Breckerfeld - Politik

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Hagen angehört, hat im Rahmen ihrer Berliner Kommunalkonferenz einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Appell trägt "Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern". Stellvertretend für die Stadt Hagen war Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in Berlin mit dabei. Die Resolution fordert die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen...

Vom Ausbau der Bahnlinie Lünen - Münster bis zur Medizinischen Fakultät in Bielefeld: Die neue NRW-Landesregierung nennt in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche westfälische Themen und Projekte, die in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht werden sollen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei eine neue Medizinische Fakultät OWL. Am Standort Bielefeld sollen in Kooperation mit regionalen Kliniken 200 bis 300 Medizinstudienplätze entstehen, die dazu beitragen, die ärztliche Versorgung auf dem...

„Für den Einzelhandel im Kammerbezirk ist es ein positives Zeichen, dass das Ladenöffnungsgesetz NRW überarbeitet werden soll“, freut sich Burkhard Blesel, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Offensichtlich ist eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlage im Koalitionsvertrag vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Regelungen wurden diverse Ladenöffnungen an Sonntagen kurzfristig untersagt. „Bei der...

Im Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich die Arbeitsmarktentwicklung nach der „Osterpause“ wieder gebessert. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Mai um 107 auf jetzt 11.020. Die Arbeitslosenquote blieb mit 6,5 Prozent unverändert. Vor genau einem Jahr waren es 6,6 Prozent. „Im Mai konnte die Frühjahresbelebung sich teilweise durchsetzen. Zwar halten die Folgen der Zuwanderung an, sie sind aktuell aber wieder geringer“, so Marcus Weichert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen, „Für...

Der Kindertag, auch Weltkindertag, internationaler Kindertag oder internationaler Tag des Kindes ist ein in über 145 Staaten der Welt begangener Tag, um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Ziel des Tages ist, Themen wie Kinderschutz, Kinderpolitik und vor allem die Kinderrechte in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Es gibt kein international einheitliches Datum. In über 40 Staaten, wie in China, teilweise in den USA, in vielen...

Verkaufsoffene Sonntage stärken den Standort Innenstadt: Mit der zukünftigen Landesregierung muss die gesetzliche Grundlage so gestaltet werden, dass diese rechtssicher und planbar ermöglicht werden. Das fordert der Ausschuss für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen. „Es kann nicht sein, dass in Innenstädten publikumsträchtige Events stattfinden und die Türen der Händler verschlossen bleiben. Oft sind die Werbegemeinschaften bei der Planung und...

Am 14. Mai wird in NRW der neue Landtag gewählt - der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden. Das war für den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, ein guter Anlass, einmal seine Genossen in Hagen (Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer) beim Straßenwahlkampf zu unterstützen. Kurz vor 17 Uhr am Freitag (5. Mai) fand sich Schulz mit seinem Tross am Stand der Sozialdemokraten auf der Elberfelder Straße ein und gleich bildete sich eine großer Menschenauflauf. Viele waren gekommen, um den...

Im Rahmen des auf NRW-Ebene neu gegründeten „Bündnis für Infrastruktur“ wurde am Freitag in Lüdenscheid das erste regionale Bündnis für Infrastruktur „A45“ bestehend aus den Industrie- und Handelskammern zu Dortmund, zu Hagen und Siegen sowie den DGB-Regionen Dortmund-Hellweg, Ruhr-Mark und Südwestfalen und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW vorgestellt. Grundlage ist in diesem Fall der von den IHKs ins Leben gerufene Masterplan A45. „Für uns als Industrie- und Handelskammern ist es ein weiterer...

Die für den Frauentag am Mittwoch, 8. März, im Hagener Ratssaal geplante Veranstaltung „Was wollen WIR verändern?“ des DGB-Kreisfrauenausschusses Hagen wird verschoben. Die Diskussion mit den Kandidierenden der Parteien findet nun am Sonntag, 10. September statt, also im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September. Dann werden Gewerkschafterinnen frauenpolitische Fragen nach Arbeitszeiten, Lohngerechtigkeit und Rente aus ihrer Sicht beleuchten und den Kandidierenden auf den Zahn fühlen.

