schauen. Die Anreise, Unterkunft und Verpflegung wird in den zwei Tagen gestellt, eine Betreuung der Teilnehmerinnen wird durch das Heinz-Kühn-Bildungswerk garantiert. Informationen zur...

Die USA bleiben einer der wichtigsten Handelspartner für die deutsche Industrie. In einer Roundtable-Veranstaltung der drei Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen am Montag, 22. Januar, von 15 bis 18 Uhr, in der SIHK zu Hagen, Bahnhofstraße 18, diskutieren neben US-Generalkonsul Michael Keller aus Düsseldorf, SIHK-Präsident Ralf Stoffels und Consular Officer Martin Vaughan, die Unternehmer Dr. Hans-Toni Junius (Waelzholz-Gruppe, Hagen), Ulrich Flatken (Jörg Vogelsang GmbH &...

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) und der Einzelhandelsverband sehen die Gedankenspiele für eine blaue Umweltzone in Hagen kritisch. „Die Hagener City und ihr Einzelhandel müssen erreichbar bleiben. Wir brauchen jetzt zukunftssichere Verkehrskonzepte statt weiterer Einfahrtsbeschränkungen in die City.“ Burkhard Blesel, Vorsitzender des SIHK-Handelsausschusses, und Klaus Willmers, Geschäftsführer des Handelsverbandes Südwestfalen, sind sich da ganz einig. Pauschale...

Der Regionalverband Ruhr (RVR) will mit dem Kauf eines rd. 200.000 Quadratmeter großen Grundstücks am Hengseysee die Entwicklung des Freizeitbereichs am Harkort- und Hengsteysee weiter forcieren. Zuletzt wurde im Sommer 2017 hierzu das „Integrierte Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Harkort-/Hengsteysee“ federführend von der Stadt Hagen erarbeitet. Auf der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofes soll demnach ein Freizeit- und Erholungsraum geschaffen werden. Der Erwerb der Fläche durch den RVR...

Mit offenen Worten und klarer demokratischer Haltung erarbeitete sich Prof. Dr. Norbert Lammert in den letzten zwölf Jahren als Bundestagspräsident den Respekt von Politik und Öffentlichkeit. Mit dem Zusammentritt des 19. Deutschen Bundestages legt der Unions-Politiker nun sein Amt nieder. Nicht beendet ist das politische Engagement des 68-Jährigen.  Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Politik aus erster Hand“ am Donnerstag, 26. Oktober, wird Norbert Lammert an der FernUniversität in...

SIHK, Kommunen, Kreis und MAV machen Problematik einer Sperrung der Auffahrt Volmarstein erneut deutlich Gemeinsam mit den Städten Gevelsberg, Hagen und Wetter, dem Ennepe-Ruhr-Kreis sowie dem Märkischen Arbeitgeberverband hat sich die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) in einem Brief an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, um noch einmal auf die Problematik einer Sperrung der Auffahrt Volmarstein auf die A 1 hinzuweisen. „Die geplante Sperrung der Auffahrt...

Die betriebliche Berufsausbildung hat für die Schüler im Kammerbezirk der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) nicht an Strahlkraft verloren. Zum Stichtag 30. September konnten im Kammerbezirk der SIHK zu Hagen 3.481 Ausbildungsverträge neu eingetragen werden. Davon entfielen 1.402 auf gewerbliche Berufsbilder und 2.079 gehören dem kaufmännischen Bereich an. Das entspricht einem Zuwachs von 2,7 Prozent im Vorjahresvergleich. „Trotz der rückläufigen Schulabgängerzahlen...

Der September bringt häufig die besten Arbeitsmarktdaten des gesamten Jahres. So auch diesmal - die Zahl der Arbeitslosen in der Stadt Hagen sank um 1,9 Prozent oder 189 auf den bisherigen Jahrestiefstand von 9998. Das sind über 1000 oder 9,2 Prozent Erwerbslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote verringerte sich aktuell um 0,1 Punkte auf 10,1 Prozent. Hagen. „Nach der Sommerpause ist sofort erkennbar, wer am Arbeitsmarkt die besten Chancen hat“, so Marcus Weichert, Vorsitzender...

„Das Wahlergebnis ist noch druckfrisch, und schon betrügt Frauke Petry ihre Wählerinnen und Wähler, indem sie aus der AfD-Fraktion austritt“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der gerade im Wahlkreis Hagen/EN-Süd erneut direkt in den Bundestag gewähltwurde: „Da bekommen wir vorgeführt, dass es den meisten AfD-Leuten um ihr eigenes und nicht das Wählerinteresse geht.“ Die kommenden vier Jahre sieht Röspel als Herausforderung für alle demokratischen Kräfte im...

Landeswahlleiter Schellen: „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!“ Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrechtrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige...

Die Volkshochschule der Stadt Hagen lädt am Dienstag, 26. September, um 19 Uhr zur Eröffnung einer Stasi-Ausstellung in die Villa Post, Wehringhauser Straße 38, ein. Bei der "Riesaer Petition zur vollen Erlangung der Menschenrechte" vom 10. Juli 1976 handelt es sich um den bis dahin größten Zusammenschluss von Regimegegnern in der DDR seit dem 17. Juni 1953. 79 Menschen aus Riesa im Landkreis Meißen und dem Bezirk Karl-Marx-Stadt um den Mediziner Dr. Karl-Heinz Nitschke kämpften für ihre...

Drei Fragen an Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen 1 Sie haben zusammen mit Uwe Schummer, Mitglied des Bundestages, eine Anfrage an ARD, ZDF und RTL gestellt, dass das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Martin Schulz, das am 3. September auf diesen Sendern ausgestrahlt wird, barrierefrei gesendet wird. Heißt in diesem Fall: Sie sprachen sich dafür aus, dass es einen Untertitel...

Das zuletzt wieder klar zweistellige Plus bei den deutschen Ausfuhren spiegelt nach Einschätzung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) die jüngste Belebung der Weltwirtschaft wider. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lieferten deutsche Unternehmen im Mai 2017 Waren im Wert von 110 Milliarden Euro ins Ausland, das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Auch im Kammerbezirk Hagen (Stadt Hagen, Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis ohne Hattingen und Witten)...

Komfortables Solebecken mit Whirlpool für das Westfalenbad geplant Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) hat sich in den letzten Jahren zunehmend zu einer städtischen Holdinggesellschaft entwickelt und zählt mit fast 1.200 Mitarbeitern und 47 Auszubildenden mittlerweile zu einem der größten Arbeitgeber in der Stadt Hagen. „Gemessen und bewertet wird ein Unternehmen jedoch nicht nur an seiner Größe, sondern insbesondere an seiner Produkt- bzw. Dienstleistungsqualität sowie am...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 11. Juli, die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt. Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster. Die Berufung erfolgt zum 1. September. Hans-Josef Vogel wurde 1956 in Werl/Westfalen geboren. Seit 1999 ist er...