Innenminister Jäger widerlegt Vorwürfe der Opposition

Wo: Aus dem Innenministerium , Düsseldorf auf Karte anzeigen

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Innenminister Ralf Jäger entkräftete heute im Innenausschuss des Landtags
Vorwürfe gegen die Duisburger SPD. Er kritisierte, dass die Opposition
Verdächtigungen in anonymen Schreiben und aus nicht nachprüfbaren Quellen als Fakten darstelle: „Ich bin nicht bestechlich.

Es gibt in der Duisburger SPD keine Auftragsvergabe gegen Spenden.
Und schon gar nicht habe ich ein solche Praxis aufgezogen, unterstützt
oder beflügelt“, stellte er fest.

Der Innenminister beantwortete hierzu detailliert 28 Fragen, die die Opposition
in den vergangenen Wochen außerhalb des Parlaments formuliert hatte.

Jägerversicherte: „Ich habe niemals von einem Boten einer Krefelder Anwaltskanzlei Briefumschläge erhalten.“

Anderslautende  Behauptungen würden nur durch einen Rechtsanwalt der betroffenen Kanzlei aufgestellt,während der Bote die angebliche Übergabe vage schildere.

Für den Fall, dass der Bote Falschbehauptungen in der Öffentlichkeit
aufstellen sollte, kündigte Jäger rechtliche Schritte an.

Solange die angeblichen Äußerungen des Boten nur gegenüber seinem
Arbeitgeber erfolgen - und damit nicht öffentlich - können
sie juristisch nicht unterbunden werden.

Jäger wies darauf hin, dass er richtig und vollständig über seine Rolle informiert hatte.

Entsprechende Berichterstattung aufgrund seiner Auskünfte hatte es bereits im Vorfeld der letzten Innenausschusssitzung gegeben.

„Ich konnte sie daher bei den Abgeordneten als bekannt voraussetzen“,
so der Innenminister.

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