Viele westfälische Städte verlangen von Wohnungs- und Hausbesitzern überdurchschnittlich hohe Grundsteuer-Abgaben. Wie aus einer jetzt veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht, gehören zu den zehn Kommunen mit den bundesweit höchsten Grundsteuer-B-Hebesätzen gleich vier Städte in Westfalen. Zu den Spitzenreitern der Statistik zählen Altena und Witten mit Hebesätzen von jeweils 910 Prozent sowie Hattingen (875) und Castrop-Rauxel (825). Übertroffen...

Gekommen, um Hagens Zukunft aktiv mitzugestalten: Rund 200 Bürger folgten der Einladung der Stadtverwaltung, der Hagen-Agentur und des Unternehmervereins Hagen am vergangenen Montag in die Stadthalle, um unter dem Titel „Zukunftsschmiede Hagen“ Konzepte zum Thema „Natur und Freizeit“ zu entwickeln. Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz lobte das Engagement der Bürger für ihre Stadt: „Es war toll zu erleben, wie engagiert in den einzelnen Workshops gearbeitet wurde.“ Schulz versprach, dass...

Die Wirtschaft im märkischen Südwestfalen konnte die konjunkturelle Herbstdelle mit einem unerwartet starken Jahresendspurt weitgehend ausgleichen. Sie geht aber angesichts der zunehmenden weltwirtschaftlichen Turbulenzen und protektionistischen Tendenzen mit etwas gedämpften Optimismus in das Jahr 2017. „Die Geschäfte gehen gut, die Auftragslage ist überwiegend stabil, der Jobmotor läuft in weiten Teilen der Region. Aufgrund der zunehmenden Risiken sind die Erwartungen für die Zukunft nur...

Mit dem Hagener Sobibor-Prozess beschäftigt sich ein Gesprächsabend am Mittwoch, 25. Januar. Im Auditorium des Kunstquartier diskutieren ab 18 Uhr der Prozesszeuge und Rechtsanwalt Friedrich Grawert, Stadtarchivar Dr. Ralf Blank und der Historiker Thomas Walter. Nach einjähriger Verhandlungsdauer am Hagener Landgericht ergingen im Dezember 1966 die Urteile gegen ehemalige SS-Männer aus dem NS-Vernichtungslager Sobibor. Der Prozess sorgte überregional für Schlagzeilen und zählte nach dem ersten...

Die Arbeiterwohlfahrt (Unterbezirk Hagen / Märkischer Kreis) beabsichtigt, die bestehende Fachklinik Deerth im Hagener Stadtwald um eine Therapieeinrichtung für 42 Patienten im geschlossenen Maßregelvollzug zu erweitern. Die Stadt Hagen lädt alle interessierten Bürger am Dienstag, 24. Januar, um 19 Uhr ein, sich eingehend über den Stand der Projektplanung und die Bauleitplanverfahren zu informieren. Die Veranstaltung findet im Ratssaal im Rathaus an der Volme in der Rathausstraße 13 statt. Der...

Die Kreisverwaltung und die Stadt Schwelm haben ein großes Interesse, die für Fußgänger aktuell schlechte Erreichbarkeit des Straßenverkehrsamtes an der Hattinger Straße 2a schnellstmöglich zu verbessern. Das wurde heute, 16. Dezember, bei einem Ortstermin deutlich. Ergebnis: Die Anfang der Woche abgebaute Treppe wird rund 30 Meter weiter südlich - also Richtung Innenstadt und Bahnhof - wieder aufgebaut. Das soll so zeitnah wie möglich geschehen. „Die Zustimmung des Eigentümers, dem das...

Die westfälische Wirtschaft reagiert verunsichert auf die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Zahlreiche westfälische Unternehmen haben nach Angaben der Industrie- und Handelskammern wirtschaftliche Beziehungen in die USA. Die IHK Ostwestfalen hofft, dass die neue US-Regierung nicht die Säulen der internationalen Zusammenarbeit aufs Spiel stellt. "Insbesondere die Globalisierung und ihre Erfolge dürfen jetzt nicht durch zunehmenden Nationalismus und Protektionismus in Frage gestellt...

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, hält die Festansprache auf der 66. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am 2. Dezember um 16 Uhr im Theater Hagen. Die Anliegen und Probleme der Unternehmen im Märkischen Südwestfalen wird zuvor SIHK-Präsident Ralf Stoffels darlegen, bevor Christian Lindner die Festrede hält. Das Schlusswort vor den traditionell mehr als 1.000 Gästen aus der Wirtschaft...

Dass Wetter eine Freiwillige Feuerwehr führen darf, ist nicht selbstverständlich, sondern liegt an einer Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung in Arnsberg, die in regelmäßigen Abständen erneuert werden muss. Generell müssen Städte ab einer Einwohnerzahl von mehr als 25.000 eine hauptamtliche Feuerwehr einrichten. Die Arbeit auf freiwilliger Basis funktioniert nur mit einer leistungsfähigen Feuerwehr und Bürgermeister Frank Hasenberg ist stolz darauf, dass das auch für Wetter gilt: „Die 120...

Neun Firmen beteiligten sich am Austausch der Betriebs- und Personalräte. Gastgeber des 16. Treffens dieser Art war das Herdecker Traditionsunternehmen Idealspaten. Dessen Geschäftsführer Eckhard Brosch begrüßte Delegationen von Medi Global Service GmbH, der Rebional GmbH, der Sparkasse Hagen Herdecke, Mark-E/Enervie, den GVS Herdecke sowie der Pharmazentrale, der HGWG und der Stadtverwaltung. Brosch stellte das 1899 gegründete Familienunternehmen vor und präsentierte neue Produkte, bevor es in...

Im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans fordert die Bezirksregierung Arnsberg von der Stadt Hagen zusätzliche Maßnahmen am Märkischen Ring. So wurde die bislang dynamische Sperrung (je nach Wetterlage) für Lkws zwischen Emilienplatz und Rembergstraße in eine dauerhafte geändert. Diese zunächst bis Ende des Jahres befristete dauerhafte Sperrung wird mehrfach täglich von Mitarbeitern der Ordnungsbehörde kontrolliert, da bislang nur die Fahrtrichtung vom Emilienplatz kommend mit einer...

Gestochen scharfe Bilder und genaue Abmessungen - so wird der Wirtschaftsbetrieb Hagen, kurz WBH, künftig die Straßen und das Straßeninventar sehen. Die Daten dazu liefert der Berliner Technologieanbieter eagle eye technologies GmbH, der die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Tagen mit einem Spezialfahrzeug vermisst und optisch erfasst. Die Informationen dienen der Kommune ausschließlich zu internen Zwecken: Sie werden u.a. genutzt, um den Wert der Straßen zu ermitteln. Überdies schafft die...

Ein deutliches Plus mit über 2.049 neu eingetragenen Ausbildungsverträgen in Industrie, Handel und Dienstleistungen verzeichnet die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) zum Endes des ersten Halbjahres. Am 30. Juni liegt die Steigerung bei über fünf Prozent. SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h. c. Hans-Peter Rapp-Frick, freut sich über die positiven Zahlen: „Diese deutliche Steigerung bei den neuen Verträgen zeigt, dass die betriebliche Berufsausbildung bei den Schülerinnen...

Mark-E und die Stadtwerke Iserlohn unterzeichneten am Mittwoch die Verträge zur Gründung einer Projektgesellschaft, die den Bau und Betrieb einer Windkraftanlage in Lüdenscheid an der Versetalsperre zum Gegenstand hat. Die Stadtwerke Iserlohn übernehmen dabei 70 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft „Windkraft Versetalsperre GmbH & Co. KG“, die übrigen 30 Prozent hält Mark-E. Die Beteiligung weiterer Stadtwerke aus der Region ist vorgesehen. Mark-E wird im Auftrag der Gesellschaft...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...